Gute Rede!

"Friedman erinnerte an die Möglichkeit für Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, ein #Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. Es reiche nicht, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Argument, man könne nicht wissen, wie ein Verbotsverfahren ausgehe, sei nicht stichhaltig, denn „wüssten wir, wie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende geht, wären wir in einer Diktatur“"

https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-partei-die-diese-verfassung-zerstoren-will-friedman-warnt-auf-grunen-kongress-vor-der-afd-15656702.html

#Antisemitismus #noafd #Rechtsextremismus

#jetztmalehrlich :

Der Filz in der #NoAfd über trifft sogar die bisherige Leistung der #CDUCSU auf dem Feld.
Dazu werden da #fcknazis mit meinen Steuergeldern bezahlt.....

Allerhöchste Zeit für ein #parteiverbotsverfahren

RE: https://mastodon.social/@peterjelinek/115961640957106410

Wo ist @campact ? 😱, AfD bei 40%!!! Auch die CDU/CSU muss jetzt sehr dringend die öffentliche Debatte über #Rechtsextremismus angehen und darf sich einem #Parteiverbotsverfahren nicht länger verschließen. Sie wird selbst leer gesogen von der #afd. #noafd #afdverbotjetzt #nofascism

"Die Angst vor einem Parteiverbotsverfahren scheint wie verflogen. Drei Gründe sind entscheidend, dass die Radikalisierung der AfD weiter geht. Einer heißt Donald Trump."

https://www.belltower.news/radikalisierung-schuetzt-trump-die-afd-vor-dem-verbotsverfahren-164069/

#trump #noafd #usa #parteiverbotsverfahren

Liebe #bundesregierung
#cdu #csu #spd
Lieber #bundestag
#diegruenen
#dielinke

bitte leitet endlich ein #Parteiverbotsverfahren gegen uns ein.
Unser Chaos wird Tag für Tag sichtbarer.

Grüße
Eure rechtsextreme, verfassungsfeindliche, faschistische
#AfD

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Bei der KomWahl wird die AfD in Bad Homburg nicht zur Wahl stehen. Wegen eines Fehlers wurde der Wahlvorschlag nicht zugelassen.

Bad Homburg: AfD-Liste nicht zur Kommunalwahl 2026 zugelassen | hessenschau.de
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahlen/bad-homburg-afd-liste-nicht-zur-kommunalwahl-2026-zugelassen-v1,kommunalwahl-2026-afd-bad-homburg-100.html

Neue Jugendorganisation gegründet: Befürworter des AfD-Verbots sehen Partei jetzt „radikaler als zuvor“ - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article692e4ae046f39b6230ff7b2f/neue-jugendorganisation-gegruendet-befuerworter-des-afd-verbots-sehen-partei-jetzt-radikaler-als-zuvor.html

> Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine Mäßigung.

Sogar Springer Blätter müssen das nun bemerken.

#FckAfD #AfDVerbotJetzt #Parteiverbotsverfahren #Verfassungsschutz