Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)

Unter dem Eindruck der #Hochstufung durch den #Verfassungsschutz und einem vorstellbarer werdenden #Verbotsverfahren nehmen die Richtungskonflikte in der AfD an Heftigkeit zu. Dies sind die möglichen Szenarien: 1. Melonisierung 2. Radikalisierung 3. weiter, wie bisher 🧵

Einige Hundert Austritte aus der AfD nach der #Hochstufung. Man ist nervös und rät zur Mäßigung im Außenauftritt: "... und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich. Distanzieren Sie sich von verfassungsfeindlichen Äußerungen." www.derstandard.de/story/300000...

AfD-interne E-Mail rät Mitglie...

Während die AfD das Gutachten des Verfassungsschutzes zur #Hochstufung öffentlich als untauglich und bar jeden Beweises brandmarkt, benutzt sie es intern, um innerparteiliche Gegner auszuschalten. www.derwesten.de/politik/afd-...

#Faeser #nancyFaeser #spd #innenministerium #innenminister #Hochstufung #extremistisch #Rechtsextremismus #Parteiverbotsverfahren #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt #afdVerbot #Afd_Verbotsverfahren #afdverbotJETZT

Auf der Innenministerkonferenz am 11. Juni wird u.a. über ein mögliches #Waffenverbot für AfD-Mitglieder gesprochen werden. Es könnte umgesetzt werden, sobald das Gerichtsurteil zur #Hochstufung der AfD ergangenen ist. € www.faz.net/aktuell/poli...

Nach Gutachten: Kommt ein Waff...

"Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der #Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und Alexander Dobrindt vorab darüber informiert – und hatten keine Bedenken." "Hätte Dobrindt zu Faeser gesagt: Das können Sie nicht machen... Dann € www.faz.net/aktuell/poli...

Friedrich Merz war über die Af...

#Hochstufung der #AfD #Brandenburg #Rechte Aufräumerin
#SPD #Innenministerin #Lange #Verfassungsschutz #Verbotsverfahren
In der seit Dezember amtierenden neuen Regierung mit dem #BSW ist Lange dafür zuständig, eine harte Linie in der Innenpolitik durchzudrücken. Das heißt laut Koalitionsvertrag vor allem eines: deutlich mehr #Abschiebungen. Im Landtag erhält sie dafür öfter Applaus von der #AfD, die in #Brandenburg die zweitstärkste Fraktion stellt.