Dirk Bachhausen(Zeit Online) Terry Reintke: “Viele befürchten, dass es zu Gewalt kommt”
Viktor Orbán hat den CSD in Budapest verboten. Die EU-Politikerin Terry Reintke geht trotzdem hin – und kritisiert, dass Konservative bei queeren Themen zu still seien.
Norbert_R 🦣
🐘Mehr #rechte #Gewalt nach #Landtagswahlen erwartet
#Opferberatungsstellen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnen, dass sich rechte Täter:innen nach der Wahl sicherer fühlen – und #befürchten #Kürzungen
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈135 Menschen Tot, EGAL was soll´s, #kein #einziger muss #Verantwortung #übernehmen, sowas gibt´s nur in Deutschland 🤬🤬
Man muss nur #Politiker werden dann hat man, trotzdem man #gravierende #Fehler (seinen eigenen #Porsche retten, nicht ans Telefon gehen) macht, #nichts zu #befürchten 🤬🧠 Das muss die #Gerechtigkeit sein von der alle reden.🤬
Ex-Landrat Jürgen #Pföhler #CDU muss #nicht vor #Gericht 🤬 Ein Grund mehr die #CDU #CSU #nicht #noch mit einem Kreuz bei der #Wahl zu #belohnen❗️🤬
Unfassbar❗🤬 #FDP stellt sich offensichtlich vor die #Wirtschaft und gegen #Menschenrechte. Damit auch in #Zukunft ausbeuterische #Unternehmen nichts zu #befürchten haben❗ Jetzt sollte auch dem letzten klar sein für was diese 3% #Partei steht 🤬 #Lieferkettengesetz
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-stellt-sich-gegen-eu-lieferkettengesetz-19488950.html
Neue Vorgaben für Unternehmen: FDP stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten, erklärten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand.
Sozialwelten#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung
#friedlich und ohne #Waffen
Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?
Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.
#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger