Hauptsache beim #Bürgergeld kürzen ❗️🤬🤦‍♂️🧠💩

Helena #Steinhaus:
"Auf die paar #Milliarden #kommt’s #wohl #nicht #an? Aber die 40 Stunden Woche #abschaffen, kein #Lohn bei #Krankheit und #Feiertage abschaffen und am besten ebenso #Elterngeld?
Um nur ein paar weitere Stellschrauben neben dem #Bürgergeld zu nennen, an denen am liebsten gedreht werden soll, damit es „uns“ besser geht. Leute…"

@spdbt @SPDde @larsklingbeil@twitter.dev.holtwick.de #merzcdu

Der #Trumpismus #kommt im #Galopp dank #Merz und seiner #CDU 🤬🤬 #Trump's #Project2025

#CDU will das #Entwicklungshilfe-Ministerium auflösen und einem #Kriminellen das #Landwirtschaftministerium überlassen ❗️💩 Und bei keinem läuten die Alarmglocken❓️🤬🤬
@larsklingbeil @spdbt @SPDde

https://www.instagram.com/p/DHeWs41MYLW/?img_index=5&igsh=MWNmbDI3YnI5Y3Fkeg==

Marc Raschke on Instagram: "Was derzeit aus den laufenden #Koalitionsverhandlungen an die #Öffentlichkeit dringt, muss uns mit Sorgen erfüllen. Vorweg: Natürlich ist es selten Zufall, was aus diesen Kreisen an die Medien geht. Gerne spielen Verhandler „über Bande“ (über die #Medien) ihre #Botschaften an die #Koalitionspartner. So etwa, dass man erschrocken sei, was Partei x alles fordere. Oder dass Partei y beim Thema z betont hart bleibe. Oder dass man insgesamt derzeit auf der Stelle trete. - Alles Taktik. Alles Signale an das #Innenleben der Verhandlungsrunden. Aber wenn wir jetzt mitbekommen, dass z.B. das #Entwicklungshilfe-Ministerium aufgelöst werden soll (und damit eine wichtige Instanz für die Unterstützung von Entwicklungsländern bei #Klimaprojekten) oder ein verurteilter Umwelt-Krimineller das #Landwirtschaftsministerium übernehmen soll (und ausgerechnet das #Umweltministerium im Landwirtschaftsministerium aufgehen soll), dann sollten alle Alarmglocken angehen. Der #Trumpismus kommt im Galopp nach Deutschland - Merz bereitet ihm den Weg. - Da ist unter den Verhandlern eine Nestle-Skandalpolitikerin wie #Klöckner (CDU), die eben noch für ihre Partei die Finanzen verwaltet und #Industrie-Spenden eingesammelt hat und nun zur Kontrolleurin der Finanzen aller Parteien (#Bundestagspräsidentin) werden soll; #Merz will also den Bock … ähm … die Ziege zum Gärtner machen. - Da ist unter den Verhandlern ein Michael #Kretschmer (CDU), der als #Ministerpräsident von #Sachsen die Sanktionen gegen #Russland in Frage stellt. - Da ist unter den Verhandlern ein #Skandalpolitiker wie Bareiß, der auffällig kremlfreundlich in den Koalitionsrunden auftritt; ausgerechnet er, der schon in der #Aserbaidschan-Connection knietief im Affären-Sumpf stand. Merz schadet jetzt bereits mit seiner Politik und seinen Personalien massiv dem #Ansehen unseres Landes. Er vergeht sich an diesem Land und meinte jetzt auch noch süffisant auf sein Alter und das von seinem Koalitionspartner #Klingbeil bezogen, dass - wenn er seine Mission nicht schaffe - es für ihn ja auch nicht mehr so schlimm sei. Ich möchte ergänzen: Für das Land ist es jetzt schon schlimm, einen Merz in der Nähe von #Macht zu wissen."

5,215 likes, 88 comments - marc_raschke on March 21, 2025: "Was derzeit aus den laufenden #Koalitionsverhandlungen an die #Öffentlichkeit dringt, muss uns mit Sorgen erfüllen. Vorweg: Natürlich ist es selten Zufall, was aus diesen Kreisen an die Medien geht. Gerne spielen Verhandler „über Bande“ (über die #Medien) ihre #Botschaften an die #Koalitionspartner. So etwa, dass man erschrocken sei, was Partei x alles fordere. Oder dass Partei y beim Thema z betont hart bleibe. Oder dass man insgesamt derzeit auf der Stelle trete. - Alles Taktik. Alles Signale an das #Innenleben der Verhandlungsrunden. Aber wenn wir jetzt mitbekommen, dass z.B. das #Entwicklungshilfe-Ministerium aufgelöst werden soll (und damit eine wichtige Instanz für die Unterstützung von Entwicklungsländern bei #Klimaprojekten) oder ein verurteilter Umwelt-Krimineller das #Landwirtschaftsministerium übernehmen soll (und ausgerechnet das #Umweltministerium im Landwirtschaftsministerium aufgehen soll), dann sollten alle Alarmglocken angehen. Der #Trumpismus kommt im Galopp nach Deutschland - Merz bereitet ihm den Weg. - Da ist unter den Verhandlern eine Nestle-Skandalpolitikerin wie #Klöckner (CDU), die eben noch für ihre Partei die Finanzen verwaltet und #Industrie-Spenden eingesammelt hat und nun zur Kontrolleurin der Finanzen aller Parteien (#Bundestagspräsidentin) werden soll; #Merz will also den Bock … ähm … die Ziege zum Gärtner machen. - Da ist unter den Verhandlern ein Michael #Kretschmer (CDU), der als #Ministerpräsident von #Sachsen die Sanktionen gegen #Russland in Frage stellt. - Da ist unter den Verhandlern ein #Skandalpolitiker wie Bareiß, der auffällig kremlfreundlich in den Koalitionsrunden auftritt; ausgerechnet er, der schon in der #Aserbaidschan-Connection knietief im Affären-Sumpf stand. Merz schadet jetzt bereits mit seiner Politik und seinen Personalien massiv dem #Ansehen unseres Landes. Er vergeht sich an diesem Land und meinte jetzt auch noch süffisant auf sein Alter und das von seinem Koalitionspartner #Klingbeil bezogen, dass - wenn er seine Mission nicht schaffe - es für ihn ja auch nicht mehr so schlimm sei. Ich möchte ergänzen: Für das Land ist es jetzt schon schlimm, einen Merz in der Nähe von #Macht zu wissen.".

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#achse #einer #entscheidung #heute #kommt #verkehrsausschuss #weiteren

Kommt es heute zu einer weiteren Entscheidung um die Ost-West-Achse im Verkehrsausschuss? - Report-K

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Landesbischöfin ruft zur Teilnahme an Klimastreik auf

Süddeutsche Zeitung

Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

ÜberwachungsgesamtrechnungKommt da noch was?

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.


31.01.2025 um 12:03 Uhr
Anna Biselli – in Überwachungeine Ergänzung Das Gesamtbild erkennt man erst, wenn man die Teile zusammensetzt. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonny Gios

Wann kommt die Überwachungsgesamtrechnung, eines der großen Projekte der geplatzten Ampel-Regierung? Geplant war eine Fertigstellung im Januar – und dieser Monat ist in wenigen Stunden vorbei.

„Das Max-Planck-Institut wird den Bericht fristgerecht liefern“, hieß es noch in einer E-Mail des Instituts vom 29. Januar auf Anfrage von netzpolitik.org. Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hatte den Zuschlag bekommen zu prüfen, wie sich polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse in ihrer auf Grundfreiheiten auswirken.

Aus dem Innen- und Justizministerium hieß es auf unsere Anfrage hin wortgleich, es bestünden „weiterhin keine Anzeichen für eine Verzögerung der Leistungserbringung“. Das heißt: Offenbar dürfte die Überwachungsgesamtrechnung fertig sein. Doch wann sie der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ist offenbar ungewiss. „Eine Veröffentlichung des Berichts ist weiterhin beabsichtigt“, heißt es immerhin aus den beiden Ministerien, die gemeinsam für das Projekt zuständig sind. Ein Datum stehe bisher nicht fest.

Veröffentlichung vor der Wahl?

Der Bericht selbst sollte nur ein erster Schritt sein; bei einer bloßen Bestandsaufnahme durch Forschende sollte es nicht bleiben. Zu den Plänen gehörte auch eine Freiheitskommission, die Gesetzesvorhaben auf eine „grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse“ prüft.

Mit dieser Freiheitskommission ist nicht mehr zu rechnen. Und auch wenn der Verkehrs-, Digital- und jetzt auch Justizminister Volker Wissing (parteilos) Mitte Januar versprach, die Überwachungsgesamtrechnung werde noch vor der Wahl vorgelegt: Sicher ist das nicht.

Stattdessen kündigt sich ein radikaler Kurswechsel an: Schon im vergangenen Juli attackierte die Konferenz der Innenminister:innen die Überwachungsgesamtrechnung, bevor überhaupt Ergebnisse vorlagen. Sie sei rechtlich „nicht geboten“, stattdessen forderten die Ländervertreter:innen eine „Sicherheitsgesamtrechnung“.

In einem Antrag forderte die Unionsfraktion im Bundestag kürzlich, das Vorhaben „umgehend aufzugeben“. Stattdessen brauche es eine „Bedrohungsgesamtrechnung“. Verhältnismäßigkeit und Grundrechtskonformität soll die nicht mehr prüfen. Sie soll sich laut dem Antrag am Bedarf der Behörden orientieren.

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Author: Anna Biselli

#kommt #uberwachungsgesamtrechnung

Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.

netzpolitik.org

Rheinische Post: Mieze McCripple kommt im Rollstuhl auf die Bühne

Als die Düsseldorferin 15 Jahre alt war, diagnostizierten Ärzte bei ihr eine Autoimmunerkrankung. Obwohl sie sich früher am liebsten in Schwarz kleidete, fühlt sie sich jetzt in einer bunten, schillernden Welt zu Hause – und steht im Finale des Wettbewerbs “Drag Star NRW 2025”.

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#buhne #kommt #mccripple #mieze #rheinische #rollstuhl

Düsseldorf: Mieze McCripple tritt bei Drag Star NRW 2025 im Rollstuhl an

Als die Düsseldorferin 15 Jahre alt war, diagnostizierten Ärzte bei ihr eine Autoimmunerkrankung. Obwohl sie sich früher am liebsten in Schwarz kleidete, fühlt sie sich jetzt in einer bunten, schillernden Welt zu Hause – und steht im Finale des Wettbewerbs „Drag Star NRW 2025“.

RP ONLINE

dpa-factchecking über Regenbogen-Banner: Buntes Feuerwehrauto kommt aus England und wurde für Parade beklebt

Mehr als 15.000 Helfer kämpfen in Los Angeles gegen die verheerenden Brände. Jüngst kündigte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, die Mobilisierung von zusätzlich 300 Feuerwehrleuten an. In sozialen Medien wird nahegelegt, Feuerwehrautos seien im Katastrophengebiet mit sogenannten Pride-Flaggen der LGBTQ+-Bewegung und aufgeklebten antidiskriminierenden Sprüchen wie “Feuer diskriminiert nicht, wir auch nicht” unterwegs.

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#banner #buntes #england #factchecking #feuerwehrauto #kommt #regenbogen

Regenbogen-Banner - Buntes Feuerwehrauto kommt aus England und wurde für Parade beklebt

Mehr als 15.000 Helfer kämpfen in Los Angeles gegen die verheerenden Brände. Jüngst kündigte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, die Mobilisierung von zusätzlich 300 Feuerwehrleuten an. In sozialen Medien wird nahegelegt, Feuerwehrautos seien im Katastrophengebiet mit sogenannten Pride-Flaggen der LGBTQ+-Bewegung und aufgeklebten antidiskriminierenden Sprüchen wie «Feuer diskriminiert nicht, wir auch nicht» unterwegs.

dpa-factchecking

Einsatz in Köln-Worringen: Feuer in Reihenhaus – Frau kommt in Flammen ums Leben, Ehemann schwer verletzt

Die Hintergründe zum Ausbruch des Feuers sind derweil völlig unklar. Die Polizei übernimmt nun die Ermittlungen zur Brandursache. Der Brand sei schließlich gegen 17:50 Uhr als gelöscht gemeldet worden, der Einsatz war gegen 18.30 Uhr beendet. Rund 60 Kräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit insgesamt 18 Fahrzeugen im Einsatz. (oke)

#einsatz #feuer #flammen #kommt #leben #reihenhaus #worringen

Einsatz in Köln-Worringen: Feuer in Reihenhaus – Person kommt in Flammen ums Leben

Die Hintergründe zum Ausbruch des Feuers sind derweil völlig unklar. Die Polizei übernimmt nun die Ermittlungen zur Brandursache. Der Brand sei schließlich gegen 17:50 Uhr als gelöscht gemeldet worden, der Einsatz war gegen 18.30 Uhr beendet. Rund 60 Kräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit insgesamt 18 Fahrzeugen im Einsatz. (oke)

#einsatz #feuer #flammen #kommt #person #reihenhaus #worringen