Show threadPapageierFeb 27

@tagesschau Und das wundert sich noch jemand, dass die Wähler Protest oder gar nicht wählen?

Gerade die #Grünen hatten in der #Ampel Regierung bei Fragen des #Asylrechts immer auf #CEAS verwiesen - jetzt kritisieren sie es.

Auf der anderen Seite kein Stück besser: Die #CDU hätte CEAS immer als völlig unzureichend kritisiert. Jetzt stellt man sich hin und feiert es aus eigenen Erfolg.

Die Menschen da draußen sind vielleicht einfach gestrickt, aber die sind nicht dumm. Man kann sie nicht nach Strich und Faden belügen. Die merken das.

HeiDeOct 9
https://taz.de/Diskussion-um-Asylrechtsverschaerfungen/!6118848/ Diskussion um #Asylrechtsverschärfungen
#Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in #Haft
Der #Bundestag hat Verschärfungen des #Asylrechts diskutiert, die auch #Haft für #Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.
Diskussion um Asylrechtsverschärfungen: Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft

Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Piratenpartei NRWApr 23, 2025
Das @bamf soll politisch #neutral agieren.
Es wird geführt von einem #csU-nahen Menschen, der sich für die Abschaffung des individuellen #Asylrechts (und damit die Änderung des GG) ausspricht.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/bamf-entscheidungsstopp-asylverfahren-syrien/
Ab wann ist "#neutral" nur noch eine Floskel?
Stopp syrischer Asylverfahren: Entscheidung ohne Grundlage

Gerade einmal 24 Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes, stoppte Deutschland die Bearbeitung von syrischen Asylanträgen. Eine IFG-Anfrage zeigt: Den weitreichenden Schritt ordnete der Behördenleiter des Bundesamts für Migration (BAMF) offenbar an, ohne Informationen zu sammeln. 

FragDenStaat
Ekkehard von WeiherOct 20, 2024

@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

KuB BerlinOct 16, 2024

#Italien deportiert Menschen nach #Albanien, die #Niederlande und #Ungarn wollen aus den EU-Asyl-Absprachen aussteigen und #Polen kündigt die "vorübergehende" Aussetzung des #Asylrechts an.

Das ist der "historische Erfolg" für den letztes Jahr im Rahmen des #GEAS sämtliche humanitären Maßstäbe der Asylpolitik über Bord geworfen wurden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-asylrecht-tusk-102.html

Regierungsstreit über Aussetzung des Asylrechts in Polen

Polens Ministerpräsident Tusk hat die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angekündigt. Allerdings regt sich in seiner Regierungskoalition Widerstand gegen das Vorhaben.

tagesschau.de
Dirk Wagner Sep 19, 2024

Jo, ist klar, die #CDU mit Brandenburgs #Innenminister #Stübgen legt vor, da lässt sich die #FDP natürlich nicht lange bitten.

Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle #Grundrecht auf #Asyl nicht mehr in #Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.

#Abschaffung #Asylrecht

Vorschlag aus der Union.
FDP-Vize #Kubicki will Debatte über #Abschaffung des #Asylrechts.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-fdp-bundesvize-wolfang-kubicki-will-debatte-ueber-abschaffung-des-asylrechts-a-8e7a8bda-5849-4374-b677-e4d6e64ee519#ref=rss

Vorschlag aus der Union: FDP-Vize Kubicki will Debatte über Abschaffung des Asylrechts

Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.

DER SPIEGEL
Show threadKevin Karhan Jul 8, 2024

@haekelschwein Ja, nur sind die meisten Lwite einfach zu #Feige, und so setzen sich #antidemokratisch|e #Chrodtofaschisten & #Rechtsterroristen durch...

Egal ob #Angstkultur, #Entrechtung oder die Abschaffung des #Asylrechts:

Ich will meine #Menschenrechte und #Bürgerrechte zurück, und zwar alle die seit 1949 beschnitten wurden - MIT ZINSESZINSEN!

Show threadRant_ifa 🖤❤️ hope Rant_ifaJul 3, 2024

Das ist Konterrevolution wie im Bilderbuch.
Nachdem sie durch die Verschärfung des #Asylrechts und schnelleren und einfacheren Abschiebungen den "Feind im Land" markiert haben.
Geht's nun lohnabhängig Beschäftigte.

Hieß es sonst "alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will", so wurde dieser Arm schon bei der Neustrukturierung der ÖTV in #Ver.di gebrochen.
Jetzt soll er zermalmt werden.

Hände weg vom Streikrecht, #Ampel!

Anja Reul 📯Oct 5, 2023

1/ Der #EU-#Asylkompromiss in #Brüssel ist für die einen Hoffnung, für die anderen eine Gefährdung des #Menschenrechts in Form des #Asylrechts
@correctiv_org hat dazu drei Links zusammengestellt👇🏻

Kurze Info zu den Kernfragen:

Kompromiss in Brüssel:
EU einigt sich im Streit um #AsylKrisenverordnung
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-einigt-sich-im-streit-um-asyl-krisenverordnung-19220163.html

EU einigt sich im Streit um Asyl-Krisenverordnung

Deutschland blockierte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange, gab nun aber nach. Die sogenannte Krisenverordnung ist für den Fall vorgesehen, dass durch eine besonders hohe Zahl an Migranten ein Mitgliedsstaat in seinem Asylsystem überlastet sei. Die seit den Fluchtgeschehnissen 2015 umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen.

FAZ.NET
das ndSep 25, 2023
Zumindest vorübergehend hält Innenministerin #Faeser jetzt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für richtig. Derweil rufen FDP und CDU nach weiterer Aushöhlung des #Asylrechts. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176525.migrationsdebatte-alle-gegen-irregulaere-migration.html
Alle gegen »irreguläre Migration«

Zumindest vorübergehend hält Innenministerin Faeser jetzt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für richtig. Derweil rufen FDP und CDU nach weiterer Aushöhlung des Asylrechts.

nd - Journalismus von links