Show threadControllettiNov 22, 2024
@tagesschau 😅😂🤣#Woidkes Koalition bricht aus einander, bevor sie Geschichte ist, der eine (#Stübgen) will nicht mehr, die andere (#Nonne Fächer) will er nicht mehr! 🙄🤦‍♀️
Dirk Wagner Sep 19, 2024

Jo, ist klar, die #CDU mit Brandenburgs #Innenminister #Stübgen legt vor, da lässt sich die #FDP natürlich nicht lange bitten.

Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle #Grundrecht auf #Asyl nicht mehr in #Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.

#Abschaffung #Asylrecht

Vorschlag aus der Union.
FDP-Vize #Kubicki will Debatte über #Abschaffung des #Asylrechts.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-fdp-bundesvize-wolfang-kubicki-will-debatte-ueber-abschaffung-des-asylrechts-a-8e7a8bda-5849-4374-b677-e4d6e64ee519#ref=rss

Vorschlag aus der Union: FDP-Vize Kubicki will Debatte über Abschaffung des Asylrechts

Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.

DER SPIEGEL
Fabian (WobIntosh)Sep 19, 2024

Die #CDU bekämpft das Recht auf Asyl jetzt wohl ganz direkt. Christliche Werte und so.

#Stübgen #Asylrecht #Verfassung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschaffung-asylrecht-stuebgen-brandenburg-100.html

Brandenburger Innenminister Stübgen für Abschaffung des Asylrechts

Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben. Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert nun, es abzuschaffen. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache es überflüssig, so der CDU-Politiker. In Brandenburg wird am Sonntag gewählt.

tagesschau.de
Tim Schlotfeldt ⚓🏳️‍🌈Sep 19, 2024
Oho, die Partei des Rechtsstaats und der rechtsstaatlichen Werte definiert gerade ein neues Maß für Verlogenheit und Amoralität: 1 #Stübgen.

#asyl #asylrecht #CDU #Rechtspopulismus   #brandenburg
The Hubzilla @ tschlotfeldt.de

BrunoSep 19, 2024

Brb. IM #Stübgen fordert offen, was sich nicht mal #Pasha #Merz traut #NieMehrCDUCSU

Stübgen (CDU) für Abschaffung des Asylrechts – Nouripour (Grüne) für möglichst schnelles Auslaufen der Grenzkontrollen
https://www.deutschlandfunk.de/stuebgen-cdu-fuer-abschaffung-des-asylrechts-nouripour-gruene-fuer-moeglichst-schnelles-auslaufen-de-106.html

Migrationspolitik - Stübgen (CDU) für Abschaffung des Asylrechts - Nouripour (Grüne) für möglichst schnelles Auslaufen der Grenzkontrollen

In der Debatte zur Zukunft der deutschen Migrationspolitik spricht sich Brandenburgs Innenminister Stübgen dafür aus, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen.

Die Nachrichten
dadamsdaJul 20, 2024

Nach Alkoholfahrt: Erhielt CDU-Politiker #Redmann von der Polizei eine Sonderbehandlung? Und was hat CDU-Innenminister Michael #Stübgen damit zu tun?

"Im Landtag gibt es den Verdacht, dass CDU-Innenminister Michael Stübgen seinem Parteifreund und Nachfolger als CDU-Landeschef mit diesem Vorgehen einen missbräuchlichen Vorteil verschafft hat."

https://www.rnd.de/politik/jan-redmanns-e-rollerfahrt-interne-kommunikation-der-polizei-wirft-fragen-auf-MMYHZ7KEDNDG7N6AKEGLTFSXN4.html

#CDU #Straftat #Polizeimeldung #Brandenburg #Alkohol #Drogen #Alkoholmissbrauch #Spitzenkandidat

Nach Alkoholfahrt: Erhielt CDU-Politiker Redmann von der Polizei eine Sonderbehandlung?

Im Fall der E-Roller-Fahrt unter Alkoholeinfluss von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann liegt zwischen Straftat und interner Eilmeldung der Polizei ein ungewöhnlich langer Zeitraum. CDU-Innenminister Michael Stübgen soll das nun aufklären.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽Jun 16, 2024

#Fahnenflucht, Herr #Stübgen, Fahnenflucht ist #Flucht. Es ist mir klar, dass Sie der Meinung sind, andere müssten sich berufen fühlen, für „ihr Land“ (richtiger aus CDU-Sicht: Für sie selbst) die Kohlen aus dem Feuer zu holen und natürlich auch finanziell dafür verantwortlich zu machen, mit welchem Pass sie gesegnet oder geschlagen wurden.

Mit Verlaub, Herr Stübgen, Sie sind in ihrem Denken keinen mm besser, als Putin. Sie sind darin nur weniger konsequent.

Show threadkampfschwaetzerJun 16, 2024
@tagesschau Jenseits aller sonstigen Überlegungen ist das Existenzminimum durch die Menschenwürde definiert. Wer es irgendjemandem aus irgend einem Grund verwehren möchte verlässt den Boden des Grundgesetzes, da er wie Herr #stubgen aus der #CDU Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt. Wenn er diese Diskussion führen will, so muss er fragen, ob wir diese Menschen aufnehmen dürfen oder die Ukraine den Anspruch auf Rückführung hat.
So viel Verständnis unseres GG sollte man als Spitzenpolitiker haben
kampfschwaetzerJun 16, 2024

Ich bin immer wieder fassungslos, wenn ich mitbekomme, dass selbst Spitzenpolitiker der #CDU unser Grundgesetz nicht kennen. Diesmal: #Stübgen der das Minimum zum Erhalt menschenwürdigen Lebens, das laut GG und Verfassungsgericht unabhängig von allem anderen jedem Menschen allein aufgrund seiner Existenz zusteht manchen Menschen entziehen möchte.

https://www.spiegel.de/politik/buergergeld-cdu-minister-michael-stuebgen-will-zahlungen-an-fluechtlinge-aus-der-ukraine-stoppen-a-dda7cc7f-8733-4d69-994f-7a5e36eb6fee

Deshalb als Service für die #Union der Link auf den Text mit einfachen Erklärungen:

https://www.bpb.de/themen/menschenrechte/grundgesetz/

Sozialleistungen in Deutschland: CDU-Minister will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen

»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.

DER SPIEGEL
BrunoNov 20, 2023
Hau-ab-Phantasien“ - Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen!
Herr #Stübgen hat offensichtlich nichts aus unserer Geschichte gelernt und will Abschiebezentren in Brandenburg schaffen! #NieMehrCDUCSU
https://flip.it/KXbXpd
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Geflüchtete in zentralen Unterkünften unterbringen. Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.