#Wirtschaftslobby redet #Deutschland #schlecht, um den #Sozialstaat #abzubauen🤬🤬
#Klassenkampf von oben❗
#ReicheParasiten endlich in die #Verantwortung nehmen❗
#CDU #CSU #SPD
#Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14 :
(2) #Eigentum #verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen.
https://www.surplusmagazin.de/sozialstaat-produktivkraft-kuerzungen-klassenkampf/
#GG Artikel 14, 2 #Eigentum #verpflichtet 🤔 Interessiert keinen einzigen #Reichen diese #Parasiten Interessiert ausschließlich ihre #Gier, koste es was es wolle ❗️🤬🧠💩
Daran hat sich seit Jahrhunderten nichts geändert ❗️🤬
#Superreiche #Erben #verpflichtet ❗️
@larsklingbeil @cdu @merzcdu
@[email protected] ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗️
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ❗️
Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2
3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0
Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓️
Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗️
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈
Ekkehard von Weiher