Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt

frisch aus dem #Bundesrat
"Länder für besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen"

das wird aber auch Zeit, oder ?
Mein Gott hängen die in der #Politik und #Justiz mit der Neujustierung von #Verordnungen und #Gesetzen hinterher...

Frage an die #Jurabubble

§34 (1) VerpackunG liest sich für mich (als Laie), als wäre die Ausnahme für Unverpacktläden geschaffen worden.

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__34.html

Kennt ihr in anderen #gesetzen noch weitere sehr spezifische Ausnahmen?

‼️ Kundgebung "Unterstützen statt Stigmatisieren"

‼️ Mittwoch, 3. September 2025 ab 12.30 Uhr zwischen der Wiesbadener Marktkirche und dem Wiesbadener Rathaus

👉 Keine Registrierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Ordnungsbehörden!

#Kundgebung in #Wiesbaden gegen #Repression in #Gesetzen bzw. deren rechtswidrige repressive Umsetzung. Hier: #PsychKHG (#Hessen) - #Gesetzesänderung

Wie wir wissen, gibt es eine zunehmende (zunehmend rechtsextreme) Tendenz Gesetze rechtswidrig anzuwenden um umzusetzen (#Doge #ICE #Trump). In Deutschland scheint das Schule zu machen...

Mit diesem dobrindtschen Hintergrund muß auch die anstehende Gesetzesänderung des hessischen PsychKHG (Psychisches Krankenhilfe-Gesetz, früherer Vorgänger: Zwangseinweisungsgesetz) gelesen werden.

‼️ Geflüchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen erlebt, die zu bewältigen Jahre in Anspruch nehmen kann. In einer zunehmend rassistischen Gesellschaft (#AfD #rechtsextremismus kann, besser: wird die beabsichtigte #Datenbank und #Zwangsregistrierung eine #Stigmatisierung betroffener Menschen zur Folge haben.

#Linke

https://die-linke-hessen.de/keine-registrierung-von-menschen-mit-psychischen-erkrankungen-durch-die-ordnungsbehoerden/

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

Man sieht wieder deutlich, dass #Börsen keineswegs den #Gesetzen von #Logik und #Vernunft folgen. #Panik und auch #Euphorie gehören eigentlich nicht an Orte, wo über #Milliarden an #Firmenwerte/n entschieden wird. #Trump scheint das #Desaster, das er anrichtet regelrecht zu #berauschen - das ist #Futter für seinen #Grössenwahn. Dass er die #Notbremse zieht, stoppt den #Irrsinn zeitweise. Bis zum nächsten Knall.

EU setzt #Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus - manager
https://www.manager-magazin.de/politik/eu-setzt-gegenzoelle-auf-us-waren-fuer-90-tage-aus-a-e5cf513b-9205-4e8b-a40d-e5086e08b41a#ref=rss

Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

#US #EU #Zölle #Freihandelszone

mdr: Sachsen schafft Gendern in Gesetzen wieder ab

Direktlink

#gendern #gesetzen #sachsen #schafft #wieder