Diesen #Samstag gehen wir in #München gemeinsam auf die #Straße. Nur wenn wir viele werden, können wir die #Energiewende wieder auf Kurs bringen.

Mit mehreren #Gesetzen gleichzeitig torpediert #Wirtschaftsministerin „Gas-Kathi“ #Reiche die #erneuerbarenEnergien und setzt stattdessen auf teures #Gas – die Rechnung dafür zahlen am Ende wir #Bürger:innen. Doch sie ist durch interne #Konflikte geschwächt und die #Widersprüche in ihren #Gesetzesentwürfen sind offensichtlich. Wegen Differenzen zwischen #Union und #SPD wurde die Verabschiedung des umstrittenen #Heizungsgesetzes verschoben. Diese Chance können wir nutzen! Jetzt kommt es darauf an, deutlich zu zeigen, wie unzufrieden die #Öffentlichkeit mit Reiches aktueller #Energiepolitik ist.

Wann: Samstag, 18. April, 12 Uhr
Startort: Siegestor, Leopoldstraße 2, München

Ab 11.45 Uhr sind wir vor Ort und verteilen Demoschilder an alle, die keine eigenen mitbringen. Wenig später ziehen wir gemeinsam in Richtung Staatskanzlei.
https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/muenchen/

#KatherinaReiche hat einen #Großangriff auf die #Energiewende und den #Klimaschutz gestartet. Zusammen mit dem Rest der #Bundesregierung setzt sie alles daran, die #Erfolgsgeschichte der #erneuerbarenEnergien in #Deutschland und# Europa gegen die Wand zu fahren. Eine ganze Serie von #Gesetzen wirken wie eine #Vollbremsung der Erneuerbaren: #Netzpaket, #Gebäudemodernisierungsgesetz, neues #EEG mit #Streichung der #Vergütung von #Strom aus privaten #PV-Anlagen. Diese Maßnahmen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen.

Daher organisieren wir diese Woche einen Doppelschlag: Wir rufen am Samstag zu #Großdemos auf und am Donnerstag gibt es eine riesige Online-Aktionskonferenz!
https://www.gruene.de/rettet-die-erneuerbaren?link_id=0&can_id=bd19b99456130f39d2b786794dea2c05&source=email-diese-woche-zaehlt-aktionskonferenz-grossdemos&email_referrer=email_3189886&email_subject=diese-woche-z_hlt-aktionskonferenz-gro_demos&&
Wir sagen: ES REICHT!

Du auch? Dann werde aktiv und rette mit uns die Erneuerbaren!

Komm am Samstag, 18. April, mit uns auf die Straße und bringt Eure Banner mit!

📍Grüne Demo-Treffpunkte:

1. Berlin: 12 Uhr, am Brunnen im Invalidenpark, Richtung Bühne
2. Köln: 12 Uhr vor dem Augustiner Brauhaus
3. Hamburg: 11:45 Uhr Flaggenplatz am Jungfernstieg
4. München: 11:30 Uhr an der Akademiestraße Ecke Leopoldstraße
https://gruene-de.zoom.us/webinar/register/WN_0YFVSPh3Su2hQGfTrGQBcw?link_id=1&can_id=bd19b99456130f39d2b786794dea2c05&source=email-diese-woche-zaehlt-aktionskonferenz-grossdemos&email_referrer=email_3189886&email_subject=diese-woche-z_hlt-aktionskonferenz-gro_demos&&#/registration

Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt

frisch aus dem #Bundesrat
"Länder für besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen"

das wird aber auch Zeit, oder ?
Mein Gott hängen die in der #Politik und #Justiz mit der Neujustierung von #Verordnungen und #Gesetzen hinterher...

Frage an die #Jurabubble

§34 (1) VerpackunG liest sich für mich (als Laie), als wäre die Ausnahme für Unverpacktläden geschaffen worden.

https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/__34.html

Kennt ihr in anderen #gesetzen noch weitere sehr spezifische Ausnahmen?

‼️ Kundgebung "Unterstützen statt Stigmatisieren"

‼️ Mittwoch, 3. September 2025 ab 12.30 Uhr zwischen der Wiesbadener Marktkirche und dem Wiesbadener Rathaus

👉 Keine Registrierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Ordnungsbehörden!

#Kundgebung in #Wiesbaden gegen #Repression in #Gesetzen bzw. deren rechtswidrige repressive Umsetzung. Hier: #PsychKHG (#Hessen) - #Gesetzesänderung

Wie wir wissen, gibt es eine zunehmende (zunehmend rechtsextreme) Tendenz Gesetze rechtswidrig anzuwenden um umzusetzen (#Doge #ICE #Trump). In Deutschland scheint das Schule zu machen...

Mit diesem dobrindtschen Hintergrund muß auch die anstehende Gesetzesänderung des hessischen PsychKHG (Psychisches Krankenhilfe-Gesetz, früherer Vorgänger: Zwangseinweisungsgesetz) gelesen werden.

‼️ Geflüchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen erlebt, die zu bewältigen Jahre in Anspruch nehmen kann. In einer zunehmend rassistischen Gesellschaft (#AfD #rechtsextremismus kann, besser: wird die beabsichtigte #Datenbank und #Zwangsregistrierung eine #Stigmatisierung betroffener Menschen zur Folge haben.

#Linke

https://die-linke-hessen.de/keine-registrierung-von-menschen-mit-psychischen-erkrankungen-durch-die-ordnungsbehoerden/

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/