Mastodawn

"[Die] Schulden [der Landkreise] explodieren weiter und der Berg wächst jedes Jahr um mindestens 30 Milliarden Euro an. [...] Als Landkreise sind wir oft der Ausfallbürge für Löcher, die andere gerissen haben. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein.“
https://xn--baw-joa.social/@landkreistagbw/116091136695366739
Während die Bundes- und Landesregierungen stolz auf ihre schwarze Null sind.
#schwarzenNull #schulden

Landkreistag Baden-Württemberg (@landkreistagbw@bawü.social)

Attached: 1 image Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel redet Klartext im Interview mit der Schwäbischen Zeitung: „Unsere Schulden explodieren weiter und der Berg wächst jedes Jahr um mindestens 30 Milliarden Euro an. Diese Rekorddefizite kommen allerdings nicht von ungefähr. Die Politik bestellt und wir bekommen die Rechnungen dafür. Als Landkreise sind wir oft der Ausfallbürge für Löcher, die andere gerissen haben. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein.“ Das ganze Interview zur liest du hier: 👉 https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/schieflage-der-kommunalfinanzen-landkreistags-chef-hat-angst-um-demokratischen-rechtsstaat-4362537 🔗 #Finanzen #Landkreistag #BadenWürttemberg #Kommunalpolitik

BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg

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Kevin Karhan

Sep 17, 2025

@ntv nein, das Problem ist die #Selbstsabotage der @Bundesregierung unter #CDU & #CSU!

Wer auch immer die Bullshit-Idee von der "#SchwarzenNull" hatte gehört gefeuert!

Wie dieses Gesetz Deutschland ruiniert

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Kevin Karhan

Jul 14, 2025

@pizzawels @rupdecat @TwraSun die #CDU / #CSU ist #christofaschistisch - #rechtsextrem und die #NSAfD ist offen neonazistisch da nach eigenen Aussagen "völkisch"...

Angesichts dessen wievele #verfassungswidrig|e #Gesetze von CDU/CSU durch das #BVerfG kassiert wurden und dass diese grade den #Senat des BVerfG sabotieren welcher für #Parteiverbotsverfahren zuständig ist sollte jene wegen #Sabotage an der Handlungsfähigkeit des #Staat|es [siehe auch die #Lüge von der "#SchwarzenNull"] mal #rechtsstaatlich beackert werden.

Das #NS-Regime wurde auch durch #rechtextrem|e #Innentäter ermöglicht!

#NieWiederIstJetzt #WehretDenAnfängen #FDGO #Grundgesetz #Verfassungspatriotismus #Menschenrechte #Bürgerrechte

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Kevin Karhan

Jul 13, 2025

Und ja, dieser #Rant wurde von einem lustigen Video ausgelöst welches in bester #ÖRR-Tradition ignoriert dass schon unter Reichskanzler Müller (SPD) die #Autobahn-Pläne als #Konjunkturprogramm existieren und "#Christdemokraten" wie #Brüning (#Zentrum; de-facto heute #CDU) halt krampfhaft an einer #SchwarzenNull festhalten wollten obwohl dies schon damals durch #Keynes et. al. als beschissen bewertet wurde und die vergötterte "#Schuldenbremse" heute umso bescheuerter ist.

M.a.W.: Wer 50% des Bundeshaushalt für #Rüstung verprassen kann, der kann auch in #Infrastruktur & #Soziales wie #Bildung, #Wohnungsbau und #SozialeTeilhabe investieren!

#DEpol

Die Autobahn: Ein Google-Review

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Kevin Karhan

Jun 21, 2025

@zucker WTF!?

Wehe die #CDU / #CSU macht da wieder "AuSnAhMe!" von der "#SchwarzenNull!"
Eher #BundeswehrAbschaffen (und damit KWKG!) statt #Sozialleistungen kürzen.

@sixtus dass #Merz ein #Christofaschistisch|es Stück Shice sollte allen klar sein seitdem dieser das Prinzip #Nachtragshaushalt vorm #BVerfG torpedierte und damit aktiv darauf hinarbeitet dass der Staat von arbeitsverweigernden Parlamentariern wie in den #USA in Geiselhaft genommen werden kann!

Deshalb wird von #CDU / #CSU und #FDP doch ständig die #Lüge von der #SchwarzenNull propagiert, wohlwissend dass #KalteProgression #antisozial ist und nur #Rechtsextremismus stärkt!

The Debt Limit Explained

Blog: Don't Read The News https://cgpgrey.substack.com/p/why-tv-news-is-a-waste-of-human-effort* http://www.youtube.com/watch?v=YVJXRq7IfgQ&list=PLc5PfsIwcLC...

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Kevin Karhan

Apr 17, 2024

@StmpAch @chrisstoecker genau das ist politisch gewollt.

Weil sonst müsste ja #ÖPNV, #ÖPFV, #Radinfrastraktir und #Glasfaser ausgebaut werden und bei der #Turbokatitalistisch|en Partei (#FDP) dient der #Staat nur als #AllYouCanSteal - Buffet für deren #Kleptokratie-Ambitionen...

Dann doch lieber der #Lüge von der #SchwarzenNull frönen und qua #KalteProgression den #SozialenFrieden abfackeln...

Haben deren Vorgänger (#DNVP) ja auch so gemacht!

Rene Gat Aug 3, 2023

@Frau_Mensch Mit #Christian und seiner #schwarzenNull zurück in die Zeit der schwarz-weiß-Photographie!

RabenRot Jul 4, 2023

Ich verstehe das bigotte Festhalten an der #SchwarzenNull nicht. Die Folgen dieser starren Sparpolitik erlebt doch fast jeder von uns im Alltag - schlechte Straßen, marode Schule, Abwanderung von Industrie...... Jahrelang hat Deutschland von der Substanz gelebt, das rächt sich besonders jetzt, in dieser krisenreichen Zeit.

Stefan C. Aykut Feb 18, 2023

Wenn wir in 20 Jahren zurückblicken und uns fragen, warum wir von China und den USA so gnadenlos abgehängt wurden in der globalen Energie- und Industriewende, werden die Phrasen von der #schwarzenNull und der #Technologieoffenheit noch hohler klingen als jetzt schon.