> Statt Autofahrer-Schikane, #Parkplatzabbau und Dauerbaustellen

Parkplatzabbau?

Er hat #ParkplatzMoratorium wohl verschlafen.

Außerdem was ist mit den wirtschaftlichen Interessen der #Parkhausbetreiber?

Es wird Zeit, dass wir #Parkraum #privatisieren! #ÖffentlicheFlächen nur wo notwendig (#Lieferverkehr, #Handwerk, …)

5/x

Wenn selbst der #IWF sagt dass die #Schuldenbremse 'kacke' ist, dann sollte da was dran sein!

• Also selbst jene, die "#Regenwasser #privatisieren" sonst geil finden!

#DEpol

@laaspher @bmdv Naja, die #gAG ist eher ne Ausnahme denn die Regel.

• Fakt ist, dass normalierweise solch öffentliche #Infrastruktur entweder als #AöR oder #GmbH im öffentlichen Besitz [bspw. Städtische, Landes- und Betriebe in Bundeseigentum] inkorporiert wird.

Die bewusste Entscheidung die #DB als #AG mit 100% Aktienbesitz durch den #Staat zu #privatisieren und dies beizubehalten ist politisch gewollt denn der Staat könnte als alleiniger Aktionär jederzeit einstimmig die Rechtsform ändern bzw. sich dazu entschließen, den #Konzern zu restrukturieren.

Wenn es meine #Entscheidung wäre würde ich die gesamte #Infrastruktur #verstaatlichen und als #AöR der @Netzausbau unterstellen und dann zumidest die Beförderungsleistung bzw. Schienennutzung als solches entsprechend #FRAND-Kriterien offen zu halten.

• Dann können Länder und Bund bspw. wie gewohnt Linien ausschreiben und konzessionieren und Anbieter auch eigene Linien umsetzen.

Das würde aber bedeuten, #Subventionen für #Rechtsterroristen wie militante #Bauern zu kappen und stattdessen in jene Infrastrukturen zu investieren!

• Und eher würden #Turbokapitalisten "Weihmarer Verhältnisse" mitverantworten als den eigenen #Anarchokapitalismus abzuschwören!

@aktionfsa Jegliche #Vorratsdatenspeicherung und anlass- und verdachtslose Überwachung die nicht einem spezifischen, fallbezogenen Gerichtsbeschluss unterliegt gehört verboten.

Dazu gehört auch die illegale #Agententätigkeit der #GAFAM|s für die #NSA und andere, ähnliche Konstrukte die darauf abzielen, #Massenüberachung zu #privatisieren und damit #Feigenblätter aufzukleben...