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RE: https://mastodon.social/@jensclasen/116466035328737988
Wenn die #CDU in #Berlin unter "Nein zu Gewalt gegen Frauen" für die #Vorratsdatenspeicherung wirbt, verschweigt sie das:
👉 Bonus: Die zugehörige Rede unserer Genossin Kathrin Gebel im #Bundestag: https://www.youtube.com/watch?v=iJRhWsJYaOE und https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7652256
Die Steglitz-Zehlendorfer #CDU Connection schlägt wieder zu! Während der Lichterfelder CDU-Abgeordnete Christian Goiny offensichtlich der eigentliche Kopf hinter der rechtswidrigen Veruntreuung öffentlicher Gelder ist, entlässt Bürgermeister Kai #Wegner Kultursenatorin Wedl-Wilson.
Wie unser Bezirksverordneter @d_egginger die mögliche Nachfolgerin, langjährige Stadträtin und Bürgermeisterin Steglitz-Zehlendorfs, Cerstin Richter-Kotowski, einschätzt, sagt er hier: https://gleft.de/6zo
Wir äußern uns hiermit zur heutigen Entlassung des Staatssekretärs Oliver Friederici #CDU und die Affäre um Verstöße gegen die Haushaltsordnung und die Vergabe von Fördermitteln.
Weitere Informationen über das Hinwegsetzen der CDU-Abgeordneten Christian #Goiny , Dirk Stettner und der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson über gängige Regelungen auf den Seiten von @fragdenstaat (FragDenStaat.de)
#Berlin #Steglitz #Zehlendorf #Lankwitz #Lichterfelde #Antisemitismus
