Hier kann man nachlesen, was Frau #BrosiusGersdorf wirklich zum Schutz ungeborenen Lebens gesagt hat (Kap.5 des Berichts). Embryos seien prinzipiell durch das Grundrecht auf Leben (Art. 2 GG) geschützt. Spätestens dann, wenn das Embryo eigenständig lebensfähig sei, habe das Lebensrecht starkes Gewicht, was sich auch auf die Abwägung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren auswirke.
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/238404/08fd14b5eb28265c8201b69d12e456f4/kurzbericht-kommission-zur-reproduktiven-selbstbestimmung-und-fortpflanzungsmedizin-data.pdf

Der frühere #CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller: „Dass eine Richterwahl … nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Dies dürfe nicht passieren. „Das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause.“ (Quelle SZ v. 14.7.25) #BVerfG #BrosiusGersdorf

Das Problem ist weniger, dass irgendwelche randständigen rechten Medien oder dubiose „Plagiatsjäger“ ein Fass aufmachen, sondern dass die #CDU/CSU als größte Regierungspartei deren an den Haaren herbeigezogene Behauptungen nutzt, um eine renommierte Verfassungsrechtlerin zu desavouieren und ihre Wahl zur Richterin am #Bundesverfassungsgericht zu torpedieren

Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?

Offenbar geht es beim US-EU #Zollstreit auch darum, ob sich die #US Technologiekonzerne an europäisches Recht halten müssen. Hier muss die #EU hart bleiben #AI #DSA #DA #GDPR

Die Unionsparteien liefern gerade in ihrer Politik und ihr Vorgehen gegen eine vermeintlich linke Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht den Beweis dafür, dass #Zeitreisen möglich sind

Wirklich beunruhigend: Statt das #Bundesverfassungsgericht zu stärken, demontieren #CDU und #CSU gerade dieses vielleicht wichtigste Bollwerk unserer #Demokratie

Ich freue mich sehr, dass @Alexander_Dix, Mitgründer der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten #ICIC, stv. #EAID-Vorsitzender und ehemaliger Landesbeauftragter für #Datenschutz und #Informationsfreiheit von #Berlin und #Brandenburg, jetzt auch auf Mastodon aktiv ist!

Herzlich willkommen im Fediverse, @Alexander_Dix