Peter Schaar

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Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz -
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Datenschutzbeauftragte als Papiertiger? 30C3https://media.ccc.de/v/30C3_-_5623_-_de_-_saal_1_-_201312301600_-_amtliche_datenschutzer_kontrolleure_oder_papiertiger_-_peter_schaar#t=0
Inzwischen merken wir jeden Tag, wie dumm und kurzsichtig die Kampagne gegen die Energiewende war, die sich weiterhin die Politik der Großen Koalition prägt. Die weiterhin bestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern belastet nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie schädigt auch die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche täte gut daran, ihre Politik zu überdenken

Habt ihr „1984“ gelesen? Gerade wäre sonst eine super Gelegenheit: Der Reclam-Verlag hat das Buch neu aufgelegt und ich durfte ein Nachwort schreiben.

Orwell erlebt derzeit aus gutem Grund ein Comeback. Er beschreibt, welche Rolle Wissensproduktion als Herrschaftsinstrument im Faschismus spielt. Das ist rasend aktuell.

Die panoptische Überwachung durch Staaten und Unternehmen. Die wahrheitszersetzende Logik von KI und Plattformen. Die postfaktische Politik und Propaganda eines Donald Trump.

Die peruanische ICC-Richterin Luz del Carmen Ibáñez...

von ihrer Bank in der Niederlande gecancelt (weil diese sonst von den USA sanktioniert wird), ihre Apple/Google-Konten ebenfalls alle gesperrt (wie sie in einem anderen Interview sagte), und ausgelöscht aus dem digitalen Leben...

weil sie ihren Job machte.

"Darüber hinaus erstrecken sich die Sanktionen auch auf die Familien der Richter. Und genau da liegt das größte Problem. Meiner Tochter, einer internationalen Anwältin, wurden Visum und Kreditkarte entzogen . Sogar ihre Google-Konten, E-Mails usw. wurden gesperrt. Es ist unfassbar, denn sie lebt nicht bei mir, arbeitet nicht mit mir zusammen und hat keinerlei Verbindung zum IStGH. Dieselben Maßnahmen wurden auch gegen die Familien meiner Kollegen verhängt – gegen ihre Ehemänner, Partner, Mütter und sogar gegen ihre Ex-Frauen, die aufgrund ihrer Unterhaltszahlungen ebenfalls als potenzielle Sanktionskandidaten gelten.

Welche Rechtfertigung gibt es also für die Misshandlung und willkürliche Angriffe auf Familien? Der einzige Zweck ist, die Macht der Stärksten auszuüben und diejenigen einzuschüchtern und anzugreifen, von denen man glaubt, dass sie diesen Gewalttaten erliegen werden . Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig unverdient und willkürlich."

https://www.rfi.fr/es/programas/programa-especial/20260210-luz-del-carmen-ib%C3%A1%C3%B1ez-la-jueza-peruana-de-la-cpi-sancionada-por-el-gobierno-de-donald-trump

Programa Especial - Luz del Carmen Ibáñez, la jueza peruana de la CPI sancionada por el gobierno de Donald Trump

En el primer año de su segundo mandato, el gobierno estadounidense de Donald Trump sancionó a cinco jueces y tres fiscales de la Corte Penal Internacional (CPI), incluido el principal Kharim Khan. "Un ataque contra el estado de Derecho", condenó Naciones Unidas. "Estados Unidos no puede pretender intimidar a un sistema de justicia de vocación universal y vulnerar la independencia de los jueces creyendo que vamos a ceder por estos actos de violencia', dice a RFI la jueza peruana Luz del Carmen Ibáñez, una de las sancionadas

RFI
#EAID-Online-Diskussion am 18.03.2026, 16h: „Immer mehr Daten für US-Behörden – Wie gläsern werden #USA-Reisende?“ - Teilnahme kostenlos. Referent: Malte #Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Anmeldung erbeten: [email protected]
#gff #ESTA
Gegen #X Algorithmus zu argumentieren ist ungefähr so erfolgversprechend wie „gegen das #Klistier anzupupen“ (frei nach einem alt-Berliner Spruch)
Nach mehr als einem Jahr muss ich eingestehen: Mein Versuch, auf #X Gegenpositionen gegen die algorithmisch verstärkten rechtsextremen Inhalte aufzubauen, ist gescheitert. Kritische oder sachliche Beiträge werden an einen winzigen Bruchteil meiner Follower ausgespielt. So haben sie eine lächerlich geringe Reichweite. X ist ein Verstärkermedium für rassistische und sonstige Hassmails und keine Plattform für ernsthafte Diskussion und Informationsaustausch

Über 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor Angriff auf die dezentrale Energiewende - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt

https://www.sonnenseite.com/de/politik/ueber-440-buergerenergie-akteure-warnen-vor-angriff-auf-die-dezentrale-energiewende/

Über 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor Angriff auf die dezentrale Energiewende - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt

Appell an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche - 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor gravierenden Folgen für die Energiewende und wachsender

Sonnenseite
Reichels #Heizungswende ist ein durchschlagendes Argument dafür, bei den nächsten Wahlen #grün zu wählen. Ich drücke Cem #Özdemir die Daumen
Lästige Datenschützer?
In meinem neuen Beitrag für den EAID-Blog begründe ich, warum der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seinem Vorschlag falsch liegt, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen. Dies wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der NRW-Landesverfassung vereinbar, widerspräche dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.eaid-berlin.de/laestige-datenschuetzer/
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V.

Dies ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz.

EAID e.V.

Ah, lange nichts mehr davon gehört ;)

The Guardian: Hinkley Point C nuclear plant delayed to 2030 as costs climb to £35bn https://www.theguardian.com/uk-news/2026/feb/20/hinkley-point-c-delayed-to-2030-as-costs-climb-to-35bn
Wieder ein Jahr später (13 Jahre Bauzeit), nochmal 2,5 Mrd. Pfund teurer. Und die Kosten sind noch „optimiert“, weil inflationsbereinigt.

P.S. Nicht Inflationsbereinigt ist der garantierte Einspeisepreis für das AKW: Bei Baubeginn 9,25p/kWh, 2030 ca. 15p/kWh (etwa das Doppelte des Börsenstompreises in UK)

Hinkley Point C nuclear plant delayed to 2030 as costs climb to £35bn

French utility company EDF says operations in Somerset will start a year later as delay costs firm €2.5bn

The Guardian