Mastodawn

#Israel #Völkerrecht #Gaza #Annexion
https://www.deutschlandfunk.de/israel-will-eroberte-gebiete-auf-dauer-besetzen-100.html

Krieg - Israel will eroberte Gebiete auf Dauer besetzen

Israel will alle eroberten Gebiete im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien dauerhaft unter militärischer Kontrolle behalten.

Die Nachrichten

Gerd_Brodowski 2d ago

#israel #palästina #ukraine #russland : #krieg / #kriegsverbrechen / #völkerrecht / #definition

https://www.srf.ch/audio/news-plus/russischer-angriff-auf-sumy-ist-so-etwas-ein-kriegsverbrechen?id=AUDI20250414_NR_0029

Siehe auch:
„Kriegsverbrechen: Was ist strafbar und was nicht?“
https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-kriegsverbrechen-was-ist-strafbar-und-was-nicht

Russischer Angriff auf Sumy: Ist so etwas ein Kriegsverbrechen?

Über 130 Verletzte und mehr als 30 Tote gab es Stand Montagnachmittag, nachdem Russland zwei Raketen auf die ukrainische Stadt Sumy abfeuert hatte. Es wurden viele Zivilpersonen getroffen. Stimmt der Vorwurf, es handle sich um ein Kriegsverbrechen?

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

HeiDe 3d ago

https://taz.de/Internationale-Strafverfolgung/!6078347/ Internationale #Strafverfolgung
Ein Schlag gegen das #Völkerrecht
Mit #Ungarn ist das erste Land #Europa s aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf #Deutschland gerichtet. #istgh

Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

awhamburg 5d ago

"Kriegsopfer #Umwelt – Was sagt das #Völkerrecht zu Umweltzerstörungen in der Ukraine im Zuge der russischen Invasion?" Zu dieser Frage hat Young Academy Fellow Dr. Anne Dienelt einen Vortrag gehalten, organisiert von der Akademie-Projektgruppe "#Resilienz und #Diversität in komplexen Systemen".

Deutschlandfunk Nova sendet diesen Vortrag am kommenden Sonntag, 13. April 2025, um 19 Uhr in der Sendereihe "Hörsaal". Die Sendung ist jetzt schon online verfügbar 👉 https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/voelkerrecht-wie-die-natur-im-krieg-geschuetzt-ist

Wie die Natur im Krieg geschützt ist

Kriege zerstören auch die Umwelt. Wie das Völkerrecht die Natur im Krieg schützt, beschreibt die Juristin Anne Dienelt in ihrem Vortrag.

Deutschlandfunk Nova

Patrick Georgi Apr 9

#Koalitionsvertrag RN2897:
"Wir wollen ein starkes Zeichen für das #Völkerrecht und gegen Aggression setzen, und die bestehende #Zuständigkeitslücke zum #VerbrechenDerAggression im Statut des #IStG."

Starke Worte einer Koalition unter Führung eines Typs, der vor nicht mal 2 Monaten sagte, er habe #Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“

mkd_report[s]Apr 9

https://substack.com/profile/155213829-michael-karjalainen-drager/note/c-107372807

#istgh #Volkerrecht #justiz

Michael Karjalainen-Dräger on Substack

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Substack

Eva_RespectExistence ❄️Apr 9

@Geerd
Der Unterschied ist, dass die #Hamas international als terroristische Mörderbande bekannt ist, die sich weder den #GenferKonventionen noch dem humanitären #Völkerrecht verpflichtet fühlt.
#Israel hingegen präsentiert sich der Welt als "einzige #Demokratie" der Region + beharrt auf seine #Rechtsstaatlichkeit (obwohl #Netanjahu alles tut, um die Justiz zu schwächen).
Wenn das Militär eines angebl. demokratischen Rechtsstaats #Kriegsverbrechen verübt, ist das eine ganz andere Hausnummer!

LeibnizIOS Apr 9

🏛️ Wir freuen uns über eine große Erweiterung: Unter Leitung von Cindy Wittke startet am #LeibnizIOS ein neuer Arbeitsbereich Politik mit Fokus Ost- und Südosteuropa. Erste Projekte u. a. zu Friedensverhandlungen, Digitalisierung in#Russland und neue Abschreckungspolitik.

Mehr in unserer Pressemitteilung https://leibniz-ios.de/wissen-vermitteln/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/presseinformation-3-2025

#Forschung #Politikwissenschaft #Rechtswissenschaft #Völkerrecht #Osteuropa #Südosteuropa

PM – Forschung zum östlichen Europa deutlich gestärkt: Neuer Arbeitsbereich Politik am IOS

Presseinformation 3/2025 | 9. April 2025

Rainer AI Blockchain Rehak 4.0 Apr 8

Interessanter Briefwechsel im deutschen Diskurs ums #Völkerrecht:

Respekt für das Völkerrecht! Eine Erklärung von deutschsprachigen Völkerrechtslehrenden, März 2025, https://verfassungsblog.de/respekt-fur-das-volkerrecht/

Eine #Replik von Prof. Michael Barenboim, Prof. Christine Binzel, Prof. Hanna Kienzler, April 2025, https://verfassungsblog.de/respekt-fur-das-volkerrecht/?unapproved=956428&moderation-hash=9a91daef4fceeabd885a7d5a94496dfa#comment-956428

Respekt für das Völkerrecht

Verfassungsblog

Christoph Brodesser Apr 8

Aktuell wird im Netz diskutiert, ob die Veröffentlichung des Videos durch Selensky 🇺🇦, mit dem dieser die Mitwirkung von (inzwischen gefangengenommenen) chinesischen Staatsbürgern in der russischen Armee darstellt, gegen das Verbot der entwürdigenden öffentlichen Darstellung von Kriegsgefangenen verstoßen könnte. Das Video ist z.B. bei der @Tagesschau zu finden.
Meine persönliche Meinung hierzu:
Da #China nicht im Krieg mit der #Ukraine ist, können Chinesen in der russischen Armee wohl nur Söldner sein. Söldner sind aber nach Art. 47 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 weder Kombattanten noch Kriegsgefangene. Daher haben sie im Krieg oder nach ihrer Gefangennahme keine Privilegien und für den Umgang mit ihnen gelten nur die elementarsten (humanitären) Grundsätze (Art. 75 ZP I). Selensky hat also mit der Veröffentlichung aus meiner Sicht nicht gegen das Humanitäre Völkerrecht #HVR verstoßen.
Endgültig würde diese Frage jedoch wohl durch den #IStGH zu klären sein.
#IHL #Völkerrecht #Kombattantenstatus #Kriegsgefangene #Söldner