Markus FeilnerEs ist so krass. Ein Viertel der Deutschen wählt radikal rechts, und ein weiteres die AFD. #feilnerisms
#Dobrindt #Merz #Spahn #noafd
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
#Dobrindt #Merz #Spahn #noafd
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Martin 'Stuff' HugIch beantrage die Umbennenung des Ministerium des Inneren unter Herrn #dobrindt in "Ministerium des Wortbruchs und der Herzlosigkeit"
The Anti-MuskMöglicher Tatvorsatz: Billigende Inkaufnahme (dolus eventualis)?
de.wikipedia.org/wiki/Eventua...
#CSU #Wirtschaftsunion #Merz #Dobrindt #Rechtsruck #Verrat
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mi73ihwz4s2f
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3mi73ihwz4s2f
Justbeep
Blumine@queerde Wenn Prien Vielfalt, Fortschritt, Bunt und dergleichen wollte, wäre sie von Merz (zusammen mit Weimer, Klöckner, Spahn, Dobrindt etc) nie dahin gesetzt worden.
Auch wenn Merz oft eher einfältig rüberkommt: Nach rechts abdriften kann der immer. Und seine Minister*innen hat er dazu extra bestimmt.
Ente_Bullitt 📯@CCC
bereitet Dobrindt schon mal die (Uberwachungs-) Geschenke für die Koalitionsverhandlungen mit AfD vor?
Ich weiß, Polemik. Aber nein, es ist Sarkasmus. Die CDU streitet immer die Nähe zur AfD ab, setzt aber die Maßnahmen um, die sich die AfD so dringend wünscht und hofft so die Wähler wiederzukommen.
#Dobrindt #Gesichtserkennung
Dass die @tagesschau mit ihren Mastodon-Posts nicht zitiert werden will, finde ich befremdlich. Nach der Filterung von "Preiswürdigen" durch Kulturkämpfer Weimer nun in #Dobrindt 's #Bundesinnenministerium ("wollte sich nicht dazu äußern") ein Eingriff in bereits abgeschlossenen Vergabeprozess aus politischen Befindlichkeiten: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
bpb ist entsetzt. Ich finde es gut & richtig, dass die Geschädigten diese Willkür durch Rechtsmittel aufklären lassen! So bleiben wir #Rechtsstaat.
bpb ist entsetzt. Ich finde es gut & richtig, dass die Geschädigten diese Willkür durch Rechtsmittel aufklären lassen! So bleiben wir #Rechtsstaat.
Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.
Mensch, MarinaZuerst beenden sie Demokratie Projekte, dann die Demokratie.
#Kulturkampf der Union, mächtig Applaus von den Faschos.
https://taz.de/Umbau-des-Programms-Demokratie-leben/!6162883/
#Demokratie_leben #Prien #Dobrindt #NieWieder
#Kulturkampf der Union, mächtig Applaus von den Faschos.
https://taz.de/Umbau-des-Programms-Demokratie-leben/!6162883/
#Demokratie_leben #Prien #Dobrindt #NieWieder
☢️ Waschbär ☢️Auch KI Kameras verhindern keine Straf- und Gewalttaten.
Was sie aber sehr wohl tun, False Positives Produzieren, Stereotype reproduzieren...
Freue mich ja jetzt schon drauf wenn ich im schwarzen Hoodie zum Sporttraining gehe und eine KI-Kamera denkt mein Sportgepäck wäre eine Gewehrtasche mit Katanas. Stiller Alarm und Kontrolle wegen Amok Verdacht 🤗
Das so eine Infrastruktur generell ein Problem in einer künftigen AfD-CDU Koalition ist eh klar oder?!
AusdemNorden@CCC noch ein Grund mehr, nicht mehr mit der Bahn zu fahren