Gibt es in dieser #Regierung eigentlich irgendeinen Politiker, dem man glauben, geschweige denn, vertrauen kann?
Und jetzt kommt mir nicht mit #Pistorius…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen. "Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post".
@tagesschau Wenn ich sehe, wie die Tagesschau in letzter Zeit über #spd-minister und #cdu #csu minister einschl. Bundeskanzler "berichtet", werde ich ärgerlich.
Bei #merz sind es "probleme bei der Kommunikation"
Die Rechtsbrüche von #Dobrindt kommen gar nicht mehr vor.
Dasselbe bei #spahn
Bei #pistorius klingt es, als hätte er das Tafelsilber geklaut.
Die Tagesschau macht sich unmöglich.
Ministerium räumt Fehler beim Wehrpflichtgesetz ein
Erst wird sie übersehen, dann eilig wieder ausgesetzt: Eine Regel zu Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter. Minister Pistorius überschritt wohl seine Kompetenzen - und muss nun Fehler einräumen. Von Alexander Budweg.
| Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nun zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium rechtswidrig gehandelt hat, indem es Teile dieser Regeln per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte.
Ja danke auch. Das hat mich die ganze Zeit schon gestört. Ein Minister der ein Gesetz, oder Teile davon, einfach per Dekret aussetzt, und alle loben ihn. #Pistorius #Wehrdienst #Wehrdienstgesetz
Hubu.de
zijarnfisch
Grosses
Mit Vernunft und Besonnenheit
birkepappel
Tagesschau (inoffiziell)
tagesschau
शून्यता