Mastodawn

Innenminister Dobrindt ignoriert EU und Reststaatlichkeit und handelt weiterhin offensichtlich #verfassungswidrig und ignoriert das #Völkerrecht.

Schreibt dem BMI, was Uhr davon haltet. Laut sein wirkt, siehe #Palantir in UK!

Trotz Kritik der EU will Dobrindt an Grenzkontrollen festhalten

"Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage."
https://www.spiegel.de/politik/grenzkontrollen-alexander-dobrindt-will-trotz-kritik-der-eu-an-ihnen-festhalten-a-2b78e507-6f8e-435b-92b0-e46e8ad237c9

Kein freier Schengenraum: Trotz Kritik der EU will Dobrindt an Grenzkontrollen festhalten

Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.

DER SPIEGEL

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Friedhelm 1d ago

@HonkHase

In Bulgarien haben anerkannte Flüchtlinge und Personen mit humanitärem Status Anspruch auf staatliche Sozialleistungen, die jedoch wesentlich niedriger ausfallen als in Deutschland. Die monatliche finanzielle Unterstützung für Bedürftige ist stark einkommens-,bedarfsabhängig. Beispielsweise liegt das anerkannte Existenzminimum für Alleinstehende bei ca. 161 Euro im Monat. Für Personen mit vorübergehendem Schutz z.B. Ukraine gibt es oft zusätzliche, einmalige staatliche Starthilfen.

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Clu | #RipNatenom 🕯1d ago

@HonkHase An wen erinnert mich sein Gebaren nur? Er hat halt von den „Besten“ gelernt 🤮
https://www.deutschlandfunkkultur.de/orban-und-die-csu-schulterschluss-mit-dem-star-der-ganz-100.html

Orbán und die CSU - Schulterschluss mit dem Star der ganz Rechten

Der Ministerpräsident von Ungarn ist zu Gast bei der CSU-Winterklausur. Und Viktor Orbán einzuladen, heiße in der konservativen Zeichensprache, Angela Merkel den Mittelfinger zeigen, kommentiert Stephan Ozsváth. Seehofer und Dobrindt profilierten sich auf Kosten der Kanzlerin.

Deutschlandfunk Kultur

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Ulrich Hegemann 1d ago

@HonkHase
... den Rassisten ist längst klar, wem die Töchter und die ganze Stadt zusteht. Rassismus entstammt u.a. dem Drang eine Psyche, die des Rassisten, auf pathologische Art und Weise zu stabilisieren. #dobrindt unterliegt der Versuchung diesen inneren Kollaps zu beenden. Das ist ein Abwehrmechanismus. Nur nutzt es wenig eine falsche Wahrnehmung zu korrigieren: Um die Aussenwelt geht es gar nicht.

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tbehrens✡️1d ago

@HonkHase Gibt es eigentlich - wenigstens rein theoretisch - für die Judikative ab einem gewissen Punkt die Möglichkeit, für Vertreter der Exekutive bei fortwährendem Rechtsbruch die Absetzung oder gar Erzwingungshaft zu verhängen?