Kosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund

Im Streit über Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Die Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen für die Versicherten.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/krankenkassen-buergergeldbezieher-klage-milliardenkosten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#GKV #Krankenkassen #Bürgergeld #Klage

Mal nachdenken, ob man dabei ist:

"Die Verbraucherzentrale klagt wegen einer unrechtmäßigen Preiserhöhung gegen Vodafone. Noch bis Heiligabend können sich betroffene Kunden anschließen. Im Erfolgsfall bekommen sie mehr als 120 Euro zurück. "

https://www.rnd.de/wirtschaft/sammelklage-gegen-vodafone-120-euro-zurueck-frist-laeuft-noch-bis-heiligabend-PFUKKZOZGFDSPHFC7DJ7CZWJU4.html

#vodafone #preis #klage #verbraucherzentrale

DB InfraGO klagt gegen Bundesnetzagentur – Kritik an fehlendem Reformwillen

#Bahn #Bauarbeiten #Bundesnetzagentur #DBInfraGo #DeutscheBahn #DieGüterbahnen #Güterverkehr #Infrastruktur #Klage

https://bahnblogstelle.com/243195/db-infrago-klagt-gegen-bundesnetzagentur-kritik-an-fehlendem-reformwillen/

Klage zu Brandschutz bei Stuttgart 21 abgewiesen

#BadenWürttemberg #Bahn #Bahnprojekt #Bauarbeiten #DeutscheBahn #Gericht #Inbetriebnahme #Infrastruktur #Klage #Stuttgart #Stuttgart21 #Umweltverband #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/243009/klage-zu-brandschutz-bei-stuttgart-21-abgewiesen/

Sammelklage gegen #instagram / #facebook wegen Datenschutzverstößen
https://www.zdfheute.de/ratgeber/meta-facebook-instagram-datenschutz-sammelklage-100.html

#datenschutz #klage #unplugmeta #zuckerberg

#SPD #CDU #CSU absolut #Menschenverachtend ❗️🤬
Wird Zeit für eine #Klage vorm #BVerfG ❗️
Im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin #Bas heißt es, dass unter Umständen auch für Menschen mit #psychischen #Krankheiten #Leistungen #gestrichen werden können, wenn sie drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund verpassen . Zudem sollen Mitarbeiter der Behörde die Betroffenen zu Hause aufsuchen können.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-reform-a-cf5e67e5-901f-4fe0-9239-d47a96d3388d

#Apple bekommt juristischen Gegenwind aus #Frankreich: Die französische #Verbraucherorganisation #CLCV hat Mitte November dieses Jahres eine #Sammelklage gegen den Konzern aus #Cupertino beim Pariser #Zivilgericht eingereicht, die sich auf die im #AppStore implementierten Praktiken bezieht. In einer Pressemitteilung erläutert die CLCV die Hintergründe der #Klage.

Mehr zum Thema: https://www.appgefahren.de/?p=390505

#appgefahren #AppleBlog #iPhone #iPad #Mac