Konfrontation im Landtag: CDU und FDP wehren sich gegen Zeugenladungen im Bremer Staatsräte-Skandal

Mit einer Klage wollen CDU und FDP die angekündigten Zeugenbefragungen im Bremer Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre stoppen.

DieNiedersachsen.de

Finanzstreit im Märkischen Kreis: Nord-Kommunen verklagen Kreis wegen Klinik-Millionen
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet über gerechte Lastenverteilung bei Investitionen in die Märkischen Kliniken
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https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/finanzstreit-im-maerkischen-kreis-nord-kommunen-verklagen-kreis-wegen-klinik-millionen/

Finanzstreit im Märkischen Kreis: Nord-Kommunen verklagen Kreis wegen Klinik-Millionen

Iserlohn, Menden und Hemer fordern geringere Zahlungen für Märkische Kliniken. Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet über Millionen-Investitionen.

medconweb.de
In NRW beginnen die Abiturprüfungen • Bundestag berät über Energiesteuersenkung und Tempolimit • Diskriminiert Penny Ältere?#WDR #GutenMorgen #GuMo #NRW #16042026 #Abiturprüfungen #Bundestag #Energiesteuer #Tempolimit #Penny #Klage #OLGHamm #DeutschlandInternational
Nachrichten für NRW: In NRW beginnen heute die schriftlichen Abiturprüfungen
Guten Morgen, NRW!

In NRW beginnen die Abiturprüfungen • Bundestag berät über Energiesteuersenkung und Tempolimit • Diskriminiert Penny Ältere?

WDR
#news ⚡ Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirts... https://hubu.de/?p=322234 | #fleischindustrie #karlsruhe #klage
Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab - Hubu.de - News & FreeMail

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft zurückgewiesen.

Hubu.de - News & FreeMail

Kreisklinik Groß-Gerau klagt gegen Bund wegen Unterfinanzierung
Landgericht Darmstadt verhandelt Grundsatzfrage zur Krankenhausfinanzierung
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https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/kreisklinik-gross-gerau-klage-krankenhausfinanzierung/

Kreisklinik Groß-Gerau klagt gegen Bund wegen Unterfinanzierung

Kreisklinik Groß-Gerau klagt gegen Bund. Gericht prüft, ob Krankenhausfinanzierung den Versorgungsauftrag erfüllt.

medconweb.de

📌 AGG-Klage gestoppt
Das LAG Hamm wies eine Entschädigung ab: Wer sich nur zum Geldverdienen bewirbt, ohne ernsthaft den Job anzutreten, handelt rechtsmissbräuchlich. Für Arbeitgeber zählen dabei klare Indizien wie Musterbewerbungen, fehlende Unterlagen und unrealistische Pendelwege. #AGG #Arbeitsrecht #Urteil #Klage</final

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/rechtsmissbrauch-bei-einer-agg-klage-wann-entschaedigungen-abgelehnt-werden/

Ein Thüringer Wirt hat den Rechtsstreit mit Krombacher gewonnen. Die Kreuztaler Brauerei hat den Berufungsantrag zurückgezogen.#WDR #Krombacher #Brauerei #Prozess #Streit #Klage #Siegen #Kreuztal #Gotha #Thüringen #NRW
Rechtsstreit zwischen Brauerei und Gastwirt: Krombacher zieht Berufungsantrag zurück
Krombacher Brauerei gibt im Rechtsstreit mit Thüringer Gastwirt nach

Ein Thüringer Wirt hat den Rechtsstreit mit Krombacher gewonnen. Die Kreuztaler Brauerei hat den Berufungsantrag zurückgezogen.

WDR

❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗

Titel: #Abweisung einer #Klage durch #Zivilgerichte bei #Verjährung der #Forderung

Mitzeichnungen: 19
Es fehlen noch 29981 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 08.04.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_01/_21/Petition_193874.nc.html

#auslaufendeBTP #Bundestag #Petitionsausschuss