📬 Spotify gegen Anna’s Archive: 322-Millionen-Dollar-Klage rollt an
#Rechtssachen #Streaming #Anna’sArchive #BitTorrent #DMCA #drm #Filesharing #Klage #Musikindustrie #Piraterie #Spotify #Urheberrecht https://sc.tarnkappe.info/71b6b1

Kosten der Unterkunft (KDU): Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung in Flensburg

Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung Bei Streit um die angemessene Höhe der KDU unbedingt eine Rechtsberatung oder rechtsanwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen! Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII gelten die untenstehenden Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg seit 1.7.2025. Eine Anpassung erfolgt voraussichtlich erst wieder zum Juli 2027. Dazu die untenstehenden Informationen des […]

https://akopol.wordpress.com/2026/03/28/kosten-der-unterkunft-kdu-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-in-flensburg/

Palästinenser scheitert mit Klage gegen Rüstungsexporte in Karlsruhe
Ein Palästinenser hatte sich gegen Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel gewandt. Dadurch sah er eine Schutzpflicht des deutschen Staates verletzt. Diese ergebe sich aus dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Leben.
https://islamische-zeitung.de/palaestinenser-klage-ruestungsexporte/
#WirtschaftRecht #Deutschland #Deutschland #NaherOsten #Nahostkonflikt #israel #karlsruhe #klage #palstinenser #rstungsexporte

Petition! via @umwelthilfe
Werde aktiv gegen die #Vermüllung bei dir vor Ort
Seit Anfang des Jahres gibt es rechtliche Klarheit für das wirksamste kommunale Mittel gegen umweltschädliche Einweg-Takeaway-Verpackungen: die Verpackungssteuer! Ein riesiger Erfolg für #Umwelt und #Klima! McDonald’s ist mit seiner #Klage gegen die Tübinger Verpackungssteuer beim #Bundesverfassungsgericht gescheitert. Daher können alle Städte für saubere Straßen und Parks sorgen und #Großkonzerne wie McDonald’s für ihren Einweg-Müll zur Kasse bitten. Während immer mehr Städte sich mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer befassen, wird der Enthusiasmus vielerorts gebremst: #Bayern und nun auch die #FDP in Nordrhein-Westfalen wollen kommunale Verpackungssteuern verbieten. Wirtschafts- und Gastronomieverbände schüren #Unsicherheit. Dabei zeigen #Konstanz und #Tübingen: Verpackungssteuern sind wirtschaftlich tragfähig, praktikabel umsetzbar und schaffen finanzielle #Anreize für einen echten #Trend zu #Mehrweg. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass du bei deiner #Stadt oder #Gemeinde einforderst, eine Verpackungssteuer einzuführen. Jede Stimme zählt!
https://mitmachen.duh.de/verpackungssteuer/
#Verpackungssteuer

#news ⚡ AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage geg... https://hubu.de/?p=318778 | #afd #klage #zweckentfremdung #hubu