Das #Rechtsverständnis und der Umgang von #Bundesinnenminister #Dobrindt mit dem #Rechtsstaat sind kaum mehr zu ertragen. #widerlich

#Deutschland #Demokratie #Rechtsruck #Rollback #CDU #CSU #Migration #Grenzkontrollen

https://www.deutschlandfunk.de/bundesinnenminister-dobrindt-nennt-grenzkontrollen-urteil-einzelfallentscheidung-100.html

 Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082

#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen

Mit weniger als 29.000 Anträgen ist die Zahl der #Asylanträge in Deutschland im ersten Quartal um 23% gesunken und markiert damit ein Rekordtief.

Hat #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (sog. #csU) inzwischen das Ende der (mutmaßlich rechtswidrigen) #Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen verkündet?

https://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-asylantraege-in-deutschland-auf-rekordtief-102.html

 Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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Dobrindt spricht sich für KI-Kameras an Bahnhöfen aus

#AlexanderDobrindt #Bahnhof #Bundesinnenminister #Gesichtserkennung #Infrastruktur #Kamera #Sicherheit #Videotechnik

https://bahnblogstelle.com/251464/dobrindt-spricht-sich-fuer-ki-kameras-an-bahnhoefen-aus/

Bundesinnenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur "Vulkangruppe"

#AlexanderDobrindt #Bundesinnenminister #Sabotage

https://bahnblogstelle.com/246609/bundesinnenminister-will-hohe-belohnung-fuer-hinweise-zur-vulkangruppe/

Wer auf #Verbrenner setzt
ist #linksradikal

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Jetzt ist #Dobrindt gnadenlos überfordert 🤯🤯🤯

#bundesinnenminister
#bundesinnenministerium
#csu