Dorian Santner 🇦🇹"Eine Mehrheit der EU-Staaten will eine verpflichtende #Chatkontrolle. Eine Sperrminorität lehnt das jedoch ab. Jetzt hat sich der Rat auf einen Kompromiss #geeinigt. Internet-Dienste werden nicht zur Chatkontrolle verpflichtet, dürfen aber eine freiwillige Chatkontrolle durchführen."
„Ihr #Nutzen ist nicht nachgewiesen, während das Potenzial für #Schaden und #Missbrauch enorm ist.“
Was für ein schwachsinnige Bezeichnung für anlasslose #Überwachung!
Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Andre