Mastodawn

Jens Spahn sagt, die Mehrheit in Deutschland sei rechts. Das stimmt nicht. Er wiederholt das nur so oft, bis es sich echt anfühlt. Damit verschiebt er den Mittelpunkt der Gesellschaft nach rechts. Das ist kein Zufall. Es ist Machtstrategie. #Spahn #CDU #AfD #EinfacheSprache

Roland 23h ago

Abrüstungsappell gestartet – Initiativen sammeln Unterschriften für einen Politikwechsel

https://ogy.de/oo5x

#abrüstung #frieden #appell #politikwechsel #unterschrift

Roland 2d ago

Radio Dreyeckland 2d ago

Am Samstag findet in Stuttgart eine Demo gegen die geplante Nutzung von #Palantir durch die #Polizei in Ba-Wü statt. Dass öffentliche Stellen, trotz des voranschreitenden #Faschismus in den USA, ernsthaft die Software von #PeterThiel nutzen wollen, ist erschreckend. Wir haben @sbamueller auch über seine #NoPalantir Petition gesprochen. https://rdl.de/beitrag/plalantir-gotham-des-peter-thiel-die-ausforschung-f-r-staat-und-tec-bros-eine-petitition

Palantir-Gotham des Peter Thiel . Eine Petitition. Eine Demonstration. Erste Lesung eines Neuen Polizeigesetzees

Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium.

Radio Dreyeckland

Roland 2d ago

D64 2d ago

Jede Form der Chatkontrolle zerstöre die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation, einem Schutz, von dem alle Menschen profitieren.

@sveawindwehr bei @netzpolitik_feed

"Anstatt auf vermeintliche technische Lösungen für eine komplexe gesellschaftliche Herausforderung zu setzen, müssen Ansätze gestärkt werden, die Prävention, Care und Unterstützung von Betroffenen in den Fokus rücken“

#ChatkontrolleStoppen

https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chatkontrolle-gefaehrdet-die-demokratie/

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

netzpolitik.org

Roland 2d ago

Guido Kühn 2d ago

Die Käuflichen
Frau Reiche lässt sich die Energiepolitik direkt von RWE schreiben, Herr Merz die Mobilitätspolitik direkt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie. Die Union ist nicht […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-kaeuflichen/
#cdu #csu #deutschland #Lobby #merz #union #wirtschaft

Roland 2d ago

Show thread

Bundesnavigationsminister a.D.2d ago

@herberg @energisch_ @dozykraut

Roland 2d ago

Hä...der #adenauer soll nicht #Verkehrssicher sein. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt
#deradenauer

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/dekra-gutachten-beendet-protestfahrten-adenauer-srp-beschlagnahmt-und-stillgelegt-li.2360413

Gutachten beendet Protestfahrten: „Adenauer SRP+“ beschlagnahmt und stillgelegt

Ein Dekra-Gutachten erklärt den „Adenauer SRP+“-Bus des Zentrums für Politische Schönheit für nicht verkehrssicher. Die Berliner Zulassungsbehörde hat das Fahrzeug stillgelegt.

Berliner Zeitung

Roland 4d ago

Helena Steinhaus 4d ago

Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. Zum Vergleich: Der geschätzte Schaden durch Steuerhinterziehung in 2024 liegt bei 100 M I L L I A R D E N! Aber es gibt zu wenig Steuerfahnder. Weiter fordert Nahles einfachere Umsetzung von Sanktionen und mehr davon, ungeachtet der Tatsache, dass Sanktionen den gewünschten Effekt nicht erzielen. Kuschelkurs mit Merz-CDU.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100933830/buergergeld-reform-nahles-nennt-erstmals-zahlen-zum-sozialbetrug.html

Roland 4d ago

André Vatter | @avatter 4d ago

Schülerin: "Was Sie gesagt haben, war sexistisch und verletzend."
Söder: "Höh? Das haben wir aber doch schon immer so gemacht! Abgesehen davon bin ich der Geilste."

Roland 4d ago

Show thread

Katharina Nocun 4d ago

Allein das Thema Kieferorthopädie: Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der einigermaßen gerade & gesunde Zähne ein Statussymbol sind, welches für viele Geringverdiener unerschwinglich ist? Kinder, deren Eltern keine Zusatzversicherung abgeschlossen haben, hätten dann einfach Pech? Es werden eh schon bei vielen Dingen beim Zahnarzt Zuzahlungen fällig. Menschen ohne große Rücklagen können sich schon jetzt vieles nicht leisten. Ehrlich, für solche Vorschläge fehlt mir jegliches Verständnis.