Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/evaluierung-sicherheitsgesetze-ueberwachungsgesamtrechnung-freiheitskommission-wissing-dav). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:

"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." - das sind BMI und BMJ.

Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.

Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.

Wann kommt die Überwachungsgesamtrechnung, eines der großen Projekte der geplatzten Ampel-Regierung? Geplant war eine Fertigstellung im Januar – und dieser Monat ist in wenigen Stunden vorbei.

„Das Max-Planck-Institut wird den Bericht fristgerecht liefern“, hieß es noch in einer E-Mail des Instituts vom 29. Januar auf Anfrage von netzpolitik.org. Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hatte den Zuschlag bekommen zu prüfen, wie sich polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse in ihrer auf Grundfreiheiten auswirken.

Aus dem Innen- und Justizministerium hieß es auf unsere Anfrage hin wortgleich, es bestünden „weiterhin keine Anzeichen für eine Verzögerung der Leistungserbringung“. Das heißt: Offenbar dürfte die Überwachungsgesamtrechnung fertig sein. Doch wann sie der Öffentlichkeit vorgestellt wird, ist offenbar ungewiss. „Eine Veröffentlichung des Berichts ist weiterhin beabsichtigt“, heißt es immerhin aus den beiden Ministerien, die gemeinsam für das Projekt zuständig sind. Ein Datum stehe bisher nicht fest.

Veröffentlichung vor der Wahl?

Der Bericht selbst sollte nur ein erster Schritt sein; bei einer bloßen Bestandsaufnahme durch Forschende sollte es nicht bleiben. Zu den Plänen gehörte auch eine Freiheitskommission, die Gesetzesvorhaben auf eine „grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse“ prüft.

Mit dieser Freiheitskommission ist nicht mehr zu rechnen. Und auch wenn der Verkehrs-, Digital- und jetzt auch Justizminister Volker Wissing (parteilos) Mitte Januar versprach, die Überwachungsgesamtrechnung werde noch vor der Wahl vorgelegt: Sicher ist das nicht.

Stattdessen kündigt sich ein radikaler Kurswechsel an: Schon im vergangenen Juli attackierte die Konferenz der Innenminister:innen die Überwachungsgesamtrechnung, bevor überhaupt Ergebnisse vorlagen. Sie sei rechtlich „nicht geboten“, stattdessen forderten die Ländervertreter:innen eine „Sicherheitsgesamtrechnung“.

In einem Antrag forderte die Unionsfraktion im Bundestag kürzlich, das Vorhaben „umgehend aufzugeben“. Stattdessen brauche es eine „Bedrohungsgesamtrechnung“. Verhältnismäßigkeit und Grundrechtskonformität soll die nicht mehr prüfen. Sie soll sich laut dem Antrag am Bedarf der Behörden orientieren.

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Author: Anna Biselli

#kommt #uberwachungsgesamtrechnung

#Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der #Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.

https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsgesamtrechnung-kommt-da-noch-was/#netzpolitik-pw

Kurz vor der Wahl will die CDU schnell noch mal die anlasslose #Massenüberwachung per #Vorratsdatenspeicherung in's Parlament bringen? Also alles reinpacken, was im sogenannten Sicherheitspaket abgelehnt wurde. Und natürlich noch ein bisschen mehr...

Von den grund- und europarechtswidrigen Grenzschließungen mal ganz zu schweigen.

Wir fordern stattdessen nach wie vor endlich die #Überwachungsgesamtrechnung!

#VDS
#biometricSurveillance
#Staatstrojaner

https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/

Aus der Arbeit des #AnwaltVerein auf Bundesebene: Eine Pressemitteilung des #DAV zu den Positionen der #Anwaltschaft im Blick auf die #Bundestagswahl https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother

Spoiler:
PRO #Überwachungsgesamtrechnung, #Freiheitsgrundrechte, #Demokratie stärken
CONTRA #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #IPSpeicherung, #Massenüberwachung

Am Ende der PM findet Ihr den Link zu einem Eckpunktepapier.

Klingt gut?
Dann favorisieren, weiter tröten, folgen & als Anwalt: Mitglied werden!

Schau mal einer an: Wer hätte zum Ende der alten Regierung und zu einer Zeit, zu der Überwachung eher verschärft werden soll, noch mit einer #Überwachungsgesamtrechnung gerechnet?

Leider entscheidend: "Entscheidend werde aber sein, dass sich die künftige Bundesregierung mit den Ergebnissen inhaltlich auseinandersetzt und ihre Sicherheitsgesetzgebung daran ausrichtet."

Das dürfte es dann auch schon wieder gewesen sein.

#ueberwachung #sicherheitsgesetze

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/evaluierung-sicherheitsgesetze-ueberwachungsgesamtrechnung-freiheitskommission-wissing-dav

📝 #QuickFreeze soll eine anlassbezogene Speicherung von Verkehrsdaten ermöglichen. Die GI begrüßt die Abkehr von der anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung warnt jedoch vor Risiken wie Missbrauch und Einschränkungen von Freiheitsrechten.

Vor der Umsetzung fordert die GI, die Ergebnisse der #Überwachungsgesamtrechnung abzuwarten und die geplanten Maßnahmen im Kontext bestehender Instrumente sorgfältig zu bewerten.

Zur Stellungnahme 👇
https://gi.de/meldung/gi-stellungnahme-quick-freeze-statt-vorratsdatenspeicherung-neue-regeln-fuer-verkehrsdaten

#Datenschutz #WirSindInformatik