Netzjusos BerlinDie #JusosBerlin haben heute auf ihrer #Landesdelegiertenkonferenz den Antrag "Eine digitale Brandmauer errichten" einstimmig beschlossen. Wir fordern ein Recht auf #Verschlüsselung, ein Verbot biometrischer Massenüberwachung, ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement und stehen für eine #Überwachungsgesamtrechnung ein. Wir schließen uns damit den Forderungen u.A. von @D64eV @CCC @digiges zu einer freiheitlichen Digitalpolitik an.
Die #JusosBerlin haben auf ihrer #Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende erneut ihre Position verdeutlicht: Eine #Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Straftaten und schützt Betroffene nicht. Stattdessen ist die #VDS ein Instrument der Massenüberwachung und schränkt ohne Verhältnismäßigkeit #Grundrechte ein! Für uns ist klar: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Alptraum für vertrauliche Kommunikation im Internet und muss verhindert werden! #StopVDS
@SPDKreisverbandRegensburg Der einzig richtige Schritt bei der aktuellen Unternehmensphilosophie von #X. Die #JusosBerlin und die #SPDBerlin haben ebenfalls beschlossen, ihre offiziellen X-Accounts auf stillzulegen: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/x-it-now-raus-aus-twitter-2/
Keywan TonekaboniTrifft das nicht alles auch auf #FranziskaGiffey zu?
- hetzt gegen migrantisierte Gruppen
- ist gegen bezahlbaren Wohnraum
- belächelt Verkehrswende
#JusosBerlin #Berlinwahl2023 #Giffey #Berlin
- hetzt gegen migrantisierte Gruppen
- ist gegen bezahlbaren Wohnraum
- belächelt Verkehrswende
#JusosBerlin #Berlinwahl2023 #Giffey #Berlin
