Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

netzpolitik.org
Datenschutz und Fluggastdaten: EuGH setzt enge Grenzen

Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Staaten muss nach einem EuGH-Urteil auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Weitergabe in großer Zahl sei nur in Ausnahmen zulässig.

Politik
20220428 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz

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20211122 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden

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20210121 Virtuelle Gewalttäter?

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20201027 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück

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