Grüne und CDU in Baden-Württemberg sind sich nach langem Ringen einig, dass sie in Koalitionsverhandlungen starten wollen.

Ich persönlich habe vor allem ein Anliegen an die neue Koalition: Ich hoffe, dass sie in Sachen Bürgerbeteiligung an das bisher erreichte anknüpft und darauf aufbaut:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/buergerrat-nichtraucherschutzgesetz-kommentar-100.html?at_medium=social&at_campaign=info%40swr.de&at_source=webshare

#Beteiligung #Demokratie #BadenWürttemberg #Koalitionsverhandlungen

Freue mich & hoffe auf eine MP-Wahl in BW am 13. Mai. Denn auch mir signalisieren Leute bei jeder Veranstaltung und jedem Gespräch im Land, dass sie angesichts der Weltkrisen schnell eine handlungsfähige, demokratische & dialogische Landesregierung erwarten. ✅

„Nach wochenlangem Ringen haben sich die Spitzen von Grünen und CDU in den Sondierungsgesprächen auf eine Grundlage für eine neue Landesregierung verständigt.

Wie der Südwestrundfunk (SWR) aus Parteikreisen erfuhr, haben sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt.
Statements von Hagel und Özdemir am Dienstagnachmittag erwartet
Am Nachmittag soll das Sondierungspapier mit etwa 40 Punkten in Stuttgart vorgestellt werden.“ #BadenWuerttemberg #Özdemir #Hagel #Koalitionsverhandlungen https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gruene-cdu-koalitionsgespraeche-starten-100.html

Weiter keine Einigung auf Koalitionsverhandlungen in BW
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/weiter-keine-einigung-auf-koalitionsverhandlungen-100.html

Man kann es eigentlich kaum glauben #rheinlandpfalz hat zwei Wochen später gewählt,da starten die #koalitionsverhandlungen und in #theland #BadenWurttemberg ?
Springt über euren Schatten,es geht um das Land und nicht um persönliche Eitelkeiten #CemÖzdemir #manuelhalgel #gruene #cdu

Was macht #linnemann eigentlich während den #koalitionsverhandlungen ???

Schlafen?

Solche Themen verhandelt man VOR einer Regierungsbildung
und nicht während der #Legislaturperiode

#bundesregierung
#cdu #csu #spd
#bundestag
#diegruenen
#dielinke
#ssw

CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linnemann-steuerreform-100.html

#Koalitionsverhandlungen : Exklusiv-Zugang zu #SPD - Verhandlern für Lobbys

Die SPD hat #Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie verschafft, zeigen Recherchen von #ZDF #frontal. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-koalitionsverhandlungen-lobbyverbaende-klima-energie-100.html

Die #SPD hat #Lobbyverbände​n exklusiven Zugang zu internen Sitzungen der #Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie gewährt.

Laut Recherchen von #ZDFfrontal waren unter anderem der #VKU, #BDEW und #BEE beteiligt. Es ging offenbar auch um konkrete Formulierungen für den #Koalitionsvertrag.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-koalitionsverhandlungen-lobbyverbaende-klima-energie-100.html

#Lobbyismus #Transparenz #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #Politik #Bundesregierung #Klimapolitik #Klientelpolitik

Hätte Friedrich #Merz mal lieber GLEICH mit dem Verweis auf "knappe Mehrheiten" #Koalitionsverhandlungen mit #SPD UND #Grünen geführt .. dann hätte er jetzt ordentlich Power in der Hand gegen den rechtsradikalen Flügel in #CDU / #CSU.

🤷‍♀️

#Transparenzbericht:

1. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben und die Suche nach Substanz

Das erste Viertel dieses Jahres haben der Wahlkampf und die anschließenden #Koalitionsverhandlungen geprägt. Wir suchten nach Belastbarem in dichtbedruckten Papieren und konnten gemeinsam mit anderen auch mal Schlimmeres verhindern. Klar ist: Grund- und Freiheitsrechten steht nun eine harte Zeit bevor. Dank euch sind wir aber gut gewappnet.

https://netzpolitik.org/2025/transparenzbericht-1-quartal-2025-unsere-einnahmen-und-ausgaben-und-die-suche-nach-substanz/#netzpolitik-pw