AnwaltVerein Stuttgart e.V.Jul 14

Die #Wahl eines #Richter.s (m/w/d) ans #Bundesverfassungsgericht - wie funktioniert das eigentlich?

In der Zeitschrift #AnwaltsBlatt erklärt es Dr. Christian Rath sehr verständlich:
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/schwerpunkt/ungewoehnliche-wahl (kostenfrei)

Der Artikel datiert von vor der Wahl, bietet aber eine gute Grundlage und das nötige #Hintergrundwissen, um die aktuellen politischen Vorgänge zu verstehen und richtig einordnen zu können.

#depol #Politik #BVerfG #Richterwahl #Verfassungsrichter #Demokratie #AnwaltVerein

AnwaltVerein Stuttgart e.V.Jul 14

Die #EU-Kommission hat den Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsländer vorgelegt.

#Deutschland schneidet gut ab, sollte in Sachen Ressourcen und #Digitalisierung in der #Justiz aber noch zulegen.

Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein #DAV (mit Link zum kompletten Bericht) dazu:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-31-25-rechtsstaatlichkeitsbericht-der-eu-kommission-2025

PM 31/25: Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission 2025

Berlin/Brüssel (DAV). Die Europäische Kommission hat gestern ihren sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Wesentlicher Kritikpunkt der EU-Kommission gegenüber Deutschland ist die noch nicht ausreichende Aufstockung der Ressourcen der Justiz, gerade auch im Bereich der Digitalisierung, worauf auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Rahmen seiner Stellungnahme hingewiesen hatte. Laut dem diesjährigen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission funktioniert die Justiz in Deutschland weiterhin insgesamt effizient und wird von der breiten Öffentlichkeit als unabhängig wahrgenommen.„Wir unterstützen die Empfehlung der EU-Kommission, unter Berücksichtigung der europäischen Standards die Ressourcen der Justiz aufzustocken und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Personaleinstellung anzugehen. Ich freue mich überdies sehr, dass die EU-Kommission die Rolle der Anwaltschaft als wichtiger Akteur im Rechtsstaat hervorhebt und ausdrücklich die Konvention des Europarates zum Schutz der Anwaltschaft als wichtiges Instrument zu deren Absicherung zitiert“, betont Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des DAV. Auch der DAV hatte in seiner Stellungnahme erneut ausreichende personelle wie finanzielle Ressourcen durch Bund und Länder angemahnt und im Bereich der Digitalisierung auf die Umsetzung wichtiger Initiativen wie die Dokumentation der Hauptverhandlung hingewiesen. Detailliert geht das Länderkapitel zu Deutschland auf die erfolgreiche Initiative zur stärkeren Resilienz des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt zur Sicherung von dessen Unabhängigkeit ein und verweist auch hierzu auf den Deutschen Anwaltverein. Erfreulich sei laut Stefan von Raumer, „dass der Bericht auch hier unsere zuletzt beim Deutschen Anwaltstag in Berlin thematisierte Forderung widerspiegelt, beim Schutz der Resilienz aber nicht bei der Reform des Bundesverfassungsgerichts stehen zu bleiben“.  Der jährlich erscheinende Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission ist Teil des EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Der Bericht umfasst zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten die Themenbereiche Justizsystem, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und sonstige institutionelle Fragen der Gewaltenteilung. In den Bericht fließen neben den Informationen, die die Mitgliedstaaten selbst übermitteln, die Konsultationen verschiedener Interessenvertreter sowie das jährliche EU-Justizbarometer ein.Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission 2025Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in DeutschlandDAV-Stellungnahme Nr. 1/2025 im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission

Deutscher Anwaltverein
Hubu.deJul 11
#news ⚡ Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl: Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die... https://hubu.de/?p=286744 | #anwaltverein #hubu
Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Hubu.de - News & FreeMail

Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt.

Hubu.de - News & FreeMail
AnwaltVerein Stuttgart e.V.Jul 9

Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.

Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.

Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz

#AVS

PM 30/25: EU-Chatkontrolle: „Big Brother“ im Wolfspelz

Berlin/Brüssel (DAV). Immer wieder werden im Ministerrat neue Textvorschläge zur Chatkontrolle eingebracht – einem Instrument, mit dem Online-Kommunikation auf der Suche nach strafbaren Inhalten pauschal durchleuchtet werden soll. Nun liegt ein neuer, rechtsstaatlich hochproblematischer Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt entschieden vor den enthaltenen Maßnahmen und appelliert an die Bundesregierung, die Verordnung abzulehnen.Neue Vorstöße in Sachen Chatkontrolle gab es in den letzten Jahren regelmäßig. Ziel der geplanten Verordnung zur elektronischen Kommunikationsdurchleuchtung ist die Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch. Der Deutsche Anwaltverein betont seither, dass trotz der Bedeutung des verfolgten Ziels eine derartige anlasslose Massenüberwachung keinesfalls gerechtfertigt ist. „Auch berechtigte strafrechtliche Anliegen können wir nicht mit Maßnahmen verfolgen, die gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats verstoßen“, so Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Dazu gehöre die massenhafte Durchleuchtung der Kommunikation Unbescholtener.Der nun vorgelegte Text der dänischen Ratspräsidentschaft enthalte mehrere massiv grundrechtsverletzende Maßnahmen „Die Einführung dieses Instruments würde die systematische und flächendeckende Überwachung privater Kommunikation bedeuten“, so der DAV-Präsident. Es sei vergleichbar mit einem Postamt, in dem jeder versandte Brief geöffnet und kontrolliert würde. „Mit den Grundrechten auf Datenschutz, Achtung des Privatlebens und Vertraulichkeit der Kommunikation ist das unvereinbar.“ Das EU-Parlament hätte sich für eine Chatkontrolle nur im Verdachtsfall ausgesprochen, die polnische Ratspräsidentschaft immerhin die verpflichtende Chatkontrolle zu einer freiwilligen umgestalten wollen. „Mit dem neuen Vorschlag macht die Diskussion einen Rückschritt, und wir sind annähernd wieder beim Vorschlag der EU-Kommission, der zu Recht von unzähligen nationalen und europäischen Parlamenten und weiteren Interessenträgern aufs Allerschärfste kritisiert worden ist.“Angriff auf verschlüsselte KommunikationDass auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger in die Maßnahmen einbezogen werden sollen, bedeutet faktisch eine Umgehung wirksamer Verschlüsselungstechnologien. „Statt für mehr Sicherheit zu sorgen, würden neue Gefahren geschaffen“, erklärt von Raumer. Die Aushebelung der Verschlüsselung würde zwangsweise Lücken in der IT-Sicherheit nach sich ziehen und so beispielsweise das Berufsgeheimnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in unvertretbarer Weise gefährden.Zukünftig auch Text- und Sprachnachrichten betroffen?Die Inhalte, die durchsucht werden sollen, beschränken sich (noch) auf Bildmaterial und Links; über eine Öffnungsklausel zum sogenannten „Grooming“ könnten die Scans allerdings künftig auch auf Text- und Sprachnachrichten ausgeweitet werden.Appell an BundesregierungIn einem Schreiben an den Bundesminister des Innern appelliert der DAV deshalb an die Regierung, sich im Rat der Europäischen Union klar gegen den neuen Vorschlag auszusprechen und der Verordnung eine endgültige Absage zu erteilen. „Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft würde eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ermöglichen, die der Europäische Gerichtshof gleich wieder kippen würde – die EU würde den Grundsätzen ihres ‚Better Regulation‘-Ansatzes nicht gerecht“, so Stefan von Raumer.

Deutscher Anwaltverein
Hubu.deJun 30
#news ⚡ Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern: Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem... https://hubu.de/?p=285146 | #anwaltverein #linke #verfassung
Anwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern - Hubu.de - News & FreeMail

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehen ein Richterwahlverfahren vor, das die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts gewährleisten soll", sagte Karpenstein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es zielt auf einen breiten Konsens der beiden Wahlorgane Bundestag und Bundesrat ab, nicht jedoch auf öffentlichen Streit über angeblich bestehende Veto- und Vorschlagsrechte.

Hubu.de - News & FreeMail
AnwaltVerein Stuttgart e.V.Jun 27

Es ist #FollowerFreitag!

Danke an alle unsere #Follower!

Ein schönes Wochenende Euch allen!

PS: Lasst uns wissen, was Euch interessiert: #Rechtspolitik, die Arbeit des #AnwaltVerein #Stuttgart (#AVS), Pressemitteilungen des Dt. AnwaltVerein.s (#DAV), die Arbeit des #AnwaltVerband.s Baden-Württemberg, die Leistungen des AVS für Bürger oder für seine Mitglieder,...?

Ihr dürft das gern weitertröten! Eure #Meinung ist uns wichtig!

#FollowerFriday

AnwaltVerein Stuttgart e.V.Jun 27

Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) in einem Statement heute:

"D. israel. 🇮🇱 #Anwaltskammer hatte Regierungspläne zum Rückbau d. Rechtsstaats kritisiert – als Reaktion wurde d. #Anwaltschaft d. Mitspracherecht im Richterwahlgremium gestrichen."

Stattdessen: Regierung erhält Vetorecht gegen unliebsame Nominierungen bei der #Richterwahl.👨‍⚖️

Das untergräbt die Unabhängigkeit der #Justiz!⚖️

"Es braucht eine starke organisierte Anwaltschaft, um für #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie einzustehen."

AnwaltVerein Stuttgart e.V.Jun 20

Es ist #FollowerFreitag und wir bedanken uns bei den zuletzt neu hinzugekommenen #Follower.n:

@Sabjaeh @sohm @aaron @Joyo_us @piapaulina

Vielen Dank fürs Folgen, und allen ein schönes Wochenende!

PS: Lasst uns wissen, was Euch interessiert: #Rechtspolitik, die Arbeit des #AnwaltVerein #Stuttgart (#AVS), Pressemitteilungen des Dt. AnwaltVerein.s (#DAV), die Arbeit des #AnwaltVerband.s Baden-Württemberg,...?

Ihr dürft das gern weitertröten! Eure #Meinung ist uns wichtig!

#FollowerFriday

Show threadAnwaltVerein Stuttgart e.V.Jun 20

Info zur #Mitgliedschaft im #AnwaltVerein #Stuttgart (#AVS):

Mitglied können alle in Deutschland zugelassenen #Rechtsanwälte (m/w/d) und #Syndikusrechtsanwälte (m/w/d) sowie ausländische[*] Rechtsanwälte (m/w/d) werden.

Die Mitgliedschaft können Sie verschenken (Beitragsübernahme), z.B. als #Kanzleiinhaber an ihre angestellten #Anwälte (m/w/d).

[*] aus der EU/dem EWR & in Deutschland gem. Richtlinie 98/5/EG niedergelassen ODER gem. §206 BRAO bei der #Rechtsanwaltskammer Stuttgart zugelassen

AnwaltVerein Stuttgart e.V.Jun 20

Am 19. Juni vor 122 Jahren wurde Hans #Litten geboren. Als #Strafverteidiger kämpfte er kompromisslos und unerschrocken gegen das NS-Regime. Im "#Edenpalast-Prozess" stellte er Hitler im Zeugenstand bloß. Mit 29 J. wurde er verhaftet und starb mit 34 J. im KZ.

#Rechtsstaat braucht Rückgrat - damit es nie wieder soweit kommt!

In der nach ihm benannten Straße in Berlin hat der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) heute seinen Sitz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Litten

#AVS #Stuttgart