🗓️ Vom 8. bis 12. Juni 2026 findet in #Freiburg im Breisgau der Deutsche #Anwaltstag statt. Das diesjährige Motto: „#Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“.
Das Programm und weitere Details:
🌐 https://anwaltstag.de/de/
Die Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) dazu: https://anwaltverein.de/newsroom/pm-07-26-anwaltschaft-im-aufbruch-zukunft-gestalten
@Orkan_der_rechtspflege Was man hier aber mal klar sagen muss: besonders verdient ist Platz 1 für (R)echt interessant. Steffi bringt hier seit über 5 Jahren ganz unterschiedliche Menschen und Themen zu Gehör. Das ist eine enorme Leistung für unseren Rechtsstaat. Deshalb: ganz dicker Glückwunsch an den @Orkan_der_rechtspflege und die Bundesrechtsanwaltskammer, die hier die maximal richtige Entscheidung bei der Wahl ihrer Pressesprecherin getroffen hat!
#Justiz #Anwaltschaft #Rechtsstaat #Demokratie #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
Heute: #DAV-#Vielfaltstag 2026 des Deutschen AnwaltVereins
...mit Podiumsdiskussionen und Austausch in interaktiven Gesprächsformaten.
https://anwaltverein.de/veranstaltungen/dav-vielfaltstag-2026
Themenfelder:
- ein Netzwerk für die queere #Anwaltschaft
- Herkunft: Chancen und Quoten
- #Inklusion
#Pressemitteilung des Deutschen AnwaltVereins (#DAV) zum Ausgang des türkischen Strafverfahrens gegen die Istanbuler #Rechtsanwaltskammer und die 11 wegen "Terrorpropaganda" angeklagten Vorstandsmitglieder (Freispruch)
Schlagworte: illegitimes Verfahren, Hochsicherheitsgefängnis, neunmonatige Verfahrensdauer, 47 Anwaltsorganisationen als Prozessbeobachter
#Türkei #Istanbul #AnwaltVerein #Anwaltschaft #Anwalt #Rechtsanwalt #Anwältin #Rechtsanwältin
Berlin (DAV). Deutsche Anwaltsorganisationen begrüßen den Freispruch für die Mitglieder des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), das Organisationsbüro der …
Elektronischer #Rechtsverkehr in #Deutschland - was bedeutet das konkret?
Die #Anwaltschaft hat seit fast zehn Jahren die entsprechende Infrastruktur für digitale Kommunikation mit der #Justiz und darf seit drei Jahren Schriftsätze nur noch elektronisch übermitteln.
Die Justiz wollte überall die #eAkte einführen. Der schon mehrfach, zuletzt auf den 1.1.2026, verschobene Termin wird nun ein weiteres Mal gerissen.
Dazu ein Statement des Deutschen #AnwaltVerein.s:
https://anwaltverein.de/newsroom/e-akte-wie-lang-soll-das-noch-dauern
Zum 1. Januar 2026 sollte es endlich soweit sein: Die deutsche Justiz arbeitet flächendeckend mit elektronischen Akten. Doch nun soll die Frist um ein weiteres Jahr aufgeschoben werden, durch eine Opt-out-Möglichkeit für Bund und Länder – der …
Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) in einem Statement heute:
"D. israel. 🇮🇱 #Anwaltskammer hatte Regierungspläne zum Rückbau d. Rechtsstaats kritisiert – als Reaktion wurde d. #Anwaltschaft d. Mitspracherecht im Richterwahlgremium gestrichen."
Stattdessen: Regierung erhält Vetorecht gegen unliebsame Nominierungen bei der #Richterwahl.👨⚖️
Das untergräbt die Unabhängigkeit der #Justiz!⚖️
"Es braucht eine starke organisierte Anwaltschaft, um für #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie einzustehen."
#Anwaltschaft als Garantin für #Freiheitsrechte
Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) warnt davor, die Freiheit und Privatsphäre unbescholtener Bürger:innen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder #Chatkontrolle: „Mehr“ heißt nicht „sicherer“. Dafür sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso massiver. Der DAV lehnt erneute Vorstöße – im #Koalitionsvertrag und in der #EU – ab.
Die ganze Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-07-25-freiheit-bewahren-auch-bei-der-inneren-sicherheit
#AnwaltsTag EDIT: Hashtags
Berlin (DAV). Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2025 warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) davor, die Freiheit und Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: „Mehr“ heißt nicht „sicherer“. Dafür sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso massiver. Der DAV lehnt erneute Vorstöße – im Koalitionsvertrag und in der EU – für die massenhafte Speicherung und Überwachung von Daten ab.Der Deutsche Anwaltstag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“. Vor allem der zweite Teil gerät bei Vorhaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung schnell aus dem Blick: „Bei allem Verständnis für den Schutz der Inneren Sicherheit und die Verfolgung schwerer Straftaten: Zwischen Sicherheit und Freiheit muss eine Balance bestehen. Insbesondere müssen die eingesetzten Mittel auch tatsächlich effektiv sein – und nicht zulasten der Freiheitsrechte aller einen Mehrwert nur symbolpolitisch suggerieren“, betont DAV‑Präsident Stefan von Raumer. Absolute Sicherheit könne es nie geben. Massenhafte, anlasslose Eingriffe in die Grundrechte der Gesamtbevölkerung müssen daher vermieden werden. DAV lehnt IP-Adressenspeicherung abDer DAV hatte die Pläne der letzten Bundesregierung für eine anlassbezogene Quick-Freeze-Lösung als hinnehmbaren Kompromiss bewertet. Die im aktuellen Koalitionsvertrag geforderte 3-monatige IP-Adressdatenspeicherung samt Portnummer ist hingegen abzulehnen. „Eine anlasslose IP-Adressenspeicherung betrifft die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger – während kriminelle Nutzer vielfältige Möglichkeiten haben, ihre Identität zu verschleiern“, warnt von Raumer. Auch auf EU-Ebene ist ein neuer Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung geplant – ungeachtet zahlreicher Tadel des EuGH. Die EU-Kommission führt gerade aktuell eine Sondierung für mögliche neue Maßnahmen durch.Wo bleibt die Überwachungsgesamtrechnung?In den nächsten vier Jahren ist mit einer erheblichen Ausweitung an Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen zu rechnen. Neben der IP-Adressenspeicherung stehen Staatstrojaner und biometrischer Abgleich von Bildern auf der Agenda der Koalition. Umso besorgniserregender ist, dass die Überwachungsgesamtrechnung nicht mehr geplant ist. Angesichts der anstehenden Grundrechtseingriffe wäre deren Fortsetzung und Überführung in den Gesetzgebungsprozess als Korrektiv dringend erforderlich.Bundesregierung muss bei Chatkontrolle hart bleibenSeit drei Jahren existiert ein Entwurf der EU-Kommission für eine permanente Chatkontrolle-Verordnung. „Aktuell gibt es noch eine Sperrminorität im Rat, sodass das Projekt derzeit auf Eis liegt. Wir hoffen sehr, dass die neue Bundesregierung hier standhaft bleibt“, erläutert der DAV-Präsident.Der DAV lehnt die Verordnung in weiten Teilen ab. Ob E-Mails, Messenger-Dienste oder Chats: Das verdachtsunabhängige, automatisierte Durchleuchten der gesamten Online-Kommunikation innerhalb der EU ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. „Es besteht nicht nur eine immense Fehlerquote. Verschlüsselungstechnologien sollen auch systematisch geschwächt oder umgangen werden, was erhebliche Sicherheits- und Missbrauchsrisiken mit sich bringt. Hinzu kommt die große Gefahr für das anwaltliche Berufsgeheimnis. Die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz des Mandatsgeheimnisses sind im Rechtsstaat unabdingbar“, betont der Rechtsanwalt.Anwaltschaft als Garantin für FreiheitsrechteGerade in der zunehmend digitalen Welt sind Privatsphäre und Anonymität ein hohes Gut. Auch wenn Stichworte wie Terrorabwehr oder Kinderpornografie fallen, dürfen die Gefahren durch Ermittlungstechnologie für die große Mehrheit der Bevölkerung nicht verschleiert werden – sei es durch Falsch-Positiv-Treffer, sei es durch den Zugriff Krimineller auf Ermittlungszwecken dienende technische Lücken. „Als Anwaltschaft verstehen wir uns als Garantin für die Verteidigung und Durchsetzung von Freiheitsrechten. Wir werden solche Vorhaben daher sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene weiterhin kritisch begleiten“, verspricht von Raumer. „Und mit Blick auf viele besorgniserregende politische Entwicklungen in der Welt muss man leider auch im Hinterkopf haben: Richte nur solche Instrumente ein, die du auch einer autoritären Regierung anvertrauen würdest.“ ⇒ Alle Infos rund um den Deutschen Anwaltstag: anwaltstag.de
Beim FBE-Kongress 2025 in Bern stand die neue Europaratskonvention zum Schutz des Berufs des Rechtsanwalts im Mittelpunkt. Sie setzt verbindliche Standards für anwaltliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Jetzt ist es wichtig, dass möglichst viele Staaten rasch ratifizieren – Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen!
#FBE2025 #Europaratskonvention #Anwaltschaft #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #RAKBerlin
#Rechtsstaat #Demokratie #Anwaltschaft #Trump #USA #Gleichschaltung #TeamResopal #JuraBubble
Die #USA unter #Trump zeigen deutlich, dass es für einen #Rechtsstaat gefährlich ist, wenn #Anwaltskanzleien nur noch als Profitcenter verstanden und geführt werden. Dass Anwält*innen - selbstverständlich - betriebswirtschaftlich denken und gewinnorientiert handeln müssen, steht dabei außer Frage.
Aber der Rechtsstaat ist auf eine Anwaltschaft angewiesen, die sich auch und vor allem als unabhängiges Organ der Rechtspflege versteht. Das Engagement der deutschen Anwaltschaft z.B. für die Stärkung der Resilienz des #Bundesverfassungsgerichts
hat einmal mehr bewiesen, dass wir uns auf diese demokratische Grundhaltung der Anwaltschaft in Deutschland verlassen können.
Damit dies so bleibt, macht das #Fremdbesitzverbot - also das Verbot, dass Nicht-Anwälte wie z.B. große Investoren Kanzleien besitzen dürfen - absolut Sinn.
Und noch etwas zeigen die USA derzeit: auch bei den Anwaltskanzleien gilt, dass Gleichschaltung umso leichter gelingt, je weniger aktive Einheiten es gibt in einem Bereich gibt und je größer diese werden. Auch dies spricht stark für eine eher mittelständische und regional verwurzelte Struktur der Anwaltschaft.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2025-19-unabhaengigkeit?bifo=port
Diese Kolumne behandelt seit neun Jahren den Rechtsmarkt, verstanden als den Ort, wo Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Rechtsuchende treffen. Da gibt es viel zu diskutieren, denn schon die Frage, ob es sich überhaupt um einen Markt handelt, ist streitig. Unstreitig ist nur, dass es Regeln braucht.
#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble
Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.
Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.
Und da findet man das Video in voller Länge:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:
AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Jörg Müller
Marc Wesser