@deutschlandfunk welche #Brandmauer bitteserhr, @Bundesregierung ?
Wenns von denen kein #NSAfDverbot gibt kommt nen #CDUCSUverbot dazu!!!
#DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Faschismus #Verfassungsverrat #Verfassungstreue #Verfassungsschutz #AfD #CDUverbot #CSUverbot #NSAfDverbitJetzt #NSAfDverbotSofort #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort
@kkarhan Zum Glück nicht die ganze CDU/CSU.
Und ich hoffe *sehr*, dass ich in den Satz nicht irgendwann ein "noch" einfügen muss.
Merz/Linnemann/Frei/Spahn sind schon arg krass.
@kkarhan Sie müssten "nur" aus den Führungspositionen rausgewählt werden.
Einige Rechts-Außen gab es in der CDU schon immer, aber gerade ist deren Dichte in Führungspositionen verstörend hoch.
@kkarhan@infosec.space Zum Glück nicht die ganze CDU/CSU. Und ich hoffe *sehr*, dass ich in den Satz nicht irgendwann ein "noch" einfügen muss. Merz/Linnemann/Frei/Spahn sind schon arg krass. @deutschlandfunk@squeet.me @Bundesregierung@social.bund.de
@kkarhan das mag so wirken, die Realität sieht aber so aus, dass in Schleswig-Holstein die einzige Fraktion, die nicht für ein AfD-Verbot gestimmt hat, nicht die CDU, sondern die FDP war:
In Bremen haben 16 der 24 CDU-Abgeordneten haben für ein Verbotsverfahren gestimmt:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-verbot-bremen-buergerschaft-100.html
⇒ lass dir nicht durch die Führung der CD*SU den Blick auf reale Möglichkeiten versperren.
@ArneBab @deutschlandfunk @Bundesregierung trotzdem zuwenig.
@kkarhan @ArneBab @deutschlandfunk @Bundesregierung Naja, Lindner's FDP hat ja mit allen unrechtlichen Dingen den Weg für die Rechten geebnet und geteert.
Ich denke immer noch, dass er für seinen Amtsmissbrauch eingesperrt gehört, indem er für persönliche Zwecke sein Mandat ignoriert und die Regierung sabotiert hat.
Ich werde auch nicht müde werden, das zu erwähnen.
@jens @ArneBab @deutschlandfunk geht.mir.genauso.
#Lindner's #Sabotage wird nur von der offenen #Rechtswidrigkeit und #Verfassungsfeindlichkeit von Aktionen seitens #CDU / #CSU'lern wie #Dobrindt getoppt.
#Freizügigkeit ist ein nicht verhandelbares #Menschenrecht und die @Bundesregierung täte gut daran #Entscheider*innen für offe.sichtlich rechtswidrige Aktionen persönlich in Regress zu nehmen, denn egal ob #Scheuer (#PKWmaut), #Spahn (#Maskendeals) oder Dobrindt (#illegaleGenzkontrolle|n) die rechtswidrigkeit ist so offensichtlich dass "#Amtshaftung" nicht greifen darf!
#DEpol #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #NotLegalAdvice #Sarkasmus #Kommentar
@kkarhan Ich finde, wenn Parlamentarier vorsätzlich (also mit expliziter öffentlicher Warnung durch Juristen) Grundgesetzwidrige Gesetze beschließen, sollte es eine Haftung dafür geben.
Im Grundgesetz steht *in Artikel 1*,¹ dass die Grundrechte "Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht" binden.
In Artikel 46² stehen dann die Ausnahmen: Abstimmen und Reden.
¹ https://www.draketo.de/kreatives/steno-grundrechte#artikel-1
@kkarhan Artikel 46 sagt allerdings soweit ich ihn verstehe nichts über das Erstellen von Gesetzentwürfen aus.
Wir können also laut GG niemanden dafür Haftbar machen, für ein grundgesetzwidriges Gesetz zu stimmen (denn diese Haftbarkeit wäre Grundgesetzwidrig), aber Haftbarkeit für das vorsätzliche Einbringen grundgesetzwidriger Gesetze oder für grundgesetzwidrige Handlungen als Minister wären möglich.
Der Bundestag müsste dem im Einzelfall zustimmen
Kevin Karhan 
ArneBab
Jens Finkhäuser