Mich haben mehrere Personen unabhängig voneinander gefragt, ob ich jetzt nicht Schadenersatz vom Staat wegen #Amtshaftung kriegen müsste für die PM der Bundespolizei von 2021.
Das Kammergericht Berlin hat 2022 zwei Personen jeweils 50.0000 € Schadenersatz zugesprochen für persönlichkeitsrechtsverletzende öffentliche Äußerungen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001528660.
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank

Recherche juristischer Informationen

📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch

https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm

📌 Staat haftet bei Sicherheitsversagen!
Das Urteil verpflichtet die Bundespolizei, verpasste Reisekosten zu ersetzen, wenn aufgrund zu weniger Personal unzumutbare Wartezeiten entstehen. Fluggäste sollten ausreichend Zeit einplanen.
#Amtshaftung #Luftsicherheit #Reiserecht

https://www.ra-kotz.de/schadenersatz-bei-einer-luftsicherheitskontrolle-wer-fuer-verpasste-fluege-zahlt.htm?preview=true

Das Ergebnis?

✅ Gericht hob alle Maßnahmen auf (April 2025)
❌ Österreich verweigert Schadensersatz (Dez 2025)

Minister zwingt Firma zur Klage - Kosten: 250.000€
Nach 7 Mio Schaden NICHT stemmbar.

Deshalb: GoFundMe-Kampagne
👉 https://www.gofundme.com/f/stoppt-behordenwillkur-kampft-fur-skywind-mittelstand

Ganzes Video (8 Min):
🎬 https://www.youtube.com/watch?v=bKulh5YTjGM

Helft mit, Präzedenzfall zu schaffen! 💪

#SkyWind #Amtshaftung #Innovation #Schattenkanzler

Donate to Stoppt Staatswillkür: Kämpft für SkyWind & den Mittelstand!, organized by Fritz Unger

Vom „Jugend forscht“-Erfolg zum Behörden-Opfer: Mein Lebenswer… Fritz Unger needs your support for Stoppt Staatswillkür: Kämpft für SkyWind & den Mittelstand!

gofundme.com

📌 Haftung ausgeschlossen! Bei erkennbaren Straßenschäden haftet die Gemeinde nicht – aufmerksam fahrende Personen tragen das Risiko selbst. Praktisch heißt das: Sichtbare Mängel warnen vor Eigenverantwortung. #Verkehrssicherheit #Amtshaftung #Eigenverantwortung

https://www.ra-kotz.de/haftung-der-gemeinde-wann-sichtbare-strassenschaeden-nicht-bezahlt-werden.htm

📌 Amtshaftung und Eigenvorsicht
Das Gericht weist Schmerzensgeld ab, da ein offensichtlicher, maroder Parkstreifen als Warnsignal gilt. Verkehrsteilnehmer müssen bei erkennbaren Mängeln erhöhte Vorsicht walten lassen.
#Amtshaftung #Schmerzensgeld #Verkehrssicherheit

https://www.ra-kotz.de/amtshaftung-fuer-verletzung-durch-schlagloch-wann-schmerzensgeld-ausbleibt.htm

@jens @ArneBab @deutschlandfunk geht.mir.genauso.

#Lindner's #Sabotage wird nur von der offenen #Rechtswidrigkeit und #Verfassungsfeindlichkeit von Aktionen seitens #CDU / #CSU'lern wie #Dobrindt getoppt.

  • Unter anderem #IllegaleGrenzkontrollen bei denen ich mir wünsche dass Leute diese konsequent aisweichen und öffentlich vor warnen.

#Freizügigkeit ist ein nicht verhandelbares #Menschenrecht und die @Bundesregierung täte gut daran #Entscheider*innen für offe.sichtlich rechtswidrige Aktionen persönlich in Regress zu nehmen, denn egal ob #Scheuer (#PKWmaut), #Spahn (#Maskendeals) oder Dobrindt (#illegaleGenzkontrolle|n) die rechtswidrigkeit ist so offensichtlich dass "#Amtshaftung" nicht greifen darf!

#DEpol #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #NotLegalAdvice #Sarkasmus #Kommentar

@cantences danke - besonders an @Freiheitsrechte !

Ich hoffe das #BVerfG verbietet solche #Govware nicht nur sondern verlangt die öffentliche, nachweisliche und physikalisch irreversible Zerstörung sämtlicher Daten in jenen Systemen sowie sämtliche Kopien jener Software.

Weil wenn ich als #Ottonormalbürger oder gar #Unternehmen sowas abziehe lande ich im #Knast.

#DEpol #NotLegalAdvice #Sarkasmus #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #InformantionelleSelbstbestimmung #Polizeistaat #Überwachungsstaaat #INDECT #Gotham #Palantir #Cyberfaschismus

POLIZEIGESETZ NRW: VERFASSUNGSWIDRIGES DATA MINING STOPPEN

Das Polizeigesetz NRW ermöglicht das automatisierte Erstellen umfassender Persönlichkeitsprofile zur Kriminalitätsbekämpfung. Wir erheben Verfassungsbeschwerde.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

@why_not ja, und deshalb hoffe ich dass das Urteil umso härter ausfällt und jene #Entscheider*innen in der #Politik persönlich in Regress genommen werden denn die #Rechtswidrigkeit ist wie bei #PKWmaut & #IllegaleGrenzkontrollen abzusehen und daher greift "#Amtshaftung" fenauso wenig wie wenn Amtsträger*innen in Uniform Straftaten begehen!

Das Erzbistum #Köln »verlässt sich auf Tricks«: Der #Kirchenrecht​ler @tschueller.bsky.social hat die Abweisung der #Schmerzensgeld​klage einer #Missbrauch​sbetroffenen als Verstoß gegen die Verfassung kritisiert. Bei einer möglichen Berufungsverhandlung müsse die #Amtshaftung berücksichtigt werden:

Kirchenrechtler Schüller zu Mi...
Thomas Schüller (@tschueller.bsky.social)

Kirchenrecht (Canon law) Kath. Theologe

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