Das Kammergericht Berlin hat 2022 zwei Personen jeweils 50.0000 € Schadenersatz zugesprochen für persönlichkeitsrechtsverletzende öffentliche Äußerungen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001528660.
📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch
https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm
📌 Staat haftet bei Sicherheitsversagen!
Das Urteil verpflichtet die Bundespolizei, verpasste Reisekosten zu ersetzen, wenn aufgrund zu weniger Personal unzumutbare Wartezeiten entstehen. Fluggäste sollten ausreichend Zeit einplanen.
#Amtshaftung #Luftsicherheit #Reiserecht
Das Ergebnis?
✅ Gericht hob alle Maßnahmen auf (April 2025)
❌ Österreich verweigert Schadensersatz (Dez 2025)
Minister zwingt Firma zur Klage - Kosten: 250.000€
Nach 7 Mio Schaden NICHT stemmbar.
Deshalb: GoFundMe-Kampagne
👉 https://www.gofundme.com/f/stoppt-behordenwillkur-kampft-fur-skywind-mittelstand
Ganzes Video (8 Min):
🎬 https://www.youtube.com/watch?v=bKulh5YTjGM
Helft mit, Präzedenzfall zu schaffen! 💪
📌 Haftung ausgeschlossen! Bei erkennbaren Straßenschäden haftet die Gemeinde nicht – aufmerksam fahrende Personen tragen das Risiko selbst. Praktisch heißt das: Sichtbare Mängel warnen vor Eigenverantwortung. #Verkehrssicherheit #Amtshaftung #Eigenverantwortung
https://www.ra-kotz.de/haftung-der-gemeinde-wann-sichtbare-strassenschaeden-nicht-bezahlt-werden.htm
📌 Amtshaftung und Eigenvorsicht
Das Gericht weist Schmerzensgeld ab, da ein offensichtlicher, maroder Parkstreifen als Warnsignal gilt. Verkehrsteilnehmer müssen bei erkennbaren Mängeln erhöhte Vorsicht walten lassen.
#Amtshaftung #Schmerzensgeld #Verkehrssicherheit
@jens @ArneBab @deutschlandfunk geht.mir.genauso.
#Lindner's #Sabotage wird nur von der offenen #Rechtswidrigkeit und #Verfassungsfeindlichkeit von Aktionen seitens #CDU / #CSU'lern wie #Dobrindt getoppt.
#Freizügigkeit ist ein nicht verhandelbares #Menschenrecht und die @Bundesregierung täte gut daran #Entscheider*innen für offe.sichtlich rechtswidrige Aktionen persönlich in Regress zu nehmen, denn egal ob #Scheuer (#PKWmaut), #Spahn (#Maskendeals) oder Dobrindt (#illegaleGenzkontrolle|n) die rechtswidrigkeit ist so offensichtlich dass "#Amtshaftung" nicht greifen darf!
#DEpol #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #NotLegalAdvice #Sarkasmus #Kommentar
@cantences danke - besonders an @Freiheitsrechte !
Ich hoffe das #BVerfG verbietet solche #Govware nicht nur sondern verlangt die öffentliche, nachweisliche und physikalisch irreversible Zerstörung sämtlicher Daten in jenen Systemen sowie sämtliche Kopien jener Software.
Weil wenn ich als #Ottonormalbürger oder gar #Unternehmen sowas abziehe lande ich im #Knast.
#DEpol #NotLegalAdvice #Sarkasmus #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #InformantionelleSelbstbestimmung #Polizeistaat #Überwachungsstaaat #INDECT #Gotham #Palantir #Cyberfaschismus
@why_not ja, und deshalb hoffe ich dass das Urteil umso härter ausfällt und jene #Entscheider*innen in der #Politik persönlich in Regress genommen werden denn die #Rechtswidrigkeit ist wie bei #PKWmaut & #IllegaleGrenzkontrollen abzusehen und daher greift "#Amtshaftung" fenauso wenig wie wenn Amtsträger*innen in Uniform Straftaten begehen!