@phillip Ist sowieso irgendwie komisch, dass sich das fast schon wie eine Art Schließzeit in der Kita liest (und vielleicht auch ist). Eigentlich braucht die #Demokratie konstante, dauerhafte #Aufmerksamkeit, #Arbeit und #Aktivität. Die #MdB, deren #Beschäftigte und #Mitarbeitende der #Behörde #Bundestag sollen selbstverständlich eine #Auszeit, einen #Urlaub in #Anspruch nehmen. Aber eben selbstbestimmt, dann wenn sie wollen und/oder es brauchen.

Im Sommer oder der "allgemeinen" Urlaubszeit werden vielleicht auch dort weiterhin die meisten abwesend sein, aber das ist ja nicht weiter tragisch, wenn es dafür Regelungen wie die #Geschäftsordnung, #Betriebsvereinbarungen und #Absprachen in den Abteilungen und Bereichen gibt wer wen vertritt oder auch das das Gewicht der Fraktionen bei #Abstimmungen sowie die sonstigen Rechte und Pflichten sinngemäß aufrecht erhalten werden.

Die Krisen der #Welt machen ja auch keine #Pause, da ist eine #Reaktion wenn nicht geboten, zumindest hilfreich oder angebracht. Und je nach #Tragweite einer #Äußerung, #Aktion oder #Entscheidung lassen die sich ja mitunter auch unter #Vorbehalt oder auf #Widerruf treffen.

Was #Netanjahu dem #Lügensender #FoxNews erzählt, sollte man immer bis zur #Verifizierung durch "echte" #Medien nur unter #Vorbehalt glauben.

#Israel-#Iran-#Konflikt: Netanyahu meldet Tötung von iranischem Geheimdienstchef – erneut Raketen gegen Israel - DER SPIEGEL

https://www.spiegel.de/ausland/israel-iran-konflikt-israel-nimmt-spione-fest-pistorius-schliesst-unterstuetzung-bei-angriffen-bisher-aus-a-7ce50411-22b4-4a3f-9490-46ae495423a2

+++ Krieg in Nahost +++: Angriff auf Boden-Boden-Raketen in Iran – wie weit geht Netanyahu?

Die israelische Luftwaffe hat im Westen Irans mehrere Ziele attackiert, dort sollen Boden-Boden-Raketen stationiert sein. Und: Welches Ziel verfolgt Netanyahu mit der Offensive? Alle Entwicklungen im Liveblog.

DER SPIEGEL
#news ⚡ Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt: Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie... https://hubu.de/?p=277701 | #andere #grenzkontrollen #vorbehalt #hubu
Grenzkontrollen: Andere Bundespolizei-Aufgaben unter Vorbehalt - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte.

Hubu.de - News & FreeMail

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde

#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137

#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger