Unfassbar: Teile der regierenden Hamburger SPD, der CDU und der FDP verbünden sich und handeln exakt entgegengesetzt zum eindringlichen #Klimaaufruf aus der Wissenschaft.
Erst vor wenigen Tagen fand in Hamburg der #Extremwetterkongress statt, auf dem Wissenschaftler:innen davor warnten, dass die Erderhitzung in eine Phase der Beschleunigung eingetreten sei. DIe Deutsche Meteorologische Gesellschaft (@Klimakom_DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft (#DPG) haben daher in einem eindringlichen Appell "alle politischen Akteurinnen und Akteure in Deutschland" aufgerufen, sich "der Dringlichkeit des Handelns bewusst zu werden". und "auf der Basis des bisher Erreichten, Entscheidungen für eine weitere und drastische Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu treffen" sowie "die wissenschaftsbasierte Information der Gesellschaft sicherzustellen".
Stattdessen machen die unterzeichnenden Politiker:innen das genaue Gegenteil: Sie verschweigen sowohl die gestiegene Gefahr und wie den daraus folgenden gestiegenen Handlungsdruck. Stattdessen schüren sie unbegründete Ängste vor entschlossenem Handeln und sozialen Härten – die sie durch das zu Abstimmung stehende neue #Klimaschutzgesetz zu vermeiden verpflichtet wären.
Die Warnungen aus der Wissenschaft nicht nur ignorieren, sondern sogar gegenteilig sprechen und handeln – das ist unredlich und verantwortungslos!
http://www.klimaaufruf.dpg-physik.de/
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Forensische Psychiatrie- ein schwarzes Loch
Wie der Norddeutsche Rundfunk (ndr) in einer weiteren Reportage nahelegt, wird seit Jahren ein junger Mann in der Forensischen Psychiatrie in Hamburg isoliert, gequält, misshandelt. Das Landgericht Hamburg billigt das Vorgehen der Psychiatrie und straft die Eltern des Patienten ab, nachdem diese es wagten, sich an den ndr zu wenden.
Mit 17 (!) in das Zwangsystem gelangt, sitzt Christoph M. noch heute, sieben Jahre später, auf der Zugangsstation. Vollgepumpt mit Medikamenten, isoliert, verängstigt. Ihm wurde neben Schizophrenie, auch eine Autismus-Spektrum "Störung" attestiert, wobei letztere offenbar nicht wirklich behandelt wird.
Alleine in Hamburg sitzen über 40 Menschen schon länger als 10 Jahre in der forensischen Psychiatrie.
Ein weiteres Problem dürfte sein, dass sich Hamburgs Senat und dessen Sozialbehörde, hier des Themas weitestgehend entledigt haben, indem sie Forensik einem privaten Träger überlassen haben.
Wiewohl die Sozialbehörde betont, man kontrollieren die Haftbedingungen in der Psychiatrie.
Dabei stand der Konzern schon 2016 im Ruf eines "gnadenlosen Renditetreibers, der Gewinne auf dem Rücken von Ärzten, Pflegern und Patienten macht", so der Spiegel
Alleine 2023 weist der Konzern Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA einen Gewinn von 135,7 Millionen Euro aus. Die Statistik der Gewinnentwicklung kann der Grafik entnommen werden (Quelle: https://www.northdata.de/Asklepios%20Kliniken%20GmbH%20&%20Co%C2%B7%20KGaA,%20Hamburg/HRB%20149532 )
Zum Fall von Christoph M:
https://de.indymedia.org/node/526627
Hier die NDR Doku:
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Vorhin im #Deutschlandfunk die Diskussion über die Verkehrssituation in #Hamburg.
Die #CDU macht dort Wahlwerbung mit einer klaren Positionsierung pro-Auto und kritisiert die angeblich "Autofeindlichkeit" der #SPD und der #Grünen.
In den letzten Jahren sind 300 km Radwegen neu gebaut oder saniert worden.
Gleichzeitig wurden 1000 km Straße neu gebaut oder saniert.
Wie kann etwas Autofeindlichkeit sein, wenn mehr als 3x so viel für den Autoverkehr getan wird, wie für Fahrräder?
19 getötete Radfahrende in #Hamburg in weniger als zwei Jahren - so ziemlich alles müsste anders werden, analysiert Annika Lasarzik in der #ZEIT.
"Neunzehn Tote also, in nicht ganz zwei Jahren. Eine erschreckende Bilanz, zumal für eine Metropole, die #Fahrradstadt" sein möchte. Entsprechend entschlossen, so möchte man annehmen, sind die Konsequenzen, die aus jedem einzelnen dieser Fälle gezogen wurden. Aber da täuscht man sich. […]
Nachgebessert wird bei den sogenannten Unfallschwerpunkten […] in der Regel aber erst dann, wenn bereits Menschen verunglückt sind, und nicht präventiv, wie zum Beispiel in #Kopenhagen, wo die Haltelinien für Autos und Lastwagen an stark befahrenen Kreuzungen grundsätzlich einige Meter zurückversetzt wurden. Die Zahl der tödlichen #Abbiegeunfälle sei danach sofort zurückgegangen, bestätigt die Kopenhagener Stadtverwaltung. […]
In #Paris haben Radfahrer an den meisten Ampeln generell Vorfahrt. Das schützt nicht nur vor Abbiegeunfällen, sondern wird seitens der Stadt sehr oft mit diesem Argument begründet: Für Radfahrer sei es körperlich anstrengender, anzuhalten und wieder in die Pedale zu treten, als für Autofahrer, zu bremsen und den Fuß aufs Gas zu drücken. Also erleichtert man den Radfahrern die Fahrt. Doch während Städte wie Paris und #Bologna längst mit autoarmen Vierteln und komplett autofreien Tagen experimentieren, scheint in #Hamburg schon die Verlegung einer Haltelinie höhere Mathematik zu sein, selbst dann, wenn an dieser Stelle schon jemand zu Tode gekommen ist. Muss es wirklich Jahre dauern, bis eine neue Linie gezogen wird, wie auf der Kreuzung an der Magdeburger Brücke? Oder bis eine Ampel umgeschaltet wird? Zumal Hamburg sich der Strategie der "#VisionZero" verschrieben hat, die 2021 als Leitbild der deutschlandweiten #Verkehrspolitik verankert wurde und auch im Hamburger Koalitionsvertrag festhalten ist. Demnach soll es im Straßenverkehr künftig keinen einzigen Verkehrstoten mehr geben. […] Ein wesentlicher Schritt in Richtung dieses Ziels, wenn nicht der wichtigste, wäre – nicht nur unter den Fahrradfahrern, sondern auch im Senat – das Eingeständnis: zehn Fahrradtote? Wir haben ein Problem. Und dazu bräuchte es eine Problemanalyse, in der nicht politisches Kalkül regiert, sondern Ehrlichkeit: Was läuft gut, was könnte besser laufen? Wo sind die Strukturen zu kompliziert? Warum werden gefährliche Kreuzungen erst nach einem Unfall umgebaut und nicht präventiv entschärft? In anderen Worten: So ziemlich alles müsste anders werden."
@verkehrswende @Sky_Mare @cmhh @ADFC_Hamburg @VCDNord @Kursfahrradstadt @OTTENSERGESTALTEN @wilhelmsburg @SheDrivesMobility @otb @hamburgize
https://www.zeit.de/2024/46/verkehrssicherheit-radfahrer-strassenverkehr-unfaelle-hamburg [€]
#Verkehrswende #Verkehrspolitik #Verkehrssicherheit #SenatHamburg #HamburgerSenat #PolizeiHamburg #BIS_HH #AndyGrote #BVM_HH #Tjarks
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: #Hamburg darf weiter klotzen · taz.de - Nord
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
#SenatHamburg #Versiegelung #Flächenfraß #Biodiversität #Naturschutz #Klimaschutz #Klimaresilienz
http://www.taz.de/Verfassungsgericht-stoppt-Volksbegehren/!5978760/
@stephanjersch von der @LinksfraktionHH kommentiert die angestrebte Fussion von #HamburgStromnetz und #GasnetzHamburg, die der #SenatHamburg beschlossen hat: https://www.stephan-jersch.de/politik/detail/fusion-von-stromnetz-und-gasnetz-richtige-entscheidung-aber-arbeitsplaetze-muessen-garantiert-werden/
Auch die #Gewerkschaften #Verdi und #IGM haben sich dazu öffentlich geäußert.
Die Linksfraktion hatte bereits im August in der Bürgerschaft beantragt, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Unternehmen Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg zu prüfen, um den Herausforderungen der Energiewende besser begegnen zu können. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nun hat der Senat heute mitgeteilt, dass Gasnetz und Stromnetz fusionieren werden.
Die #HamburgerBürgerschaft hat heute der Novelle zum #Klimaschutzgesetz zugestimmt.
Eigentlich ein guter Tag, denn er bringt Verbesserungen für den #Klimaschutz. Aber die Hamburger Koalition aus SPD und Grünen könnte (unbeschwert durch eine Beteiligung der FDP) so viel mehr machen.
👉 So könnte die einzuführende PV-Pflicht auch bestehende Parkplätze einschließen,
👉 Große Vermietungsgesellschaften/Wohnungsbaukonzerne könnten verpflichtet werden, mit der energetischen Sanierung ihrer Wohnungsbestände voranzugehen
👉 Der #SenatHamburg könnte eine #CityMaut einführen
👉 Große Unternehmen und Einrichtungen der Stadt könnten verpflichtet werden, Verkehrskonzepte zu entwickeln, die dazu führen, dass die Menschen den #HVV statt das Auto zu nutzen
Die Liste ließe sich verlängern!
Am schlimmsten ist, dass in den Beratung zum Gesetz bekannt wurde, dass der Senat intern das 1,5°C-Limit des Pariser Klimaschutzabkommens schon aufgegeben hat.
Kein guter Tag also für den Klimaschutz in #Hamburg!
Protestiere mit uns, hier:
https://germanzero-hamburg.de/aktionen/protestaktion-klimaziele-senat/
#GermanZeroHamburg #KlimaschutzHamburg #Klimawandel #Klimakrise #Klimakatastrophe
#KlimawendeJetzt #HamburgKlima #Hamburg2035
Protestaktion gegen den Hamburger Senat Senatsanhörung deckt auf: Hamburg hat das 1,5°-Limit bereits aufgegeben! Der Hamburger Senat hat sich klammheimlich vom 1,5°-Limit des Pariser Klimaschutzabkommens verabschiedet. Das wurde bei einer Anhörung am 1. November durch die Bürgerschaftsausschüsse Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt deutlich. Auf Nachfrage äußerte der Senat dabei das interne Ziel, seine Klimaschutz-Maßnahmen so… Weiterlesen »Protestaktion gegen den Hamburger Senat