Einer sogenannten Volkspartei, die einen Volksentscheid kippen möchte, der alle rechtlich notwendigen Instanzen durchlaufen hat, sollte das Recht zum Regieren entzogen werden können.
Denn ganz offensichtlich spielt das Volk, das sie repräsentieren sollen, bei ihren Entscheidungen keine Rolle.
Und ein Grundverständnis dafür, wie Demokratie funktioniert, ist ganz offensichtlich ebenfalls nicht vorhanden.
Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Kommunen müssen bei der Jugendhilfe sparen. Den Preis für das Deutschlandticket können wir nicht halten. Wir brauchen das Geld für Subventionen:
- Flugtickets (350 Mio)
- (System-)gastronomie (3,6 - 4 Mrd)
- Agrardiesel (450 Mio).
Deutlicher kann eine Regierung nicht auf Menschen und auf essentielle Lebensgrundlagen spucken.
Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Bad Kleinen laufen die Ermittlungen. Ein Mann ist tot, ein weiterer festgenommen. Der Tatverdächtige wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er soll unvermittelt mit einem Messer auf das Opfer eingestochen haben.
🤡 Cisco hat uns heute für Anfang Januar ein exklusives Interview mit deren Deutschland-Chef angeboten. Digitalisierung und Deutschland und blabla. Mein Kollege von ZEIT ONLINE so: Klar machen wir gerne, wir haben da ja auch noch ein paar Fragen. Verweist auf meine #Webex-Recherche, bei der Cisco die Kommunkation abgebrochen hat.
Vereinbart Termin, alles klar.
Eine Stunde später ruft die Agentur wieder an: Cisco will doch nicht mit uns sprechen.
Stefan Frede
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