Unfassbar: Teile der regierenden Hamburger SPD, der CDU und der FDP verbünden sich und handeln exakt entgegengesetzt zum eindringlichen #Klimaaufruf aus der Wissenschaft.
Erst vor wenigen Tagen fand in Hamburg der #Extremwetterkongress statt, auf dem Wissenschaftler:innen davor warnten, dass die Erderhitzung in eine Phase der Beschleunigung eingetreten sei. DIe Deutsche Meteorologische Gesellschaft (@Klimakom_DMG) und die Deutsche Physikalische Gesellschaft (#DPG) haben daher in einem eindringlichen Appell "alle politischen Akteurinnen und Akteure in Deutschland" aufgerufen, sich "der Dringlichkeit des Handelns bewusst zu werden". und "auf der Basis des bisher Erreichten, Entscheidungen für eine weitere und drastische Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen zu treffen" sowie "die wissenschaftsbasierte Information der Gesellschaft sicherzustellen".
Stattdessen machen die unterzeichnenden Politiker:innen das genaue Gegenteil: Sie verschweigen sowohl die gestiegene Gefahr und wie den daraus folgenden gestiegenen Handlungsdruck. Stattdessen schüren sie unbegründete Ängste vor entschlossenem Handeln und sozialen Härten – die sie durch das zu Abstimmung stehende neue #Klimaschutzgesetz zu vermeiden verpflichtet wären.
Die Warnungen aus der Wissenschaft nicht nur ignorieren, sondern sogar gegenteilig sprechen und handeln – das ist unredlich und verantwortungslos!
http://www.klimaaufruf.dpg-physik.de/
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Männer, die die Welt verbrennen.
Heute: Andreas #Dressel, Finanzsenator in #Hamburg.
Dass sich eine Woche vor dem #Volksentscheid #SPD-Senatoren an einer solchen Erklärung beteiligten, „ist ein klarer Bruch der Neutralitätspflicht, respektlos gegenüber direktdemokratischen Verfahren und ein Offenbarungseid, denn der #Zukunftsentscheid soll ja gerade ihre Politik kontrollierbar machen“.
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Ja zu beiden Volksentscheiden!
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article410163419/prominente-aus-politik-wirtschaft-und-sport-werben-fuer-ein-nein.html
#klima #grundeinkommen @zukunftsentscheid
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hatte im vergangenen Jahr 106.374 Unterschriften beim Landeswahlamt übergeben. Am 12. Oktober sind die Hamburger zum ersten Mal seit dem Olympia-Referendum 2015 zum Volksentscheid aufgerufen.
Mai-Schätzung: Hamburg rechnet mit weniger Steuereinnahmen
Hamburgs Steuereinnahmen werden der jüngsten Steuerschätzung zufolge in den kommenden Jahren niedriger ausfallen als bislang geplant.
#Hamburg #Steuern #Steuerschätzung #MaiSteuerschätzung #Dressel #HamburgNews
Hamburg bekommt 2,7 Milliarden Euro für Infrastruktur vom Bund
Hamburg rechnet noch vor der Sommerpause mit Geld für Investitionen. Das sagte Finanzsenator Dressel nach der Finanzministerkonerenz in Kiel.
#hamburg #finanzminister #schulden #sondervermögen #bund #dressel #klingbeil #HamburgNews #Hamburg
Hamburg kann in den kommenden Jahren mit rund 2,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur rechnen. Darauf haben sich die Länderfinanzminister und -ministerinnen bei ihrem Jahrestreffen in Kiel geeinigt.
Andre
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