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Landgericht Berlin I verhängt Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026)
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php
#Datenschutz #DSGVO #Bußgeld #Sanktion #Urteil

Landgericht Berlin I verhängt Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026) - Berlin.de

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kyomawolf 1d ago

Dir kann also, als deutscher Staatsbürger, ziemlich willkürlich, von einem politischen Organ auf EU-Ebene, deine komplette Lebensgrundlage entzogen werden, wenn die finden, dass deine Twitterposts Fake-News sind.
#Eu #sanktion #demokratie

anna elbe 2d ago

#Hörtipp
Von der #EU sanktioniert: Journalist Hüseyin #Doğru

Er wurde als Gründer und Betreiber der Website Red (auch Red Media) bekannt. Im Mai 2025 wurden Doğru und #AFA #Medya vom Rat der Europäischen Union sanktioniert.

Red habe nach Darstellung des Rates enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda und verbreite falsche Informationen, ...

#jung&naiv #demokratie #meinungsfreiheit #EU-sanktion #sanktion
https://jung-naiv.podigee.io/1156-831-von-der-eu-sanktioniert-journalist-huseyin-dogru

#831 - Von der EU sanktioniert: Journalist Hüseyin Doğru

Jung & Naiv

Gehtso Jun 3

Blockade der USA bremst Hilfen der UN für Kuba

In Kuba lagern fast 20.000 Tonnen Lebensmittel der UN. Treibstoff fehlt wegen der von Trump verhängten Ölblockade. Reedereien wie CMA CGM und Hapag-Lloyd stoppen neue Aufträge

https://amerika21.de/2026/06/285892/un-kritik-usa-zu-kubablockade

#Kuba #Sanktion #Völkerrecht #Politik
#Politiker #US #Menschenrechte #Reedereien #Ölblockade #HapagLloyd #CMA #CGM

Blockade der USA bremst Hilfen der UN für Kuba

In Kuba lagern fast 20.000 Tonnen Lebensmittel der UN. Treibstoff fehlt wegen der von Trump verhängten Ölblockade. Reedereien wie CMA CGM und Hapag-Lloyd stoppen neue Aufträge

amerika21

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junglecat_rant🏳️‍🌈

🇺🇦Mar 5

@oberbaum7 @a_watch @eskensaskia Ja, natürlich. #Hartz4 war Original Sin. Das #Bürgergeld hat wenigstens KEINEN Vermittlungsvorrang gehabt und Fokus auf Qualifizierung gesetzt. Das war nicht viel, aber war eine Chance für einige. Jetzt in der #Grundsicherung ist diese kleine Verbesserung weggefallen. Wissenschaftler haben ja schon lange nachgewiesen das eine #Sanktion kaum Wirkung entfaltet, weil die Mitwirkungshemmnisse häufig andere Ursachen haben, wie Mental Health. Diese Negation von Fakten ist besonders bedauerlich, aber bezeichnend für unsere populistische Zeit.

Astrata Mar 5

Existenznot durch
Inkasso-Service-Recklinghausen-Rückforderungen-Sanktionen-Vollstreckungsandrohungen-Hauptzollamt-Kontosperrung-Bürgergeld-Bewilligungsbescheid-Prüfung
#Jobcenter
#InkassoService
#BARecklinghausen
#Rückforderung
#Sanktion
#Bürgergeld
#Hauptzollamt
#Vollstreckung
#Kontosperrung
#Sozialrecht
#Widerspruch
#Existenznot
#Verwaltungsrecht
#Selbstständig
#Bürokratie
#AstrataAssist
#LegalTechDeutschland
#KIgestützt

https://agenturastrata.wordpress.com/2026/03/05/existenznot-durch-inkasso-service-recklinghausen-ruckforderungen-sanktionen-vollstreckungsandrohungen-hauptzollamt-kontosperrung-burgergeld-bewilligungsbescheid-prufung/

Existenznot durch Inkasso-Service-Recklinghausen-Rückforderungen-Sanktionen-Vollstreckungsandrohungen-Hauptzollamt-Kontosperrung-Bürgergeld-Bewilligungsbescheid-Prüfung

Detektei Astrata

Weichei Feb 26

#bullshit sind die Daten sicher bei ms. Genauso wie EU Abgeordnete auf einer #Sanktion sliste landen können, und dann nicht mehr mit Kreditkarten bezahlen dürfen, so kann der Staat auch bei "souveränen Rechenzentren" den Druck auf Microsoft so erhöhen dass alle versprechen in den Wind geschossen werden. #NoTrust

https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2026-02/usa-softwarekonzern-microsoft-daten-sicherheit-europa

USA und Europa: Microsoft verspricht europäischen Nutzern Datensicherheit

Angesichts wachsender Skepsis gegenüber US-Konzernen versucht Microsoft europäische Behörden und Unternehmen zu beschwichtigen. Ihre Daten seien sicher.

DIE ZEIT

Andreas Hammer Jan 25

Verurteilen künftig #Familiengerichte Eltern zur Mitwirkung beim #Jobcenter? Dies sieht die Gesetzesbegründung zum Gesetzentwurf eines 13. "Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches #Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vor, wenn #Eltern eine #Sanktion von 100 Prozent droht. https://kurzlinks.de/w0kx

Verurteilen künftig Familiengerichte Eltern zur Mitwirkung beim Jobcenter? | Homepage von Andreas Hammer

aproitz Jan 19

Ja - jetzt ist es an der #Zeit einen breiteren und umfassenderen #Sanktion/s- #Katalog gegen die #USA zusammenzustellen.

#Grönland-#Konflikt: #Gegenzölle und #HandelsBazooka – die #Vergeltungsmaßnahmen der #EU gegen #DonaldTrump

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/gr%C3%B6nland-konflikt-gegenz%C3%B6lle-und-handels-bazooka-die-vergeltungsma%C3%9Fnahmen-der-eu-gegen-donald-trump/ar-AA1UswA9?ocid=XMMO&cvid=696e5009c013476a928445c34513b5f9&ei=25

MSN

BastaBerlin Jan 14

#Feature (45:17 min):

"Beatrice K. arbeitet als #Aufstockerin im Museum. Als sie ihren Job verliert, wird sie vom #Jobcenter in eine #Maßnahme vermittelt, die nicht zu ihrem Profil passt. Weil sie ein paar Mal fehlt, folgt Sanktion auf #Sanktion. Daran geht sie fast zugrunde."

Auch als Text.

https://www.hoerspielundfeature.de/sanktioniert-100.html

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen - Sanktioniert

Mit dem Bürgergeld sollte es weniger Sanktionen geben. Doch längst wurden Regeln wieder verschärft und im Wahlkampf werden noch härtere Maßnahmen gefordert.

Hörspielportal