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📌 Neustarthilfe: Rückforderung bestätigt
Krankheit reicht nicht als Härtefall ohne Nachweise zu den Umsätzen 2017/2018. Wer Fördergeld behält, muss den Umsatzrückgang lückenlos belegen; in der Berufung zählen nur neue, konkrete Fehler. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht

https://www.ra-kotz.de/rueckforderung-der-neustarthilfe-welche-nachweise-fuer-haertefaelle-noetig-sind.htm

Rechtsanwälte Kotz Apr 16

📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt die Rückforderung: Für den Härtefall wegen Krankheit reichen Attest und Umsatzangaben nicht aus, nötig sind auch Belege zu den Vorjahren. Praktisch heißt das: Ohne saubere Unterlagen droht die Rückzahlung von Corona-Hilfen. #Neustarthilfe #CoronaHilfe #Verwaltungsrecht #Rückforderung

https://www.ra-kotz.de/rueckforderung-der-neustarthilfe-welche-nachweise-fuer-haertefaelle-noetig-sind.htm

Rechtsanwälte Kotz Apr 16

📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt: Wer wegen Krankheit höhere Corona-Hilfe beansprucht, muss geringere Umsätze mit Belegen aus 2017/2018 nachweisen. Ein Attest allein reicht nicht; ohne Nachweise droht Rückforderung. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht

https://www.ra-kotz.de/rueckforderung-der-neustarthilfe-welche-nachweise-fuer-haertefaelle-noetig-sind.htm

Rechtsanwälte Kotz Apr 15

📌 Polizei darf blocken
Das VG Hamburg: Behörden dürfen Nutzer auf Social Media sperren, wenn Beleidigungen die sachliche Diskussion stören. Informationen bleiben rechtmäßig zugänglich, solange sie auch ohne Login lesbar sind. Für Betroffene ist die Frage: aktive Teilhabe oder bloßes Mitlesen? #Verwaltungsrecht #SocialMedia #Polizei #Urteil

https://www.internetrechtsiegen.de/artikel/blockieren-eines-twitter-accounts-durch-die-polizei-wann-die-sperre-rechtens-ist/

Rechtsanwälte Kotz Apr 9

📌 Hund weg wegen Täuschung
Das OVG NRW bestätigt: Wer bei der Hundehaltung das Amt täuscht und Nachweise verweigert, riskiert die sofortige Sicherstellung. Für Halter großer Hunde zählt daher nicht nur die Anzeige, sondern auch lückenlose Kooperation. #OVGNRW #Hunderecht #Verwaltungsrecht #Ordnungsrecht

https://www.ra-kotz.de/sicherstellung-eines-grossen-hundes-wann-die-wegnahme-durch-das-amt-droht.htm

Rechtsanwälte Kotz Apr 3

📌 Privatwald kein pauschales Aus beim Forstamt
Das OVG stoppt die Besetzung eines Landeswaldreviers: Private Interessen reichen nur dann als Ausschlussgrund, wenn die Behörde sie konkret belegt und mildere Lösungen prüft. Für Bewerbungen im öffentlichen Dienst zählt die Einzelfallprüfung. #Beamtenrecht #ÖD #Verwaltungsrecht

https://www.ra-kotz.de/bewerbungsverfahrensanspruch-im-oeffentlichen-dienst-erfolg-trotz-privatwald.htm

Rechtsanwälte Kotz Apr 2

📌 Kiosk sonntags zu?
VG Aachen: Schon das bloße Öffnen eines Kiosks an Sonn- und Feiertagen kann verboten sein; Verkauf ist dafür nicht nötig. Für Kioskbetreiber heißt das: Ruhetage strikt einhalten, sonst drohen Schließung und Zwangsgeld. #Ladenöffnung #Verwaltungsrecht #Sonntagsruhe

https://www.ra-kotz.de/ladenoeffnung-an-sonn-und-feiertagen-wann-kiosken-die-schliessung-droht.htm

Rechtsanwälte Kotz Mar 23

📌 Wohnwagen-Räumung droht!
Dauerhaftes Wohnen in einem Wohnwagen im Gewerbegebiet ist ohne Baugenehmigung rechtswidrig – jahrelange Duldung schützt nicht vor sofortiger Räumung und hohen Bußgeldern.
#Baurecht #Wohnmobil #Gewerbegebiet #Verwaltungsrecht

https://www.ra-kotz.de/wohnen-in-einem-wohnwagen-im-gewerbegebiet-wann-die-raeumung-droht.htm