#innnit #WeAreEurope #Petition #Vetorecht im #EU_Rat abschaffen
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Petition! #innnit
Ein Jahr Bundesregierung: Traurige Bilanz für Lobbytransparenz
In diesen Tagen feiert die schwarz-rote Bundesregierung ihren ersten Geburtstag. Wir ziehen nach einem Jahr Bilanz und blicken auf die zahlreichen Lobbysprünge zwischen Politik und Wirtschaft, die sich im letzten Jahr ereignet haben.
Es ist ein bekanntes Spiel: Neuwahlen bringen eine Reihe von Seitenwechseln aus der Politik in die Wirtschaftslobby mit sich. Neben Abgeordneten wechseln auch Minister:innen in einflussreiche Wirtschaftsjobs. Zum Beispiel im Fall der Ex-Finanzminister:
- Christian Lindner nahm gleich mehrere neue Tätigkeiten auf, darunter als Investor und Unternehmensberater u.a. in der Finanzbranche.
- Jörg Kukies meldete kürzlich seinen Start bei der US-Investmentbank Morgan Stanley.
Die Gefahr: Insiderwissen und Kontakte aus der Politik-Karriere können im neuen Job der Wirtschaftslobby zugutekommen. Darum gibt es die sogenannte Karenzzeit, die als Übergangszeit zur „Abkühlung“ der politischen Kontakte dienen soll. Bei Lindner und Kukies wurde die Karenzzeitregelung aufgrund der Schwere der Fälle mit teilweise 16 bzw. 18 Monaten schon ausgereizt – aber auch diese Zeit ist für eine wirkliche „Abkühlung“ nicht lang genug! Und für Abgeordnete fehlt die Regelung komplett.
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_campaign=campaigning_innn.it-pu-transparenzkontrolle_petition_20260507&pk_kwd=partner___email&lid=qbd1yfq4nqh7&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260511%20-%20UPDATE%20-%20unabhangige-transparenz-kontrolle-jetzt&utm_source=Newsletter
Petition! via #innnit
Jetzt #Blockaden im #EURat dauerhaft #beenden!
#Europa gerät unter #Druck: #Autokraten gewinnen an #Macht, #Demokratien werden #schwächer, unsere Werte werden #angegriffen – von außen und von innen. Jetzt ist der Moment, Europas Stimme zu stärken.
Die #EuropäischeUnion darf nie wieder #erpressbar sein. Unsere #Zukunft und #Handlungsfähigkeit dürfen nicht am #Veto einzelner #Regierungen #scheitern. Nachdem der #AutokratOrban in #Ungarn #abgewählt wurde, besteht mit den aktuellen #politischenMehrheiten jetzt die reale Chance, Blockaden im EU-Rat dauerhaft zu beenden und das #Einstimmigkeitsprinzip durch #qualifizierteMehrheiten zu #ersetzen.
Diese Chance ist historisch. Und sie ist zeitkritisch. Wir fordern ein Europa, das schützt, handelt und zusammenhält.
https://innn.it/europe?lid=yfu6899hghio&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260508%20-%20SIGN%20-%20europe%20-%20WINNER%20-%20Reblast%20Europatag&utm_source=Newsletter
Petition! #innnit
CN: #SexuellerMissbrauch von #Tieren
es ist etwas Schreckliches in einem Stall vorgefallen, das uns erschüttert und fassungslos macht: Ein Halter nutzt sein Pferd Lotta für offensichtlich sexuelle Handlungen. Es gibt Videoaufnahmen. Es gibt Geständnisse.
Und trotzdem passiert: Nichts. Die Behörden greifen nicht ein. Die Stute Lotta wird ihrem Halter wieder zurückgegeben – und damit ihrem Peiniger.
https://innn.it/smvtb?lid=d0wie6905vh9&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260506%20-%20SIGN%20-%20smvtb%20-%20WINNER%20-%20Animal%20Rights&utm_source=Newsletter
via #innnit
Wir machen weiter!
am vergangenen Dienstag haben wir vor dem Oberlandesgericht Oldenburg für unsere Aufnahmen und das Recht auf Aufklärung gekämpft. Ein Schlachthof fordert knapp 100.000 Euro Schadensersatz von uns und will die Verbreitung unserer Bilder verbieten. Aufnahmen, die die grausame Realität der CO2-Betäubung zeigen. Was hier verhandelt wird, betrifft uns alle: Presse- und Meinungsfreiheit stehen auf dem Spiel.
Über 250 Menschen sind zu unserem Gerichtstermin nach Oldenburg gekommen. Ihr wart laut und unüberhörbar. Dafür möchten wir euch von Herzen danken.
Bis in den Gerichtssaal hinein haben wir eure Rufe gehört. Euer Protest gegen die Einschüchterungsversuche der Tierindustrie und für ein Ende der CO2-Betäubung hat uns immens gestärkt. Wir stehen zwar vor Gericht, aber wir können das nur gemeinsam als Bewegung stemmen!
https://innn.it/co2-schweine?lid=d0y45ldinv4d&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260504%20-%20UPDATE%20-%20co2-schweine&utm_source=Newsletter#share
via #innnit
🚨 MORGEN: Petitionsübergabe bei #Großdemo – knacken wir die 100.000 #Unterschriften?!
ich habe eine wichtige Info für dich: MORGEN, am 5. Mai, übergebe ich meine Petition für eine Pflicht zur Barrierefreiheit an Abgeordnete des Deutschen Bundestags in Berlin!
🔔 Es eilt: Am #Donnerstag kommt das #Gesetz in den #Bundestag! #SPD & #CDU/#CSU wollen #Arztpraxen, #Restaurants, #Cafés & Co. pauschal von baulichen Änderungen wie #Rampen befreien, wenn diese angeblich zu #teuer sind.
Diese #Reform ist ein Schlag ins Gesicht für #MenschenMitBehinderung – deshalb werden wir jetzt nochmal richtig laut!
📣 Komm MORGEN zu einer der landesweiten Demos und teile nochmal kräftig meine innn.it-Petition! Ich glaube sogar: Wir können die 100.000 Unterschriften knacken! Hilfst du mir dabei?
https://innn.it/bgg
Petition! #innnit
die Zukunft der Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche” sieht dramatisch aus – und wir müssen dringend handeln! Diese Gedenkstätte ist mehr als ein Gebäude. Sie ist das Mahnmal eines Moments, in dem die #Demokratie sichtbar zerbrach.
Ein Ort droht zu #verschwinden, an dem #Geschichte nicht abstrakt ist – sondern greifbar wird, #schmerzhaft und #verpflichtend. 100 Jahre nach der #Machtübernahme der #Nationalsozialisten und in Zeiten des wachsenden #Rechtsrucks in unserem Land ein #desaströses Signal für die #Erinnerungskultur in #Berlin und in #Deutschland!
Im Juni 1933 wurden im Berliner Stadtteil Köpenick Menschen verfolgt, #misshandelt und #ermordet – offen auf der Straße, in ihren #Wohnungen, im #Gefängnis. Die sogenannte „Köpenicker Blutwoche“ war eines der ersten brutalen Zeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft
Wir fordern: Das Fortbestehen der Gedenkstätte MUSS gesichert werden, gerade jetzt! Hilfst du uns mit deiner Unterschrift?
https://innn.it/rettet-die-gedenkstaette?lid=c2ssohyq2tuy&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260430%20-%20SIGN%20-%20rettet-die-gedenkstaette%20-%20TEST%20AfD%20Signer&utm_source=Newsletter
via #innnit
ich bleibe dabei: Dies ist ein entscheidender Moment für unsere #Demokratie.
Und ja – vielleicht haben Sie solche Mails schon oft gelesen. Aber ich darf nicht müde werden, es zu sagen. Wir dürfen nicht müde werden. Denn was #politisch vorbereitet wird, kann sehr konkrete #Folgen haben.
Ein Blick in das #Wahlprogramm der #AfD in #SachsenAnhalt zeigt, was uns blühen kann, wenn demokratische Gegenstimmen verstummen: #Kürzungen für politische #Bildung, #Angriffe auf zivilgesellschaftliche #Initiativen und eine #Gesellschaft, in der #Engagement für #Vielfalt, #Integration und Demokratie zunehmend #unterDruck gerät.
BITTE TEILEN, AUCH WENN IHR NICHT SPENDEN KÖNNT!
Das ist kein fernes #Szenario. Es beginnt bereits. Deshalb gilt mehr denn je: Wir müssen laut bleiben. #Gemeinsam.
https://verein.innn.it/foerdern/?donation_custom_field_2304=NL260425b&amount=5&lid=inwajy7fjdl8&utm_campaign=BrazeMailing&utm_kwd=260425%20-%20FRA%20-%20Rerere%20Abgrund%20-%20FR-Ask%20WINNER%20Demokratie&utm_source=Newsletter
via #innnit
Einladung zum Video-Call für das #Vetorecht in #Deutschland
unsere Kampagne für ein Vetorecht kommt ins Rollen!!
Am Dienstag den 21.04. findet um 18:00 Uhr unser nächster Community-Videocall statt!
Was passiert da genau? Wir geben euch ein Update zum Vetorecht und beantworten Fragen zur Kampagne. Vor allem aber wollen wir von euch hören, wie ihr euch in die Kampagne einbringen möchtet und was ihr von uns braucht, um aktiv zu werden.
Du willst teilnehmen? Über den Link unten kommst du direkt zum Videocall - kopier ihn dir also einfach aus der Nachricht heraus, wenn du lieber über einen PC teilnehmen willst und klick um 18 Uhr auf den Link.
Du landest dann bei der Videokonferenz-Plattform Jitsi und kannst dort auswählen, ob du über die Jitsi-App- oder ganz einfach über deinen Browser teilnimmst. Zu Beginn werdet ihr von uns aus dem Warteraum in das Meeting eingelassen.