Die #Polizei entscheidet in #NRW eigenständig wo #Kameras aufgestellt werden, wobei v.g. Kameras einen Verdrängungseffekt auslösen, der dazuführt dass kriminelle Handlungen nicht mehr auf öffentlichen Plätzen ausgeführt werden, sondern auch in Wohngebieten. Die Lösung der Polizei ist: Auch in #Wohngebieten werden #Überwachungskameras aufgestellt!!!
Es wird also in NRW ein voll funktionierendes #Überwachungssystem gebaut, dass die #Faschisten einfach weiter nutzen werden nach deren #Machtübernahme.
#Widerstand würde zunehmend schwierig und ob man die #Faschisten dann jemals wieder los wird, ist stark zu bezweifeln.
Per Verwaltungsgerichtsurteile wurden die Kameras in Wohngebieten deaktiviert. Der Kampf gegen eine flächendeckene Überwachung durch die #Polizeibehörden scheint durch #Gerichtsverfahren erfolgreich zu sein.
Da die #Gerichtsurteile jedoch Einzelfallentscheidungen entsprechen, muss praktisch gegen jedes Überwachungsgebiet eine gerichtliche Entscheidung angestrebt werden.
https://media.ccc.de/v/2025-541-intransparente-videouberwachung