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FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?

https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/

Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?

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Credits: Public Domain netzpolitik.org / generiert mit Midjourney

netzpolitik.org Nov 6

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

https://netzpolitik.org/2025/drahtbericht-deutsche-diplomaten-fordern-undiplomatisch-chatkontrolle/

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin.

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Credits: Alle Rechte vorbehalten Auswärtiges Amt

netzpolitik.org Oct 21

Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

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Credits: CC-BY-SA 4.0 MapChart

netzpolitik.org Sep 23

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken

https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Credits: CC-BY-NC-SA 4.0 Dänische Ratspräsidentschaft

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Manfred Feb 20, 2025

@roofjoke @Proteus @netzpolitik_feed der #EU_Rat ist doch dieses undemokratische Gremium, das eh geschreddert werden sollte

UmWerker 🕊 ☮️ 🤘Jun 17, 2024

Mit Ach und Krach wurde das bitter benötigte #Ranturierungsgesetz vom #EU_Rat angenommen. Doch selbst dieser minimaler Rettungsversuch für #Klima und #Natur ist vielen korrupten Politikern schon zu viel. In #Österrerich wurde unmittelbar nach der Zustimmung Strafanzeige gegen die Umweltministerin wegen Amtsmissbrauch gestellt.

Viele der angeblichen #Volksvertreter sind schlichtweg schäbig und sollten in die Wüste gejagt werden.