@chpietsch
Das hatten wir bisher nicht auf dem Schirm, aber wir schauen uns das gern mal an. Danke für den Hinweis!
#palantir #fckplntr #überwachung #privacy #privatheit #art2gg #art10gg #grundgesetz
Update: Umfrage zum Thema Chatkontrolle + wichtige Zusatzinfos! + Kommentar +++ "EILT: Deine Nachrichten werden bald mitgelesen" (Petition + Kommentar) #Chatkontrolle #Chat #Grundgesetz #Demokratie in #Gefahr #Verfassungswidrigkeit #Art10GG #EU
– #Art10GG: Secrecy of telecommunications (#Palantir, #ChatControl—sounds familiar?)
– #Art12GG: Freedom to choose and carry out one's career (compulsory labor for welfare recipients—sounds familiar?)
– #Art20GG: Social welfare state¹
– Regulation (EU) 2016/399: Inner-European border checks by making up an emergency (sounds familiar?)
¹ protected by the eternity clause (provision in the German constitution exempting its fundamentals from amendments)
Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:
– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen
¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl
@wanderspieler @autonomysolidarity klar...
Ich weiß nur dass "#Chatkontrolle" aka. Abschaffung von #Art10GG für nicht wenige eine Rote Linie ist...
Und es wäre daher im Interesse aller, diesen #Cyberfaschismus nicht nur zu stoppen sondern klar als #Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten.
Denn #Menschenrechte sind nicht verhandelbar!!!
Die Bundesregierung sieht in Alexa und Co. ein großes Potential! 😡
#Ueberwachung #Ueberwachungsstaat #Freiheit #Demokratie #Art10GG
sds.paderborn
Der Wahlberliner
Zuri (he/him) ❌️👑 | 🕐 CET
Kevin Karhan 
bestenfalls