Die #Chatkontrolle stellt uns alle unter Generalverdacht und zerstört die Integrität sicherer, privater Kommunikation!
Merz möchte sie nun in Deutschland einführen, nachdem es auf EU-Ebene ein Nein gab.
Wir #PIRATEN sagen klar: Chatkontrolle stoppen!
Spannend: Die #EU wurde gehackt und jetzt wollen die uns die #EuID und in Österreich die #IDAustria für alles verpflichtend aufschwatzen?
Wo bleibt der #Datenschutz und wo die digitale #Selbstbestimmung?
#Babler #Stocker #MeinlReisinger #Hacking #Chatkontrolle #Altersverifizierung
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_748
Das Vorhaben der EU-Kommission zur "freiwilligen Chatkontrolle" ( auch Chatkontrolle 1.0 genannt, bei der Anbieter freiwillig die Nachrichten aller Nutzer*innen scannen sollten) ist im EU-Parlament mit äußerst knapper Mehrheit gescheitert, nachdem die Rechtskonservativen versucht hatten, diese mit einem Verfahrenstrick doch noch durchzusetzen.
Während das erfreuliche Nachrichten sind, steht die verpflichtende Chatkontrolle (2.0) weiterhin zur Abstimmung. Außerdem verkündete Bundeskanzler Merz seine Enttäuschung über das Scheitern dieses Überwachungsvorhabens der EU und möchte, dass Deutschland eine rasche "nationale Lösung" findet.
Man beachte übrigens im verlinkten Artikel des staatsnahen/öffentlich-rechtlichen "Deutschlandfunks" das völlig unkritische Framing der beabsichtigen Massenüberwachung als "Kinderschutz". Der DLF übernimmt in dieser Meldung damit das manipulative Narrativ der EU-Kommission, dem u.A. der deutsche Kinderschutzbund längst entschieden widersprochen hat.

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
Chat-Überwachung? Nicht mit uns! @donata_vogtschmidt (Die Linke) rechnet mit der Bundesregierung ab!
https://www.youtube.com/watch?v=b9uIaeEWqAU
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