Das ist keine Gesetzeslücke, sondern war eine befristete Ausnahmeregelung: EU-weites Aus für massenhafte #Chatkontrolle www.spiegel.de/politik/kind...

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Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.

DER SPIEGEL
Das ist keine Gesetzeslücke, sondern war eine befristete Ausnahmeregelung: EU-weites Aus für massenhafte #Chatkontrolle https://www.spiegel.de/politik/kinderschutz-vs-datenschutz-eu-weites-aus-fuer-chatkontrolle-a-5fdfce5e-8664-4032-9b31-82e963169688
Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.

DER SPIEGEL
Der unbändige Kampf der #PIRATEN gegen die #Chatkontrolle im EU-Parlament hat heute einen weiteren Erfolg erzielt: Die Chatkontrolle 1.0 wird nicht durch die EU verlängert. Nun wollen Merz & Bundesregierung die Entscheidung übergehen & die Chatkontrolle in Deutschland einführen.
Der unbändige Kampf der #PIRATEN gegen die #Chatkontrolle im EU-Parlament hat heute einen weiteren Erfolg erzielt: Die Chatkontrolle 1.0 wird nicht durch die EU verlängert. Nun wollen Merz & Bundesregierung die Entscheidung übergehen & die Chatkontrolle in Deutschland einführen.

Gibt es eigentlich eine schöne Übersicht über all die Versuche eine Chatkontrolle, Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung und ähnliche verwandte Konzepte durchzudrücken? ... und was das gekostet hat sich wieder und wieder mit diesem Kack zu befassen?

#Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Uploadfilter #FCKCDU

Keine Sorge, sie werden es wieder versuchen. Und wieder, und wieder, und wieder, und wieder. Bis uns allen das eklige und verlogene Getue wegen der Kinder so zum Hals raushängt dass niemand mehr was dagegen sagt, und dann haben sie es endlich geschafft.

https://www.spiegel.de/politik/kinderschutz-vs-datenschutz-eu-weites-aus-fuer-chatkontrolle-a-5fdfce5e-8664-4032-9b31-82e963169688

#chatkontrolle

Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-weites Aus für »Chatkontrolle«

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.

DER SPIEGEL

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101186810/kinderpornografie-aus-fuer-chatkontrolle-.html

SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»

Im Kampf gegen Kinderpornografie dürfen Messengerdienste wegen einer Ausnahmeregelung freiwillig Chats durchsuchen - bislang. Nach einem Votum des EU-Parlaments läuft die Regel Anfang April aus.

t-online

Chat control: EU Parliament rejects extension again

The EU Parliament had to vote again on the Commission's desired extension of "voluntary chat control" – and rejected it.

https://www.heise.de/en/news/Chat-control-EU-Parliament-rejects-extension-again-11225934.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #Grundrechte #Netzpolitik #Überwachung #news

Chat control: EU Parliament rejects extension again

The EU Parliament had to vote again on the Commission's desired extension of "voluntary chat control" – and rejected it.

heise online
Pfui! Tendenziöse, grundrechtsfeindliche Berichterstattung zu der unsäglich #Chatkontrolle in der @Tagesschau plappert die falschen Argumente der rechten nach und macht sich fast lustig über Gegenpositionen. Pfui!
Das einseitige Framing der Entscheidung des Europaparlaments gegen die kleine #Chatkontrolle in der #tagesschau lässt mich rat- und fassungslos zurück.