Am nächsten Samstag (20. Juni) um 14 Uhr veranstalten wir eine Kundgebung auf dem Hansaplatz.
Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung. Für öffentliche Räume, in denen Menschen sich frei bewegen, austauschen und engagieren können, ohne permanent beobachtet und bewertet zu werden. Wir wollen eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Probleme angeht, statt immer neue Überwachungsmaßnahmen einzuführen.
#demo #datenschutz #surveillance #privacy #polizei #polizeigesetz #hamburg #ueberwachungsfrei #schleswigholstein #niedersachsen #chatkontrolle #palantir #ai #ki
Das war eine fantastische Demo heute! Gute Laune, solidarische Menschen, klare Kante gegen #Überwachungspaket und co. @Sicherheit_ohne_Ueberwachung
Und so viele tolle Slogans und Schilder! Mein Favorit:
#AntiBiometrischeAktion 
Der gemeinsame Protest auf der Straße heute macht Hoffnung. Wir werden uns auch weiter dem massiven Ausbau von Überwachungsbefugnissen entgegen stellen.
#SicherheitOhneÜberwachung #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle #Polizeigesetze
Aber auch Deutschland spricht sich für eine weitgehende Chatkontrolle aus
Tja
https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-trilog-zur-chatkontrolle-geht-in-entscheidende-phase/
Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
@CCC Allein die Idee von "Chatkontrolle" aka. Abschaffung von Art. 10 GG sollte für alle daran Beteiligten nen garantierten Aufenthalt im 8. OG der JVA Stammheim - lebenslänglich nicht unter 30 Jahren - zur Folge haben.
#Sarkasmus #Kommentar #DEpol #Chatkontrolle #Art10 #Grundgesetz #FDGO #Verfassungsverrat #EMRK
Nicht immer schafft es der erste Entwurf für eine Grafik auch in den Blog. Diese hier mag ich aber trotzdem mit euch teilen. ;)
Den dazugehörigen Blogartikel mit der Analyse zu den letzten Vorschlägen zur #Chatkontrolle im Trilog findet ihr dann hier bei @Chatgeheimnis #ChatkontrolleStoppen im Blog:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/06/11/was-im-trilog-passiert-bleibt-im-trilog/
Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
CCC
CCC
überwachungsfrei Hamburg
Konstantin Macher
propapanda 
ganselmartin
Netzblockierer