Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:

– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen

¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl