Der WahlberlinerUpdate: Umfrage zum Thema Chatkontrolle + wichtige Zusatzinfos! + Kommentar +++ "EILT: Deine Nachrichten werden bald mitgelesen" (Petition + Kommentar) #Chatkontrolle #Chat #Grundgesetz #Demokratie in #Gefahr #Verfassungswidrigkeit #Art10GG #EU
Kevin Karhan 
@heiseonlineenglish It's also incompatible with the constitutional right to communication privacy!
#DEpol #EUpol #ChatControl #HumanRights #CivilRights #Privacy #Art10 #Art10GG #GGultras #FDGO #Grundgesetz #Cyberfascism #PoliceState #SurveillanceState
@netzpolitik_feed falsch.
Ähnlich wie bei der #Entrechtung ab 1972, werden lediglich #Grundrechte kriminalisiert.
- Die @Bundesregierung täte gut daran diese rote Linie ( #Art10GG ) nicht zu überschreiten!
Technisch gesehen ist der #Verfassungsvorrang sogar so hart dass @EUCommission & @Europarl_DE nichts dagegen machen können!
Zuri (he/him) ❌️👑 🕐 CET– #Art10GG: Secrecy of telecommunications (#Palantir, #ChatControl—sounds familiar?)
– #Art12GG: Freedom to choose and carry out one's career (compulsory labor for welfare recipients—sounds familiar?)
– #Art20GG: Social welfare state¹
– Regulation (EU) 2016/399: Inner-European border checks by making up an emergency (sounds familiar?)
¹ protected by the eternity clause (provision in the German constitution exempting its fundamentals from amendments)
Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:
– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen
¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl
PrinterAngel🏳️🌈@SomeAnoTooter @holger
Diese #Chatkontrolle stellt das Post- und Fernmeldegeheimnis #Art10GG in Frage.
Artikel 10 des #Grundgesetz ist ebenso kostbar und noch viel konkreter als die abstrakten Werte von Würde und Gleichheit.
Das #Bundesverfassungsgericht sollte zur Chatkontrolle bald möglichst angerufen werden.
Und das kaum dass die Jubelfeiern zu #75JahreGrundgesetz verklungen sind.
Diese #Chatkontrolle stellt das Post- und Fernmeldegeheimnis #Art10GG in Frage.
Artikel 10 des #Grundgesetz ist ebenso kostbar und noch viel konkreter als die abstrakten Werte von Würde und Gleichheit.
Das #Bundesverfassungsgericht sollte zur Chatkontrolle bald möglichst angerufen werden.
Und das kaum dass die Jubelfeiern zu #75JahreGrundgesetz verklungen sind.
@holger
Diese #Chatkontrolle stellt das Post- und Fernmeldegeheimnis #Art10GG in Frage; kaum sind die Jubelfeiern verklungen #75JahreGrundgesetz.
Diese #Chatkontrolle stellt das Post- und Fernmeldegeheimnis #Art10GG in Frage; kaum sind die Jubelfeiern verklungen #75JahreGrundgesetz.
@andre_meister Wann und wo kann ich jener Person, die solch #CyberfaschistischeKackshice vorschlägt laut "Fuck You!" zurufen?
#Sarkasmus beiseite: "#Chatcontrolle" ist #Cyberfaschismus und mit #Art10GG unvereinbar!
Kevin Karhan 
@wanderspieler @autonomysolidarity klar...
Ich weiß nur dass "#Chatkontrolle" aka. Abschaffung von #Art10GG für nicht wenige eine Rote Linie ist...
Und es wäre daher im Interesse aller, diesen #Cyberfaschismus nicht nur zu stoppen sondern klar als #Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten.
Denn #Menschenrechte sind nicht verhandelbar!!!