#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht
Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus
Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:
– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen
¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl
[…] Vielleicht habt ihr schon mal von #ChristianLindner gehört
Der sich über #Wohlfahrtstaat immer sehr laut beschwert
In einem Text von einer Band dachte er, er wird erwähnt
Und beschimpft und hat die vor Gericht gezerrt
Er war natürlich nicht im Recht und musste dann
Die Gerichtskosten und Anwältin bezahl'n
So ein lächerlicher Mann, hoffentlich zeigt er mich nicht an
Was dann passieren würde? Ich kann es euch nicht sagen[…]
Zuri (he/him) ❌️👑 | 🕐 CET
🐦🔥nemo™🐦⬛ 🇺🇦🍉