Piratenpartei LeverkusenRT @AG_KOMBB
Die @piratenpartei kritisiert die Position der Regierung zur geplanten #Chatkontrolle
"Nach EU-Datenschutzrichtline ist die Onlinekommunikation vertraulich, dazu wurde die Linie der Bundesregierung innerhalb des Koalitionsvertrags festgehalten"
www.piratenpartei.de/2023/04/1…
#PIRATEN
Die @piratenpartei kritisiert die Position der Regierung zur geplanten #Chatkontrolle
"Nach EU-Datenschutzrichtline ist die Onlinekommunikation vertraulich, dazu wurde die Linie der Bundesregierung innerhalb des Koalitionsvertrags festgehalten"
www.piratenpartei.de/2023/04/1…
#PIRATEN
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle
Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine "gemeinsame Position" zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht daran ha
Kevin Karhan 