Der Sozialstaat steht unter Beschuss.
Längere Arbeitszeiten. Karenztage. Höhere Zuzahlungen. Renteneintritt mit 70, ...
Wir als Beschäftigte, Familien, Rentnerïnnen sollen die Rechnung zahlen, während Milliardenvermögen in Deutschland ungehindert wachsen.
Wen das auch ärgert, sollte am 18.6. mit auf die Straße kommen. Wenn wir nicht gemeinsam für unsere Rechte einstehen, tut es niemand.
@DGB_Kiel_Region #Kiel ##verdi #Art14GG #Art20GG #Solidarität #SozialeGerechtigkeit #GemeinsamStark
Das gehört zu den Basic-Grundrechten, die nach Grundgesetz Ewigkeitsbestand haben.
Erst wenn man das GG abschafft, also eine Diktatur errichtet, ginge das. Davor steht aber #Art20GG Widerstandsrecht.
Warum nur mit 2% ? Die Übertragung von Vermögen in eine Stiftung ist eine Schenkung, da sollte Schenkungssteuer anfallen, also 20-30%. Dann auf Kapitalerträge daraus normale Einkommenssteuer abzüglich Körperschaftssteueranteil. Das sichert, das Kapitalerträge wie Einkommen besteuert wird:
Für niedrige Einkommen weniger, für hohe Einkommen mehr als 25 %.
Grundlage: #Art14GG Eigentum verpflichtet und #Art20GG Sozialer Bundesstaat.
– #Art10GG: Secrecy of telecommunications (#Palantir, #ChatControl—sounds familiar?)
– #Art12GG: Freedom to choose and carry out one's career (compulsory labor for welfare recipients—sounds familiar?)
– #Art20GG: Social welfare state¹
– Regulation (EU) 2016/399: Inner-European border checks by making up an emergency (sounds familiar?)
¹ protected by the eternity clause (provision in the German constitution exempting its fundamentals from amendments)
#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht
Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus
@kami_kadse Gesetze gelten halt nicht für Politiker:Innen im Amt. Das sehen wir jetzt gerade doch immer und immer wieder deutlich. Klar, formal gelten sie für alle, aber gegenüber ausreichend hohen Ämtern kann man sie scheinbar nicht durchsetzen.
Tja. Machste nix.
Grundgesetz §20 (4)
Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:
– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen
¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt
#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl
@GuidoKuehn
Nur weil das GG §20 sagt:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Hieraus muss kein Demonstrantionsgrund abgeleitet werden.
Viel wichtiger ist die Bundesliga zu gucken, kostet richtig viel Geld! Das ist der einzige Grund für den ÖRR. Wo bleibt hier die Aufregung?
kuestenjan
DocUnvernunft
Rkristuf
Zuri (he/him) ❌️👑 | 🕐 CET
Coding Physicist
Andy B. Scheuert