[email protected]Oct 9

#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “

Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.

Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.

https://netzpolitik.org/2025/bundestag-zu-chatkontrolle-anlasslose-ueberwachung-ist-ein-tabu-in-einem-rechtsstaat/#netzpolitik-pw

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

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klausrAug 11, 2025
#anlasslose #Grüsse #Bloomscrolling #Dalia
Show threadgoebbeMay 5, 2024
@heiseonline Die #anlasslose Speicherung von Online-Aktivitäten aller Bürger lässt sich leider leicht für anlasslose #Überwachung aller Bürger missbrauchen. Letzteres würde beim #EuGH sicher durchfallen. Ich halte das für brandgefährlich und in den Händen skrupelloser Politiker für eine Katastrophe.
Aus der deutschen #Geschichte kann man lernen, dass uns #Demokratie nicht unbedingt vor Machtmissbrauch schützt.
ti-lo 🍌Dec 4, 2022
@netzpolitik_feed Die Innenminister:innen von #Bund und #Ländern fordern unisono die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für die #massenhafte, #anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den #Europäischen #Gerichtshof 🇪🇺 👨‍⚖️ und obwohl der #Koalitionsvertrag eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt https://netzpolitik.org/2022/innenministerkonferenz-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-gegen-radikale-klima-aktivistinnen
Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen

Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.

netzpolitik.org
_monocode_Jun 18, 2022

RT @[email protected]

@[email protected] Wir sind gegen #anlasslose Corona-Tests für #Politiker. Anlasslose Tests können zu Isolation und Quarantäne führen, was unseren Politiker:innen psychisch schadet. Lasst unsere #Politiker krank zur Arbeit gehen!
Wir brauchen die #ArbeitsquarantäneFürPolitiker!

#Freiheit
#KRITIS

🐦🔗: https://twitter.com/PolitikerKrise/status/1538057598985183233

Politiker In Der Krise on Twitter

“@PolitWare Wir sind gegen #anlasslose Corona-Tests für #Politiker. Anlasslose Tests können zu Isolation und Quarantäne führen, was unseren Politiker:innen psychisch schadet. Lasst unsere #Politiker krank zur Arbeit gehen! Wir brauchen die #ArbeitsquarantäneFürPolitiker! #Freiheit #KRITIS”

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_monocode_Jun 18, 2022

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@[email protected] Wir sind gegen #anlasslose Corona-Tests für #Politiker. Anlasslose Tests können zu Isolation und Quarantäne führen, was unseren Politiker:innen psychisch schadet. Lasst unsere #Politiker krank zur Arbeit gehen!
Wir brauchen die #ArbeitsquarantäneFürPolitiker!

#Freiheit
#KRITIS

🐦🔗: https://twitter.com/PolitikerKrise/status/1538057598985183233

Politiker In Der Krise on Twitter

“@PolitWare Wir sind gegen #anlasslose Corona-Tests für #Politiker. Anlasslose Tests können zu Isolation und Quarantäne führen, was unseren Politiker:innen psychisch schadet. Lasst unsere #Politiker krank zur Arbeit gehen! Wir brauchen die #ArbeitsquarantäneFürPolitiker! #Freiheit #KRITIS”

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Aktion Freiheit statt AngstSep 17, 2020
Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20
Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm
#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
20200917 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20

Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn

padeluun ⁂Sep 26, 2019

RT @[email protected]

#Bundesverwaltungsgericht setzt #Vorratsdatenspeicherung weiter aus

#EuGH muss nun über #anlasslose massenhafte Datenspeicherung entscheiden.

⁦@[email protected]⁩ „Dass wir leben und Straftaten begehen könnten“ ist kein Anlass für Speicherung!

#NoVDS https://netzpolitik.org/2019/bundesverwaltungsgericht-die-vorratsdatenspeicherung-bleibt-weiter-ausgesetzt/

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

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