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#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “

Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.

Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.

https://netzpolitik.org/2025/bundestag-zu-chatkontrolle-anlasslose-ueberwachung-ist-ein-tabu-in-einem-rechtsstaat/#netzpolitik-pw

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

netzpolitik.org
Oct 9 at 4:49pmWeb
Show threadCyb3rrunn3rOct 9

@Verfassungklage LEIDER gilt das nicht für die Chatkontrolle ansich, sondern für die "ANLASSLOSE Chatkontrolle", so wie ich das mitbekommen habe.

Zum Jubeln wäre, wenn der KOMPLETTE Mist abgelehnt würde.

SO werden einfach Anlässe "erfunden" und schon wäre die Chatkontrolle verabschiedet.

JA, bei dem, was die Politdarsteller so abziehen, MUSS man pessimistisch sein. 😟

DENEN traue ich inzwischen echt ALLES zu.