ti-lo 🍌@netzpolitik_feed Die Innenminister:innen von #Bund und #Ländern fordern unisono die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich für die #massenhafte, #anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus – ungeachtet klarer Absagen durch den #Europäischen #Gerichtshof 🇪🇺 👨⚖️ und obwohl der #Koalitionsvertrag eine solche Speicherung für die Zukunft dezidiert ausschließt https://netzpolitik.org/2022/innenministerkonferenz-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-gegen-radikale-klima-aktivistinnen
Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
Die Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Außerdem wollen sie härter gegen Klima-Aktivist:innen vorgehen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen.