Verlängerung der #Ausnahmeregelung: Rat ließ #Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern.

Die #EU- #Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle mit dem #EU- #Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen...

https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/

#Datenschutz- #Reform:

#Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der #EU- #Kommission.

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten #Datenomnibus: In einem ersten #Positionierungsentwurf stellen sich die #Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der #EU- #Kommission, die von #Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

https://netzpolitik.org/2026/datenschutz-reform-mitgliedstaaten-gehen-auf-abstand-zu-plaenen-der-eu-kommission/

Der Tag der #Zöllner (#CustomsDay) findet jährlich am 26.Januar statt.

Der Tag der Zöllner geht zurück auf die Gründung der #Weltzollorganisation (#WZO) am 26. Januar 1953 in #Brüssel, damals noch unter dem Namen „Brüsseler Zollrat“. Jedes Jahr organisiert wie WZO zu diesem #Aktionstag zahlreiche #Events in allen #Mitgliedstaaten.
https://welcher-tag-ist-heute.org/aktionstage/tag-der-zollner

#Aktionstag

Das #Europäische_Parlament hat der Verlängerung der #Mautbefreiung für #emissionsfreie #Nutzfahrzeuge zugestimmt. Damit erhalten die #Mitgliedstaaten die Möglichkeit, #Straßenbenutzungsgebühren für #Elektro- und #Wasserstoff- #Lkw bis zum 30. Juni 2031 weiterhin ganz oder teilweise zu erlassen.

https://trans.info/de/mautbefreiung-elkw-eu-427524?utm_source=elektrotrucker.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=top-3-elektrotrucker-news-der-woche-45

#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat “

Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.

Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.

https://netzpolitik.org/2025/bundestag-zu-chatkontrolle-anlasslose-ueberwachung-ist-ein-tabu-in-einem-rechtsstaat/#netzpolitik-pw

#Schengener #Informationssystem:

Jeden Tag 41 Millionen #Fahndungsabfragen in #Europa

Täglich erhalten die #Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. #Deutschland bleibt #Poweruser.

https://netzpolitik.org/2025/schengener-informationssystem-jeden-tag-41-millionen-fahndungsabfragen-in-europa/#netzpolitik-pw

Etwas Falsches mit noch Falscherem kompensieren

will die #EU.
https://www.usnews.com/news/top-news/articles/2025-05-01/eu-trade-chief-sefcovic-europe-ready-to-make-trump-a-50-billion-euros-offer-ft-reports

#DonaldTrump versteht nicht, daß es neben der #Handelsbilanz auch eine #Dienstleistungsbilanz gibt - oder er tut so als ob; sicher hat ihn inzwischen jemand darauf hingewiesen.
Im Warenverkehr der #USA mit #Deutschland (Spitzname "Kranker Mann Europas") hat Trump sogar recht https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_147_51.html .


Nun stellt #MarošŠefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, ein #ökologisch völlig unsinniges Geschäft in den Raum: Die Länder der Europäischen Union könnten den USA Waren im Wert von 50 Milliarden Euro ZUSÄTZLICH abkaufen. Wenn es dabei nur um #Agrarprodukte wie #Sojabohnen oder #Kaugummis und meinetwegen #Whisky ginge, wäre das ja weniger kritisch. Aber #Flüssigerdgas?

Das wäre eine tiefe Verbeugung vor dem Drill-Baby-Drill-Mann und eine Lebensversicherung für den #Klimawandel.


Die #Wertegemeinschaft 'Europäische Union' https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de ist zuständig für die #Zolltarife, die einzelnen #Mitgliedstaaten betreiben den #Handel.
Falls so ein 50-Milliarden-Deal zustandekommen sollte, müßte die EU einen Verteilungsschlüssel organisieren, in welchem Land wieviel Extra - #Erdgas verbrannt wird. Irre.