EINEN VERWEIS ????
Ich lese wohl nicht richtig.
Der Mann gehört SOFORT aus der Partei und dem politischen Betrieb ausgeschlossen!
Das Verhalten der CDU in dieser Situation wird ein Lackmustest für ihre tatsächliche Position in der politischen Landschaft sein.
Von emotional unausgereiften Hassrednern und Lügnern mag niemand politisch vertreten werden.
Sieh an! Es war doch nicht der Bruder von #Bommert. Das ist der #CDU einem #Verweis wert.
Liebe CDU - das ist zu wenig, viel zu wenig. Ich fordere ja nicht den Kopf von jemanden, weil er einen infantilen Witz gegen die Falschen gemacht hat. Hier trampelt jemand auf dem demokratischen Konsens, den auch die CDU mal vertrat, herum. Wo steht ihr? Ihr müsst euch entscheiden!
An der #Öffentlichkeitsarbeit von #Regierungen zeige sich ein #entgrenzter #Umgang mit #staatlichen #Ressourcen im #Meinungskampf.
Ein eigener #Podcast einer #Regierungen passe nicht zum #Verfassungsgrundsatz der #Staatsferne des #Rundfunks. #Verweis auf #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht 1977;
#FAZ, 14.07.2023, S.1 Stephan #Klenner - Wenn der #Staat seine #Neutralität #gefährdet
#Angeklagt ist ein #Verbrechen
#Explizit: #Unterscheidung von #Verbrechen §12 Abs.1 #StGB und #Vergehen §12 Abs.2 #StGB
#Implizit: #Verbrechen oder #Vergehen als das #Angeklagte sind #rechtswidrige #Taten, die von #Strafe #bedroht sind.
#Rechtswidrigkeit #verweis auf #Möglichkeit der #Entschuldigung der #strafbewehrten #Tat vgl. #entschuldigender #Notstand §35 #StGB.
"Von #Strafe #bedroht": #nulla #poena #sine #lege
#Zeit, 06.10.22, S.18 #Verbrechen - #Einbruch in die #Psyche, #Melzer
Weiß hier vielleicht jemand, wie man einen sinnvollen #Verweis (Lesezeichen) auf ein #Event (eine Nachricht) in einem öffentlichen Matrix-Raum setzt?
Wenn ich bei der Nachricht direkt über ... (die drei Punkte) auf Teilen gehe, dann wird ein Link über Matrix.to erstellt. Dieser Link führt dann aber bei vielen Clients dazu, dass man sich angeblich erstmal anmelden muss, was ja aber quatsch ist, wenn man schon angemeldet ist.
Gibt es da vielleicht eine bessere Variante?
#Rechtliche #Unterscheidung von #normgeprägtem #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtliche #Institutionen
#normgeprägte #Einrichtungsgarantien u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit
Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst
#Institutionalisierung
#Externalisierung
#Wippler 1981 #unbeabsichtigte #Handlungsfolgen S.249
Die #Lösung eines #Konfliktes, der einer #Entscheidung bedarf, die für die #Parteien des #Streites #unentscheidbar sind, weil ihre #Identität an eine #Position #geknüpft ist, bedürfen eines #Dritten, dessen #Rang nicht von der #Entscheidung #abhängig ist.
#Verweis auf #Identität von #Staat / #Status; #Begriff von #Position;
#FAS, 14.11.21, #Wissenschaft, S.56, André #Kieserling - #Soziale #Systeme über Ramy #Youssef, #Status in Early #Modern and Modern World Politics
WDR (inoffiziell)
Thomas Köhler
Thomas Wystrach
Foftain
Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚
Sozialwelten
Whydah