Nur wer als Polity korrupt oder kriminell ist/handelt, hat was zu verbergen.

Und die Konservativen (nicht nur die ÖVP hier in Ö.) haben viel zu verbergen. Sehr viel.
Natürlich ist das ähnlich bei den Sozen in iher Hochburg (also Wien).

Es ist vielfach keine Politikverdrossenheit, aber die von Korruption und Freunderlwirtschaft. 🤬
Jeder Skandal der ÖVP hilft den Blaunen.

Land scheitert mit „fiktiver Archivierung“
https://vorarlberg.orf.at/stories/3358745/

#Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Vorarlberg #ÖVPGameOver #ÖVP #Freunderlwirtschaft #Korruption

Informationsfreiheit: Land scheitert mit „fiktiver Archivierung“

Im Streit über E-Mails aus der ÖVP-Wirtschaftsbund-Affäre hat die Landesregierung eine Niederlage erlitten. Sie hatte versucht, die gespeicherten Nachrichten mit Verweis auf das Archivgesetz geheim zu halten. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) stellte nun aber klar: Die Regeln der Informationsfreiheit gelten auch für die mutmaßlichen Interventionsversuche.

ORF.at

Die Berliner #Groko zieht Mauern hoch und führt das #Informationsfreiheitsgesetz der Hauptstadt ad absurdum. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dieser Krieg gegen #Transparenz vor Gericht scheitern wird. Danke dafür, @fragdenstaat !
#IFG

https://www.heise.de/news/Blackbox-Hauptstadt-Wie-der-Berliner-Senat-die-Informationsfreiheit-einmauert-11337742.html

Blackbox Hauptstadt: Wie der Berliner Senat die Informationsfreiheit einmauert

Nach einem Anschlag auf das Stromnetz verschärfte Berlin das Transparenzgesetz. Nun klagt FragDenStaat gegen die resultierende Blockadehaltung der Behörden.

heise online

#npa156 „Sicherheit“ vs Transparenz - Die Einschränkung des Berliner IFG - Thomas Babyesiza

https://fair.tube/w/2TB9HRiUoPZvwMhh1GEVF7

#npa156 „Sicherheit“ vs Transparenz - Die Einschränkung des Berliner IFG - Thomas Babyesiza

PeerTube

Wer sind die Profis?

Und wer nicht? Ein kleiner Kommunikationscrash beim BVB wirft politische Fragen auf

Schon als ich selbstständig arbeitete – es war 2005/6 nur ein Jahr – war es ein klarer Tatbestand. Mit PR-Arbeit lässt sich im real existierenden Kapitalismus ein Vielfaches des Geldes verdienen, das für unabhängigen Journalismus ausgelobt wird. Folgerichtig sind Lokalredaktionen von Medien von ihren Milliardärsarbeitgeber*inne*n runtergehungert, während PR-Abteilungen von Profifussballvereinen aufgeblasen sind.

Wie mag es in dieser Hinsicht beim Fussballkonzern aus dem westfälischen Raum, der “Borussia Dortmund GmbH & Co. Kommandit-Gesellschaft auf Aktien” aussehen? Dieses Schaubild lässt nur Vermutungen zu. In der Spalte “Kommunikation” die wg. fehlendem Namen aktuell ohne Führung zu sein scheint, mindestens 7, aber schätzungsweise eher 35-50 Personen. Was mögen die wohl alle den ganzen Tag machen?

Ehrenamtliche Fanblogs, wie bei meiner wahren Borussia seitenwahl.de, oder bei der Reichen-Borussia schwatzgelb.de, werden dagegen ohne Geld, aber oftmals mit vielfacher Sachkenntnis betrieben. Für die Verbindung der Fussballkonzerne in das wahre Leben hier draussen sind sie unentbehrlich. Immer fundamental zugeneigt, aber meistens kritischer als all die eingebetteten Kommerzmedien, und daher gut funktionierende Frühwarnsysteme.

Was also will die hochprofessionelle Kommunikationsabteilung des Fussballkonzerns aus dem westfälischen Raum uns damit genau mitteilen? Das lässt nur einen politischen Schluss zu.

Das Informationsfreiheitsgesetz muss weit aggressiver und offensiver ausgedehnt werden, für staatliche, staatlich geförderte und privatgewerbliche Organisationen. Aus Art. 14 GG lässt sich das direkt ableiten: “(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Oft gehört, nie gesetzlich umgesetzt, trotz klaren Auftrags: “Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.”

Seit Jahren propagiert Helmut Lorscheid hier die Absicherung eines Presseauskunftsrechtes. So bescheiden ist der Junge (70). Dieses Recht muss Bestand haben, auch wenn die “Presse” eines Tages ausgestorben ist. Und es muss für alle Unternehmen gelten, die die Öffentlichkeit mit ihrem Treiben behelligen.

Und was dann Lüge und was Wahrheit ist, das wollen wir selbst entscheiden (die Paywall zu diesem Link bohre ich Ihnen gerne auf, hier wird darauf Bezug genommen).

Und das zum heutigen Kampftag der Arbeiterklasse

Zum heutigen Feiertag und zur Verbesserung Ihrer ganz persönlichen Informationsfreiheit empfehle ich Ihnen diese Texte:

Markus Wissen/Blätter: Radikaler Reformismus statt Resignation – Eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus – Angesichts der gegenwärtigen Weltlage brauchen emanzipatorische Kräfte viel Energie und einen langen Atem. Dafür sind Konzepte unabdingbar, die, ausgehend von einer nüchternen Analyse der Situation, strategische Horizonte öffnen. Degrowth, Buen Vivir, Vergesellschaftung oder Care Revolution sind Beispiele für mobilisierungsfähige Entwürfe. Eine Leitidee, die vielen dieser Konzepte zugrunde liegt, ist der radikale Reformismus. Welchen Gebrauchswert hat dieser aktuell für progressive Politik?” Der Autor entstammt dem gleichen Mittelrhein-Kaff wie unser oben schon erwähnter Autor Helmut Lorscheid.

Sükran Budak, Ongoo Buyanjargal, Romin Khan und Neva Löw/Jacobin: Gewerkschaften müssen die Migrationsgesellschaft verteidigen – Repressive Migrationspolitik diszipliniert nicht nur Migrantinnen und Migranten – sie schwächt die gesamte Arbeiterklasse. Für die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund zu kämpfen ist darum die ureigenste Aufgabe von Gewerkschaften.”

Wer sind die Profis? – Beueler-Extradienst

#Programmtipp:

Morgen ist in Zeitfragen.Feature eine Sendung zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem schönen Titel 'Das Schweigen der Ämter' angekündigt (von Thomas Kruchern).

Morgen, 20. April 2026, 19.30 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen.Feature

Guten Empfang wünscht
Sascha

#Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Auskunft #Fragdenstaat #Auskunft #Kruchern #Zeitfragenfeature #DKultur

@kreativgegenrechts @fragdenstaat @a_watch Kein Wunder, daß die #Selbstbedienungspartei #CDU alles daran legt, etwaige #Transparenzpflichten weitestmöglich auszuhöhlen.

#informationsfreiheitsgesetz

CDU und SPD in #Berlin wollen der Bundesregierung in nichts nachstehen und peitschen eine Änderung am Berliner #Informationsfreiheitsgesetz durch, die Transparenz und Kontrolle von Politik und Behörden erschwert, angeblich aus "Sicherheitsgründen". So untergräbt Politik weiter das Vertrauen in die Demokratie 😡

https://blog.wikimedia.de/2026/03/31/berlins-informationsfreiheit-petition/

Berlins Informationsfreiheit steht auf dem Spiel - Petition

Berlins Informationsfreiheit in Gefahr: Warum das IFG geschützt werden muss und wie du Transparenz & Zugang zu staatlichen Infos unterstützen kannst.

Wikimedia Deutschland Blog

Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

netzpolitik.org

@GrueneBeate interessant : "Mit der Einführung einer #Münchner #Transparenz-Satzung stellt die Verwaltung proaktiv Bürger-relevante Daten öffentlich zur Verfügung. Diese Grundsätze berücksichtigen wir auch bei den #SocialMedia-Angeboten der Stadt und ermöglichen die Nutzung auch von Kanälen des #Fediverse (z.B. #Mastodon)" https://www.gruene-muenchen.de/kw2026

So ein #OpenData Programm scheint in #Reutlingen noch zu fehlen https://gruene-reutlingen.de/ueber-uns/ trotz #Informationsfreiheitsgesetz https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/10-jahre-if/

Grüne München | Kommunalwahl 2026

Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!

Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:

„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

#WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

netzpolitik.org