Cauca10h ago

Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI

#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

netzpolitik.org
Sylvia Borin3d ago

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet #Informationsfreiheitsgesetz

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/#netzpolitik-pw

> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

#Berlin
#Regierung

Show threadReutlinger Zirkus4d ago

@GrueneBeate interessant : "Mit der Einführung einer #Münchner #Transparenz-Satzung stellt die Verwaltung proaktiv Bürger-relevante Daten öffentlich zur Verfügung. Diese Grundsätze berücksichtigen wir auch bei den #SocialMedia-Angeboten der Stadt und ermöglichen die Nutzung auch von Kanälen des #Fediverse (z.B. #Mastodon)" https://www.gruene-muenchen.de/kw2026

So ein #OpenData Programm scheint in #Reutlingen noch zu fehlen https://gruene-reutlingen.de/ueber-uns/ trotz #Informationsfreiheitsgesetz https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/10-jahre-if/

Grüne München | Kommunalwahl 2026

glamcode5d ago

Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!

Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:

„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“

https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

#WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

netzpolitik.org
LOAD e.V.6d ago
Finger Weg vom Berliner IFG:
Wir haben einen Offenen Brief von mehr als 30 Organisationen mitgezeichnet, die kritisieren, dass mit dem Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo wichtige Transparenzrechte des Berliner #Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden sollen.
https://load-ev.de/2026/03/25/berliner-ifg/
wolfMar 23
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Berliner Regierung eigentlich darauf verständigt, das #Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) zu einem modernen Transparenzgesetz auszubauen und seine hohen Standards zu erhalten (S. 12). Zum Ende der Legislaturperiode droht nun das Gegenteil


#IFG #Berlin #Abgeordnetenhaus
verfassungsblog.de/information…

Kahlschlag bei der Informationsfreiheit

 

Verfassungsblog
Piratenpartei NRWMar 16
Heute ist Tag der #Informationsfreiheit.
Die #cdU findet das entsprechende Gesetz etwas unpraktisch.
Wir von den #PIRATEN finden, das #Informationsfreiheitsgesetz geht noch nicht weit genug.
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Informationsfreiheitsgesetze
Auch die kleinen Ecksteine der #Demokratie sind wichtig.
HeiDeMar 16
#IFG #Berlin
Finger weg vom Berliner #Informationsfreiheitsgesetz! | WeAct
https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz?share=116fd427-6376-4d5a-97ad-523cf0a0a1f0&source=copy_email
Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden.  Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...

WeAct
Cuboci 🏳️‍🌈   Mar 15

Wenn ihr in #Berlin lebt und/oder euch das Berliner #Informationsfreiheitsgesetz am Herzen liegt, unterschreibt doch bitte hier die Petition (organisiert von @fragdenstaat ), damit #CDU und #SPD nicht die Axt anlegen.

https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=397a32f8-8ed8-4779-9374-5b536eb88c41

#ifg

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden.  Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...

WeAct
Martina KrausMar 10

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/116204409118611277

⚠️❗️👇 #informationsfreiheitsgesetz