CDU und SPD in #Berlin wollen der Bundesregierung in nichts nachstehen und peitschen eine Änderung am Berliner #Informationsfreiheitsgesetz durch, die Transparenz und Kontrolle von Politik und Behörden erschwert, angeblich aus "Sicherheitsgründen". So untergräbt Politik weiter das Vertrauen in die Demokratie 😡
https://blog.wikimedia.de/2026/03/31/berlins-informationsfreiheit-petition/
Das Berliner IFG war bisher vergleichsweise vorbildlich. Leider hat sich dies letzte Woche geändert, indem die Möglichkeiten für IFG-Anfragen und damit die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt wurden.
Experten erst am Tag der Abstimmung anzuhören zeugt davon, dass kein Interesse an einer demokratischen Formulierung der Gesetzesänderung bestand.
https://www.youtube.com/watch?v=UYz3Qtcz3gI
#ifg #informationsfreiheitsgesetz #fragdenstaat #netzpolitik
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet #Informationsfreiheitsgesetz
> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
@GrueneBeate interessant : "Mit der Einführung einer #Münchner #Transparenz-Satzung stellt die Verwaltung proaktiv Bürger-relevante Daten öffentlich zur Verfügung. Diese Grundsätze berücksichtigen wir auch bei den #SocialMedia-Angeboten der Stadt und ermöglichen die Nutzung auch von Kanälen des #Fediverse (z.B. #Mastodon)" https://www.gruene-muenchen.de/kw2026
So ein #OpenData Programm scheint in #Reutlingen noch zu fehlen https://gruene-reutlingen.de/ueber-uns/ trotz #Informationsfreiheitsgesetz https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/10-jahre-if/
Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!
Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:
„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Berlin, ohne dass die Antragstellenden ein besonderes Interesse vorbringen müssen.“
#WasWirWollen #Berlin #Informationsfreiheitsgesetz #Demokratie
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
#IFG #Berlin #Abgeordnetenhaus
verfassungsblog.de/information…
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Wenn ihr in #Berlin lebt und/oder euch das Berliner #Informationsfreiheitsgesetz am Herzen liegt, unterschreibt doch bitte hier die Petition (organisiert von @fragdenstaat ), damit #CDU und #SPD nicht die Axt anlegen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
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